Seit September 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. SPD, Linke und Grüne trat an, um fast alles anders zu machen. Die Kassen des Landeshaushalts sind gut gefüllt. Nach der lähmenden großen Koalition mit der CDU erwartet die linksliberale Wählerschaft Bewegung in den Bereichen Stadtentwicklung oder in der zuletzt restriktiven Innenpolitik. Wie sozial und ökologisch regiert die Koalition wirklich?
Coronabedingt sollen Eltern in Berlin alleine entscheiden dürfen, ob ihr Kind ein Jahr wiederholt. Schulleiterverbände warnen vor überfüllten Klassen.
Der Senat diskutiert über einen Coronastufenplan. Dieser sieht Lockerungen aber erst ab einer Inzidenz von 35 vor.
Nur ein Drittel der Berliner Abgeordneten sind Frauen. Wenn Berlin am 26. September ein neues Parlament wählt, dürfte sich das kaum ändern.
Geht es um einen möglichen Ausbau der U-Bahnstrecken, geht ein Riss durch die Koalition. Was dann eben neue Koalitionen möglich macht.
Was will die Berliner SPD bildungspolitisch im Wahlkampf? SPD-Abgeordnete Maja Lasić über neoliberale Ideen und Identitätspolitik in der Kopftuchfrage.
Der Senat passt die Coronaverordnung an: Alkoholkonsum draußen ist außer in Parks wieder erlaubt; die Grundschulen öffnen vorsichtig am 22. Februar.
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
Restaurants und Kinos sind dicht. Andere Branchen aber boomen in der Pandemie. Das zeigt die Jahres-Bilanz der Wirtschaftsförderer Berlin Partner.
Die SPD hat ein Wahlprogramm entworfen. Wohin steuern die GenossInnen unter Spitzenkandidatin Franziska Giffey bei der Abgeordnetenhauswahl?
Die FDP setzt wegen der Corona-Pandemie die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Randbebauung des Tempelhofer Felds aus.
Linke und Mietinitiativen protestieren weiter gegen die Berufung von Härtig als Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin.
Volker Härtig soll einen wichtigen Posten bekommen. Linke und Grüne sind dagegen. Am Dienstag ist die Personalie Thema im Senat.
Krach um Vorstand der Wohnraumversorgung: Die Entscheidung von Senator Kollatz (SPD) für Volker Härtig sehen viele als Rückkehr zum alten Baufilz.
Volker Härtig hat schon immer polarisiert. Fraglich ist, ob er wirklich Schaden anrichten kann. Seine Berufung ist eher symbolischer Natur.
Die Grünen in Berlin küren Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021. In BaWü darf Kretschmann feiern.
In Umfragen war er über Monate beliebtester Politiker Berlins. Wer sonst sollte es machen? Klaus Lederer ist jetzt offiziell Spitzenkandidat der Linken.
Am Samstag soll Bettina Jarasch offiziell Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl werden. Landeschef Graf kritisiert Regierenden Müller.
Das Spitzenpersonal für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 steht. Wer jetzt mit welcher Taktik ins Rote Rathaus kommen könnte.
Im kommenden Jahr kann mit dem Bau am Halleschen Ufer in Kreuzberg begonnen werden. Ein Erfolg für den grünen Baustadtrat und seine Hartnäckigkeit.
Mit sechs Monaten Verspätung lösen Franziska Giffey und Raed Saleh Michael Müller an der Spitze der SPD ab – auf einem denkwürdigen Parteitag.
Die Wohnungsfirma Heimstaden unterzeichnet in Berlin Abwendungsvereinbarungen für 82 Häuser in Erhaltungsgebieten. Aber 48 Häuser gehen leer aus.
Der Senat animiert zum freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenten. Anträge bei der Investitionsbank sind ab dem 10. Dezember möglich.
Berlin ist zum Eldorado für Investoren geworden, die Angst vor Verdrängung grassiert. Mieteninitiativen treiben die Politik vor sich her.
Der Berliner Senat setzt die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Beschränkungen weitgehend um. Für Kinder gibt es Ausnahmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die zweite Stufe des Mietendeckels abgelehnt. Die Hauptentscheidung kommt aber erst 2021.
Die Appelle klingen verzweifelt: Michael Müller wirkt, als habe er den Kampf gegen einen zweiten Lockdown bereits als hoffnungslos aufgegeben.
Schulen sind keine Hotspots, sagt Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Ihr 4-Stufen-Plan könne die Schulen im Regelbetrieb halten – wenn alle mitzögen.
Nicht Ramona Pop oder Antje Kapek, sondern Bettina Jarasch wird grüne Spitzenkandidatin für Berlin. Das ist nicht die beste Wahl.
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht.
Die Verkehrspolitik wird zum Wahlkampfthema werden. Die SPD will sich dabei als Freund der kleinen Autofahrer präsentieren. Nur in Mitte nicht.
Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.
Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen.
Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
Bei Seehofer auf eine humanitäre Erleuchtung zu warten, ist sinnlos. Länder wie Berlin müssen jetzt sofort mit allen erdenklichen Mitteln handeln.
Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will die Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere Arbeitsbedingungen.
Die Internationale Bauausstellung des Senats ist gescheitert, jetzt kommt eine Initiative der beiden Architektenkammern. Die Politik ist begeistert.
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.
Rot-Rot-Grün werde das „Nein“ des Bundes zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm nicht mehr akzeptieren, sagt Grünen-Politikerin Jarasch.
Viele Senatsverwaltungen hatten im März zu wenig Rechner, um MitarbeiterInnen ins Homeoffice zu schicken. Nicht überall hat sich die Lage verbessert.
Das CityLab will die Berliner Verwaltung mit digitalen Bürgerinitiativen für eine lebenswertere Stadt vernetzen. Wie ist die Bilanz nach einem Jahr?
Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
Die Kritik am Karstadt-Deal nimmt zu: Die Linke lehnt die Baupläne des Investors ab. Zahlreiche Initiativen kritisieren Rot-Rot-Grün scharf.
Ein Jahr vor der Wahl schärft die Linke ihr antikapitalistisches Profil. Das Treffen ist auch ein Test, ob Parteitage in Coronazeiten funktionieren.
Die Linkspartei nominiert Sebastian Scheel als Nachfolger von Bausenatorin Katrin Lompscher. Hat sie sich damit einen Gefallen getan?
Kungelei, Postengeschacher: Die Berliner SPD hat gute KandidatInnen, gibt aber kein gutes Bild ab, wie der Streit um die Bundestagsmandate zeigt.
