Rolle der Regierung bei Wirecard-Pleite: Scholz und Altmaier sollen aussagen

Die Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard beschäftigt den Bundestag. Die Opposition will herausfinden: Was wusste die Bundesregierung wann?

Altmeier lehnt sich im Bundestag zu Scholz

Müssen Fragen beantworten: Altmeier und Scholz Foto: Jens Schicke/imago

BERLIN taz | Die Pleite des DAX-Konzerns Wirecard erreicht den Bundestag: Der Finanzausschuss wird am 29. Juli eine Sondersitzung abhalten, um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anzuhören. Außerdem wird auch ein Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) erwartet. Darauf verständigten sich die Obleute im Finanzausschuss bei einer Telefonkonferenz am Montag.

Wirecard hatte im Juni zugegeben, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen. Wenig später meldete der DAX-Konzern Insolvenz an. Die Opposition will vor allem herausfinden: Was wusste die Bundesregierung wann? Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz drohte: „Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden.“

Das Finanzministerium steht in der Kritik, weil es für die Bankenaufsicht Bafin zuständig ist, die im Fall Wirecard weitgehend versagt hat. So hatte die britische Zeitung Financial Times Anfang 2019 mehrmals über betrügerische Aktivitäten bei einer Wirecard-Tochter in Singapur berichtet. Doch die Bafin ging nicht etwa diesen Hinweisen konzentriert nach – sondern erstattete stattdessen Anzeige gegen zwei Journalisten der Financial Times.

Bemerkenswert ineffizient war auch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR): Sie war von der Bafin im Februar 2019 angewiesen worden, sich die Bilanzen von Wirecard näher anzusehen. Diese Überprüfung ist bis heute nicht abgeschlossen; inzwischen hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR zum Jahresende 2021 gekündigt.

Danyal Bayaz, Grüne

„Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden“

Vor allem aber versagten die Wirtschaftsprüfer von EY, die zehn Jahre lang die Wirecard-Bilanz kontrolliert und abgesegnet haben. Für Wirtschaftsprüfer ist jedoch das Wirtschaftsministerium zuständig, weswegen die SPD darauf bestand, dass auch Altmaier zur Sondersitzung des Finanzausschusses geladen wird.

Nicht nur der Finanzausschuss befasst sich mit der Skandalpleite von Wirecard: Inzwischen ermittelt auch der Bundesrechnungshof und die europäische Finanzaufsicht Esma.

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