: „Rot-Rot kann es halt nicht“
Der Haushalt sei nun Makulatur, befürchtet die CDU. Grüne drängen den Senat, ein Gesamtpaket vorzulegen
Das Scheitern des Solidarpaktes zwischen Senat und Gewerkschaften haben die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus heftig kritisiert. „Rot-Rot kann es nicht“, war sich CDU-Fraktionschef Frank Steffel gestern sicher. Das selbst gesteckte Ziel, beim Landespersonal 500 Millionen Euro bis 2006 einzusparen, „ist nicht mehr erreichbar“. Der Haushalt, so die Union, sei somit Makulatur. Einseitig hätten Klaus Wowereit und Finanzsenator Sarrazin alle nachhaltigen Konzepte zerstört, sekundierte die CDU-Generalsekretärin Verena Butalikakis. „Statt den Weg über sinnvolle Strukturveränderungen konsequent zu gehen, wurde der geradezu autistische Versuch unternommen, im kalkulierten Konflikt kurzfristige Effekte zu erhaschen“, so Butalikakis.
Der Solidarpakt sei die Chronik eines angekündigten Todes, meinte Martin Lindner, Fraktionschef der FDP. Es sei eben eine „irrsinnige Konsenssoße“ erwartet worden, die so nicht funktionieren konnte, kritisierte der Liberale. Zudem habe der rot-rote Senat nicht die notwendige Charakterstärke, den schwierigen Kurs beim Abbaus des öffentlichen Dienstes durchzuhalten. Das sei dem Wahlkampf und der Schwäche des Koalitionspartners PDS geschuldet. Die FDP forderte daher den Senat auf, bis Weihnachten ein Konzept vorzulegen, dass die Punkte Aufgabenkritik, Verwaltungsreform und Abbauszenario bis hin zu betriebsbedingten Kündigungen darlege. Wie die CDU ist auch die FDP der Auffassung, dass der aktuelle Haushalt durch das Scheitern des Paktes Makulatur geworden sei.
Als Trauerspiel titulierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz das gestrige Ergebnis. Der rot-rote Senat habe „nicht begriffen“, dass ein solcher Pakt nur als Gesamtpaket verhandelbar sei. Die Landesbeschäftigten hätten einen Anspruch darauf, dass die Lasten der Haushaltsnotlage gleichmäßig verteilt würden. Die Grünen forderten daher zunächst unter anderem eine Feststellung der Haushaltsnotlage und eine Klageerhebung vor dem Bundesverfassungsgericht. Zudem verlangte Klotz, dass die Kosten der Wohnungsbauförderung drastisch gesenkt werden, Berlin sich endlich einer Bundesratsinitiative zur Erhebung der Vermögenssteuer anschließt und die Fondsanleger an den Verlusten der Bankgesellschaft beteiligt werden. Die Gewerkschaften rief die Grünen-Chefin auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und weitergehende eigene Vorschläge zu präsentieren.
ADRIENNE WOLTERSDORF
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