Rot-Rot-Grün bei der Wahl 2017: Gegen die Ausschließeritis
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will mögliche Koalitionspartner für die Wahl 2017 nicht verschrecken. Das lehre ihn das Thüringer Dreierbündnis.
dpa | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt SPD, Linke und Grüne davor, zu hohe Hürden für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 aufzubauen. Eine Erfahrung des seit zwei Jahren in Thüringen regierenden Dreierbündnisses sei, „dass man seine Koalitionspartner nicht mit Maximalforderungen belasten darf“, sagte Ramelow.
Immerhin werde eine solche Koalition erstmals von der SPD nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Ich bin froh, dass die Ausschließeritis gegenüber der Linken vorbei ist“, sagte Ramelow, der im Dezember 2014 als erster Linker Ministerpräsident wurde. Die SPD wäre seiner Meinung nach gut beraten, die Große Koalition im Bund nicht fortzusetzen und auch innerlich aus diesem Bündnis auszusteigen. Von einem Lagerwahlkampf für eine Mitte-links-Koalition halte er jedoch nichts. Jede Partei müsste für sich stehen.
Rot-Rot-Grün hätte nach Auffassung von Ramelow die Aufgabe, den Sozialstaat zu stärken. Er verstehe darunter einen Staat, „der auf der Seite der Schwachen steht“. Defizite in diesen Bereich seien ein Grund für die hohen Landtagswahlergebnisse der AfD. Sie sei eine stabile politische Kraft in Deutschland geworden. Ramelow: „Wir müssen die Angst in der Gesellschaft bekämpfen und nicht die AfD. Diese Angst macht die AfD erst stark.“ Dazu gehöre, den Menschen die Sicherheit zu geben, am Ende ihres Arbeitslebens nicht in Armut zu fallen.
Kritik übte Ramelow an dem Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Der hatte kürzlich die Befürchtung geäußert, dass die eher pragmatische Linke aus Ostdeutschland wegen Stimmenverlusten an die AfD in der nächsten Bundestagsfraktion an Einfluss gegenüber der weniger pragmatischen West-Linken verlieren könnte. Ramelow sprach von einer Spaltthese, die er nicht teile. Die Linke müsste als Gesamtpartei mit dem Versprechen in den Wahlkampf gehen, das praktische Leben zu verbessern.
Ohne direkt auf die Stasi-Vorwürfe gegen den Berliner Staatssekretär Andrej Holm einzugehen, sagte Ramelow, er halte es nach wie vor für richtig, keine Parteimitglieder in die Regierung zu holen, an denen auch nur der Hauch einer Stasi-Vergangenheit klebe. „Das ist mit mir nicht machbar.“
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