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Risiko bei Post-Börsengang

BERLIN dpa ■ Der für Herbst geplante Börsengang der Deutschen Post AG könnte von einem laufenden Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission gefährdet sein. Die Bundesregierung sieht in einem internen Bericht für die Post das Risiko einer möglichen Milliardenzahlung an den Bund, falls das Brüsseler Verfahren negativ ausgeht. Dies berichtete am Samstag die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Im so genannten Vertragsverletzungsverfahren prüft die EU-Kommission, ob die Post Gewinne bewusst niedrig gerechnet hat. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, könnten versteckte Gewinne eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen, weil der Bund als Alleineigentümer des Staatskonzerns Anspruch auf die Erträge des Unternehmens hat. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, das EU-Verfahren sei für den Börsengang „relevant“, den Zeitplan sehe das Ministerium aber nicht in Gefahr.

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