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Rot-Rot-Grün in Berlin

Seit September 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. SPD, Linke und Grüne trat an, um fast alles anders zu machen. Die Kassen des Landeshaushalts sind gut gefüllt. Nach der lähmenden großen Koalition mit der CDU erwartet die linksliberale Wählerschaft Bewegung in den Bereichen Stadtentwicklung oder in der zuletzt restriktiven Innenpolitik. Wie sozial und ökologisch regiert die Koalition wirklich?

    • 24. 2. 2021

      Fehlender Lernstoff wegen Corona

      Sitzenbleiben leicht gemacht

      Coronabedingt sollen Eltern in Berlin alleine entscheiden dürfen, ob ihr Kind ein Jahr wiederholt. Schulleiterverbände warnen vor überfüllten Klassen.  Susanne Memarnia

      Stühle in einem Klassenzimmer stehen auf den Tischen
      • 23. 2. 2021

        Neuer Stufenplan des Berliner Senats

        Berlin bleibt auf Lockdown-Kurs

        Der Senat diskutiert über einen Coronastufenplan. Dieser sieht Lockerungen aber erst ab einer Inzidenz von 35 vor.  Stefan Alberti

        Kinder mit Schulranzen laufen zur Schule
        • 20. 2. 2021

          Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

          Da muss sie erst reinkommen

          Nur ein Drittel der Berliner Abgeordneten sind Frauen. Wenn Berlin am 26. September ein neues Parlament wählt, dürfte sich das kaum ändern.  Anna Klöpper

          Blick in den leeren Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhaus
          • 20. 2. 2021

            Berliner U-Bahn als Wahlkampfthema

            Partner bei möglicher Verkehrswende

            Kommentar 

            von Stefan Alberti 

            Geht es um einen möglichen Ausbau der U-Bahnstrecken, geht ein Riss durch die Koalition. Was dann eben neue Koalitionen möglich macht.  

            Menschen gehen zum Eingang des U-Bahnhofs Unter den Linden in Berlin
            • 15. 2. 2021

              SPD-Abgeordnete zu Wahlkampf 2021

              „Der neutrale Staat ist zentral“

              Was will die Berliner SPD bildungspolitisch im Wahlkampf? SPD-Abgeordnete Maja Lasić über neoliberale Ideen und Identitätspolitik in der Kopftuchfrage.  

              Drei Mädchen, eins davon trägt Kopftuch, sitzen auf einem Matten-Berg in einer Sporthalle
              • 12. 2. 2021

                Corona-Auflagen in Berlin

                Es darf wieder getrunken werden

                Der Senat passt die Coronaverordnung an: Alkoholkonsum draußen ist außer in Parks wieder erlaubt; die Grundschulen öffnen vorsichtig am 22. Februar.  

                ein Frau fährt auf Langlaufskiern durch den Tiergarten
                • 11. 2. 2021

                  Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz

                  Bür­ge­r:in­nen versammelt euch!

                  Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?  Gareth Joswig, Erik Peter, Plutonia Plarre

                  Eine maskierte Person mit A.C.A.B.-Pullover am Rande einer Kundgebung
                  • 3. 2. 2021

                    Corona und Berliner Wirtschaft

                    Gut durch die Krise gekommen

                    Restaurants und Kinos sind dicht. Andere Branchen aber boomen in der Pandemie. Das zeigt die Jahres-Bilanz der Wirtschaftsförderer Berlin Partner.  Uwe Rada

                    Eine Hand und eine Roboterhand
                    • 2. 2. 2021

                      Entwurf des Berliner SPD-Wahlprogramms

                      Ach, du dickes B

                      Die SPD hat ein Wahlprogramm entworfen. Wohin steuern die GenossInnen unter Spitzenkandidatin Franziska Giffey bei der Abgeordnetenhauswahl?  Erik Peter, Claudius Prößer, Anna Klöpper

                      • 13. 1. 2021

                        Das Tempelhofer Feld und die FDP

                        Auf der Suche nach der Emotion

                        Die FDP setzt wegen der Corona-Pandemie die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Randbebauung des Tempelhofer Felds aus.  Anna Klöpper

                        • 12. 1. 2021

                          Streit um Personalie Volker Härtig

                          Linke fordert Koalitionsausschuss

                          Linke und Mietinitiativen protestieren weiter gegen die Berufung von Härtig als Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin.  Bert Schulz

                          Katina Schubert blickt in die Kamera
                          • 7. 1. 2021

                            Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin

                            SPD provoziert weiter

                            Volker Härtig soll einen wichtigen Posten bekommen. Linke und Grüne sind dagegen. Am Dienstag ist die Personalie Thema im Senat.  Uwe Rada

                            Man ieht den Finanzsenator
                            • 17. 12. 2020

                              Rot-Rot-Grün streitet um Wohnungs-Posten

                              Verhärtigte Fronten

                              Krach um Vorstand der Wohnraumversorgung: Die Entscheidung von Senator Kollatz (SPD) für Volker Härtig sehen viele als Rückkehr zum alten Baufilz.  Gareth Joswig

                              Ein älterer Mann sitzt vor einem Computer. Er trägt eine Brille und hatt schütteres Haar
                              • 17. 12. 2020

                                Streit um die Personalie Volker Härtig

                                Perfekter Grüßonkel der neuen SPD

                                Kommentar 

                                von Uwe Rada 

                                Volker Härtig hat schon immer polarisiert. Fraglich ist, ob er wirklich Schaden anrichten kann. Seine Berufung ist eher symbolischer Natur.  

                                Man sieht zwei Politiker der SPD
                                • 12. 12. 2020

                                  Spitzenkandidat*innen für Landtagswahlen

                                  Grüner und weiblicher

                                  Die Grünen in Berlin küren Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021. In BaWü darf Kretschmann feiern.  Stefan Alberti, Benno Stieber

                                  Das Bild zeigt die am Samstag zur Spitzenkandidatin gewählte Grünen-Politikerin Bettina Jarasch vor einer Berliner Stadtansicht. Sie ist eine Frau mittleren Alters mit lockigem Haar. Sie löchelt und greift sich in die Haare.
                                  • 12. 12. 2020

                                    Lederer ist Spitzenkanditat der Linken

                                    Der alternativlose Kandidat

                                    Kommentar 

                                    von Stefan Alberti 

                                    In Umfragen war er über Monate beliebtester Politiker Berlins. Wer sonst sollte es machen? Klaus Lederer ist jetzt offiziell Spitzenkandidat der Linken.  

                                    Klaus Lederer (Die Linke), Berliner Kultursenator, hält bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats eine Maske mit der Aufschrift "ASAP" in den Händen. Die Abkürzung "ASAP" steht für "as soon as possibel"
                                    • 8. 12. 2020

                                      Kür der grünen Spitzenkandidatin

                                      Grüne gehen zur Attacke über

                                      Am Samstag soll Bettina Jarasch offiziell Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl werden. Landeschef Graf kritisiert Regierenden Müller.  Stefan Alberti

                                      Bettina Jarasch, Grünen-Politikerin
                                      • 7. 12. 2020

                                        Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021

                                        Wer regiert Berlin?

                                        Das Spitzenpersonal für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 steht. Wer jetzt mit welcher Taktik ins Rote Rathaus kommen könnte.  Stefan Alberti

                                        Franziska Giffey (SPD)
                                        • 3. 12. 2020

                                          Ende gut, alles gut am Postbank-Tower

                                          Der Showdown des Florian Schmidt

                                          Im kommenden Jahr kann mit dem Bau am Halleschen Ufer in Kreuzberg begonnen werden. Ein Erfolg für den grünen Baustadtrat und seine Hartnäckigkeit.  Uwe Rada

                                          Man sieht ein Hochhaus
                                          • 29. 11. 2020

                                            Berlins Sozialdemokraten haben gewählt

                                            Die zwei von der SPD

                                            Mit sechs Monaten Verspätung lösen Franziska Giffey und Raed Saleh Michael Müller an der Spitze der SPD ab – auf einem denkwürdigen Parteitag.  Stefan Alberti, Uwe Rada

                                            Raed Saleh und Franziska Giffey im Gespräch
                                            • 22. 11. 2020

                                              Heimstaden akzeptiert Milieuschutz

                                              Gemischte Gefühle nach Abwendung

                                              Die Wohnungsfirma Heimstaden unterzeichnet in Berlin Abwendungsvereinbarungen für 82 Häuser in Erhaltungsgebieten. Aber 48 Häuser gehen leer aus.  Gareth Joswig

                                              Ein kleiner Schoßhund bei einer Demo. Um den Hals trägt er einen Zettel, auf dem steht: "Go away Heimstaden"
                                              • 19. 11. 2020

                                                Berlin fördert Abbiegeassistenten

                                                1.500 Euro Zuschuss pro LKW

                                                Der Senat animiert zum freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenten. Anträge bei der Investitionsbank sind ab dem 10. Dezember möglich.  Stefan Alberti

                                                In Kreuzberg ist ein weißes Fahrrad als Mahnmal angeschlossen, um an einen tödlichen Unfall mit einem rechts abbiegenden LKW zu erinnern
                                                • 11. 11. 2020

                                                  Rückblick auf 40 Jahre taz Berlin

                                                  Vom Kampf gegen Betongold

                                                  Berlin ist zum Eldorado für Investoren geworden, die Angst vor Verdrängung grassiert. Mieteninitiativen treiben die Politik vor sich her.  Antje Lang-Lendorff

                                                  auf einer Demonstration hält eine junge Frau ein Schild hoch: Miete runter
                                                  • 29. 10. 2020

                                                    Corona-Maßnahmen in Berlin

                                                    Kindergeburtstage gibt's weiterhin

                                                    Der Berliner Senat setzt die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Beschränkungen weitgehend um. Für Kinder gibt es Ausnahmen.  Anna Klöpper

                                                    kinder spielen um laternen
                                                    • 29. 10. 2020

                                                      Eilbeschluss zu Mietendeckel

                                                      Berliner Mieten dürfen sinken

                                                      Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die zweite Stufe des Mietendeckels abgelehnt. Die Hauptentscheidung kommt aber erst 2021.  Christian Rath

                                                      Ein Altbau-Haus mit einem Balkon auf dem sich ein roter Sonnenschirm befindet.
                                                      • 20. 10. 2020

                                                        Verschärfte Coronaregeln in Berlin

                                                        Das letzte Fünkchen Hoffnung

                                                        Kommentar 

                                                        von Bert Schulz 

                                                        Die Appelle klingen verzweifelt: Michael Müller wirkt, als habe er den Kampf gegen einen zweiten Lockdown bereits als hoffnungslos aufgegeben.  

                                                        Michael Müller sitzt vor einer blauen Wand auf einer Pressekonferenz
                                                        • 12. 10. 2020

                                                          Berlins Bildungssenatorin im Interview

                                                          „Ich will Chaos vermeiden“

                                                          Schulen sind keine Hotspots, sagt Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Ihr 4-Stufen-Plan könne die Schulen im Regelbetrieb halten – wenn alle mitzögen.  

                                                          Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)
                                                          • 10. 10. 2020

                                                            Nominierung von Bettina Jarasch

                                                            Ein lahmer Kompromiss

                                                            Kommentar 

                                                            von Stefan Alberti 

                                                            Nicht Ramona Pop oder Antje Kapek, sondern Bettina Jarasch wird grüne Spitzenkandidatin für Berlin. Das ist nicht die beste Wahl.  

                                                            Ein Porträt von Bettiner Jarasch: Sie trägt lange dunkle und lockige Haare und schaut zufrieden
                                                            • 29. 9. 2020

                                                              Lob und Kritik für Polizeigesetz

                                                              Noch besser abrüsten

                                                              Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht.  Gareth Joswig

                                                              Polizisten stehen bei einer Black-Lives-Matter-Demo in voller Kampfmontur vor dem S-Bahnhof Alexanderplatz. Sie tragen Helm und haben Nummern auf dem Rücken.
                                                              • 22. 9. 2020

                                                                Streit um Autoverkehr in Berlin

                                                                Brücken bauen zwischen Rot und Grün

                                                                Die Verkehrspolitik wird zum Wahlkampfthema werden. Die SPD will sich dabei als Freund der kleinen Autofahrer präsentieren. Nur in Mitte nicht.  Bert Schulz

                                                                Luftbild mit Blick auf den alten Stadtkern Berlins
                                                                • 17. 9. 2020

                                                                  Deutsche Wohnen & Co enteignen zulässig

                                                                  Sozialismus kann kommen

                                                                  Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.  Gareth Joswig

                                                                  Eine Mieter-Demo fordert Enteignungen bei Regenwetter, ein Hund läuft auch mit
                                                                  • 15. 9. 2020

                                                                    Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen

                                                                    Enteignungs-Ini geht Geduld aus

                                                                    Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen.  Gareth Joswig

                                                                    Ein Mann mit Anzug und Lederaktentasche geht über eine Straße: Er trägt Mundschutz und reicht Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein
                                                                    • 14. 9. 2020

                                                                      Direkte Demokratie in Berlin

                                                                      Bremssenator muss jetzt loslegen

                                                                      Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.  Bert Schulz

                                                                      Menschen ziehen auf einer Demonstration durch eine Straße
                                                                      • 12. 9. 2020

                                                                        Nach dem Brand in Moria

                                                                        Berlin muss jetzt handeln

                                                                        Kommentar 

                                                                        von Greta Rothenpieler 

                                                                        Bei Seehofer auf eine humanitäre Erleuchtung zu warten, ist sinnlos. Länder wie Berlin müssen jetzt sofort mit allen erdenklichen Mitteln handeln.  

                                                                        • 11. 9. 2020

                                                                          Enteignungs-Volksbegehren in Berlin

                                                                          Entscheidung in zehn Tagen

                                                                          Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.  

                                                                          Menschen laufen in regenkleidung auf einer Demo durch die Straße
                                                                          • 11. 9. 2020

                                                                            Rekommunalisierte Schulreinigung

                                                                            Besser sauber

                                                                            Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will die Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere Arbeitsbedingungen.  Anna Klöpper

                                                                            Waschraum Schule Berlin
                                                                            • 10. 9. 2020

                                                                              Neue IBA in Berlin und Brandenburg

                                                                              Länderfusion von unten

                                                                              Die Internationale Bauausstellung des Senats ist gescheitert, jetzt kommt eine Initiative der beiden Architektenkammern. Die Politik ist begeistert.  Uwe Rada

                                                                              Man sieht Menschen beim Sprechen
                                                                              • 10. 9. 2020

                                                                                Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen

                                                                                Demokratie in der Warteschleife

                                                                                Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.  Gareth Joswig

                                                                                Ein großes Graffiti an einer Hauswand. Darauf steht: DW enteignen
                                                                                • 9. 9. 2020

                                                                                  Berliner Grüne zu Brand in Moria

                                                                                  „Berlin wird Druck machen“

                                                                                  Rot-Rot-Grün werde das „Nein“ des Bundes zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm nicht mehr akzeptieren, sagt Grünen-Politikerin Jarasch.  

                                                                                  Bettina Jarasch von den Berliner Grünen
                                                                                  • 7. 9. 2020

                                                                                    Homeoffice in der Berliner Verwaltung

                                                                                    Kommando Schlepptop

                                                                                    Viele Senatsverwaltungen hatten im März zu wenig Rechner, um MitarbeiterInnen ins Homeoffice zu schicken. Nicht überall hat sich die Lage verbessert.  Bert Schulz

                                                                                    Eine Frau sitzt im Garten am Computer, nebendran hängt Wäsche
                                                                                    • 3. 9. 2020

                                                                                      Bürgerprojekte für mehr Nachhaltigkeit

                                                                                      Kreativer Freiraum

                                                                                      Das CityLab will die Berliner Verwaltung mit digitalen Bürgerinitiativen für eine lebenswertere Stadt vernetzen. Wie ist die Bilanz nach einem Jahr?  Manfred Ronzheimer

                                                                                      Temporäre Spielstraße Prenzlauer Bergl
                                                                                      • 27. 8. 2020

                                                                                        Transparenzgesetz für Berlin

                                                                                        „Mit der Initiative zusammen tun“

                                                                                        Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).  

                                                                                        Menschen halten ein Plakat mit geschwärzten Textstellen hoch
                                                                                        • 23. 8. 2020

                                                                                          Karstadt-Deal des Berliner Senats

                                                                                          Linkspartei stimmt dagegen

                                                                                          Die Kritik am Karstadt-Deal nimmt zu: Die Linke lehnt die Baupläne des Investors ab. Zahlreiche Initiativen kritisieren Rot-Rot-Grün scharf.  Bert Schulz

                                                                                          Ein Karstadtkaufhaus in Berlin
                                                                                          • 22. 8. 2020

                                                                                            Parteitag der Berliner Linken

                                                                                            Unter radikalen Bedingungen

                                                                                            Ein Jahr vor der Wahl schärft die Linke ihr antikapitalistisches Profil. Das Treffen ist auch ein Test, ob Parteitage in Coronazeiten funktionieren.  Bert Schulz

                                                                                            Menschen sitzen an Tischen in einem Sitzungsaal
                                                                                            • 18. 8. 2020

                                                                                              Scheel wird neuer Berliner Bausenator

                                                                                              Keine politische Vorentscheidung

                                                                                              Kommentar 

                                                                                              von Uwe Rada 

                                                                                              Die Linkspartei nominiert Sebastian Scheel als Nachfolger von Bausenatorin Katrin Lompscher. Hat sie sich damit einen Gefallen getan?  

                                                                                              Sebastian Scheel steht neben einem Baum
                                                                                              • 16. 8. 2020

                                                                                                Bundestagskandidaten der Berliner SPD

                                                                                                Viele Männer, wenig Zukunft

                                                                                                Kommentar 

                                                                                                von Dinah Riese 

                                                                                                Kungelei, Postengeschacher: Die Berliner SPD hat gute KandidatInnen, gibt aber kein gutes Bild ab, wie der Streit um die Bundestagsmandate zeigt.  

                                                                                                Sawsan Chebli vor einem Berlin-Schriftzug

                                                                                              Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin

                                                                                              • Abo

                                                                                                10 Wochen taz digital + am Wochenende gedruckt. Das Frauenstreik Soli-Abo mit Spende an polnische Frauenrechtler:innen.

                                                                                                Unterstützen
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                                                                                                  • Ökonomie
                                                                                                  • Ökologie
                                                                                                  • Arbeit
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                                                                                                  • Medien
                                                                                                  • Bildung
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                                                                                                • Sport
                                                                                                  • Fußball
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                                                                                                • Berlin
                                                                                                  • Nord
                                                                                                    • Hamburg
                                                                                                    • Bremen
                                                                                                    • Kultur
                                                                                                  • Wahrheit
                                                                                                    • bei Tom
                                                                                                    • über die Wahrheit
                                                                                                  • Abo
                                                                                                  • Genossenschaft
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                                                                                                  • Bewegung
                                                                                                  • Kantine
                                                                                                  • Blogs & Hausblog
                                                                                                  • taz Talk
                                                                                                  • taz in der Kritik
                                                                                                  • taz am Wochenende
                                                                                                  • Nord
                                                                                                  • Panter Preis
                                                                                                  • Panter Stiftung
                                                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                                                  • Recherchefonds Ausland
                                                                                                  • Archiv
                                                                                                  • taz lab 2021
                                                                                                  • Christian Specht
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