Rot-Rot-Grün in Thüringen

Ramelow stellt Kabinett vor

Thüringens neuer Ministerpräsident legt Tempo vor: Bodo Ramelow hat seine Regierungsmannschaft präsentiert. Zuvor entschuldigte er sich bei SED-Opfern.

Neue Minister, neuer Ressortzuschnitt. Bild: reuters

ERFURT dpa | Die erste rot-rot-grüne Landesregierung kann in Thüringen ihre Arbeit aufnehmen. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow stellte am Freitag in Erfurt nach seiner Wahl im Landtag die neue Regierungsmannschaft vor.

Künftig sitzen vier Minister der Linken, drei der SPD und zwei der Grünen am Kabinettstisch in Erfurt. Nur die drei SPD-Vertreter Heike Taubert, Wolfgang Tiefensee und Holger Poppenhäger hatten zuvor bereits ein Ministeramt inne.

Außerdem wird es einen veränderten Ressortzuschnitt geben. So werden beispielsweise Infrastruktur und Agrar sowie Umwelt und Energie in jeweils einem Ministerium zusammengeführt. Die neuen Regierungsmitglieder wollten sich noch am Freitag zu ihrer ersten Sitzung treffen.

Nach seiner Wahl entschuldigte sich Ramelow bei den Opfern des SED-Regimes. In seiner ersten Rede als Regierungschef im Landtag sprach er am Freitag persönlich "seinen Freund" Andreas Möller an, der im Stasi-Knast in Potsdam gesessen habe. "Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen."

Möller sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich finde es ermutigend, dass jemand so spricht, der Regierungschef wird.“ Er denke dabei auch an viele Freunde, „bei denen sich keiner entschuldigt“. Der 70-jährige lebt in Arnstadt und verfolgte die Ministerpräsidentenwahl wie viele andere Gäste von der Tribüne im Plenarsaal. Möller ist nach eigenen Angaben seit mehr als zehn Jahren mit Ramelow befreundet.

Er empfinde es als Gewinn, dass mit der Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen die Diskussion über DDR-Unrecht wieder angestoßen wurde. „Dass muss weitergehen.“ Möller hat nach eigenen Angaben in den 1960er Jahren im Stasi-Gefängnis Potsdam und im Gefängnis im sächsischen Waldheim gesessen, weil er Menschen bei der Flucht aus der DDR geholfen habe.

Ramelow war am Freitag im zweiten Wahlgang zum neuen Regierungschef Thüringens gewählt worden und ist damit der erste Vertreter der Linkspartei in einem solchen Amt. Als historisch wollte er dies aber nicht verstanden wissen. „Nein, der historische Moment war gestern vor 25 Jahren in Erfurt“, sagte er in Anspielung auf die Erstürmung der Stasi-Zentrale 1989.

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