Rocket Internet kündigte trotz Corona: Merkste selbst, ne!

Gekündigt während der Pandemie: Erst nachdem Mieter:innen auf sozialen Netzwerken für Empörung sorgten, nahm Rocket Internet Kündigungen zurück.

Rocket Internet kündigte Mietern trotz Corona: Oliver Samwer vor einem Firmen-Logo

Oliver Samwer: Lässt neuerding auch gerne mal Mieter:innen mit Raketengeschwindigkeit fliegen Foto: dpa

BERLIN taz | Erst nach Medienanfragen und nachdem sich Mieter:innen öffentlich wehrten, nahm die Investment-Firma Rocket Internet zwei Kündigungen zurück, die das Unternehmen am Mittwoch seinen Mieter:innen per Boten inmitten der Corona-Pandemie zugestellt hatte. Denn während die Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie einen Schutzschirm für Unternehmen schnürt und Ausgangssperren drohen, wollte die Investment-Firma Rocket Internet Mieter:innen vor die Tür setzen.

Die Mietergemeinschaft aus der Urbanstraße 67 hatte darauf in einer Mitteilung und den sozialen Medien aufmerksam gemacht. Das Grundstück und damit zwei Wohnhäuser und ein Fabrikgebäude im Hinterhof hatte Rocket Internet im vergangenen Herbst gekauft.

„Uns fehlen die Worte. Während ganz Deutschland neue Formen der gegenseitigen Solidarität erfährt, versucht Rocket Internet die Corona-Krise gewinnbringend auszuschlachten und die fehlende mediale Aufmerksamkeit dazu zu nutzen, um Fakten zu schaffen“, sagt Marion G., eine Mieterin der Hausgemeinschaft.

Die Urban67 hatte umgehend gefordert, dass Rocket Internet die Kündigungen angesichts der Ausnahmesituation sofort zurücknimmt und nach Abklingen der Corona-Krise einen runden Tisch einrichtet, an dem gemeinsam mit Bezirk und Mieter:innen eine gemeinsame Lösung gefunden werden soll.

Die Chefs von Rocket, die milliardenschweren Samwer-Brüder, steckten das Kapital der Firma und auch eigenes Geld zunehmend in den Berliner Immobilien-Markt, nachdem sie vor lauter Gewinnen kaum noch wussten, wohin damit. Bei der Übernahme der Urbanstraße 67 waren sie allerdings auf Widerstand gestoßen: Eine von der Hausgemeinschaft eingeforderte Vorkaufslösung scheiterte jedoch.

„Absolut inhuman“

Auf ihrer Website Urban67 teilten die Mieter:innen mit, bei ihren Investition hätten die Samwer-Brüder versprochen, dass für alle sozial verträgliche Lösungen gefunden werden sollten. Sprecherin G. nannte die Kündigungen angesichts dessen „absolut verantwortungslos und inhuman“.

Die Kündigungen betrafen gewerbliche und teilgewerbliche Nutzung in Fabriketagen. So ist etwa Michael B. gekündigt worden, ein selbstständiger Grafik-Designer, der gleichtzeitig in einer Fabriketage lebt und arbeitet, wie er der taz sagte. Leider habe er einen gewerblichen Mietvertrag – in diesem Fall zieht kein Kündigungsschutz, und auch viele Milieuschutzvorgaben sind nicht wirksam.

Er sei richtig perplex gewesen, dass die Firma in dieser Situation habe kündigen wollen. In der Mitteilung der Urbanstraße wird er noch zitiert mit: „Während die Politik verspricht, uns Selbstständigen auf Grund von Corona zu helfen, nimmt mir Rocket Internet die Planungssicherheit und zwingt mich mitten in der sozialen Isolation dazu, mir ein neues Studio zu suchen.“

Kündigung sei zeitverzögert zugestellt worden

Rocket Internet behauptete auf taz-Anfrage, die Kündigung zu diesem Zeitpunkt sei ein Versehen gewesen. Eigentlich sei die Kündigung bereits Mitte Februar angestoßen worden, aber durch die Hausverwaltung krankheitsbedingt jetzt erst zugestellt worden. „Die gesamtwirtschaftliche Situation ist nun eine andere wie [sic] Mitte Februar, und wir werden daher die zwei Kündigungen zurücknehmen“, schreibt Bettina Curtze von Rocket Internet.

Nachdem er diese Nachricht bekommen hat, ist B. erleichtert. Dass er nun dauerhaft bleiben könne, glaubt er allerdings nicht: „Der KfZ-Werkstatt im Erdgeschoss wurde bereits gekündigt, jetzt war unsere Etage an der Reihe“, sagte er der taz. Er wohne und arbeite dort seit 17 Jahren.

Katrin Schmidberger, Grüne

„In dieser Situation Leute aus Ihren Arbeits- und Lebensräumen rauszuwerfen, zeugt von Verantwortungslosigkeit par excellence.“

Auch auf den anderen Etagen sei diese Mischnutzung etabliert – Kreuzberger Mischung eben. Und im übrigen habe der Bote noch mehrere Umschläge dabei gehabt, konnte diese aber nicht zustellen, berichtet B.

Ebenfalls empört über diesen Kündigungsversuch ist Katrin Schmidberger, grüne Sprecherin für Wohnen im Abgeordnetenhaus Berlin. Sie sagt: „In dieser Situation Leute aus Ihren Arbeits- und Lebensräumen rauszuwerfen, zeugt von Verantwortungslosigkeit par excellence.“

Schmidberger kennt die engagierte Hausgemeinschaft schon länger und hatte vergangenes Jahr dabei geholfen, ein Vorkaufsverfahren einzuleiten. Auch sie erinnert sich daran, dass Rocket Internet stets zugesichert hätte, dass Mieter:innen keine Angst vor Verdrängungen haben müssten, wie sie der taz sagte.

„Der Fall ist ein trauriges Beispiel dafür, dass wir eine bundesgesetzliche Regelung zum Schutz von Mietern brauchen“, sagt Schmidberger angesichts der Corona-Pandemie. „Wie will man erwarten, dass Leute mit gutem Beispiel vorangehen, wenn solche Unternehmen so mit ihren Mietern umgehen?“

Als Lösung auf Bundesebene schwebt ihr ein Wohnfonds vor, der Mieter:innen, aber auch kleinen Vermieter:innen in finanzieller Schräglage helfen soll. Man müsse das auf Bundes- und Landesebene mit Vertretern von Mieter- und Wohnungsverbänden diskutieren. Denn mit finanziellen Problemen angesichts von Corona sind Mieter:innen der Urban67 nicht allein, so Schmidberger: „Auch andere Gewerbetreibende und Clubbetreiber haben sich bereits bei mir gemeldet.“

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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