■ Innensenator päppelt Rechte: Risiko Heckelmann

Was Fürsorge für die Polizei ist, darüber hat Innensenator Heckelmann offenbar eine ganz besondere Vorstellung. Wenn Berliner Polizisten in Bayern einen Italiener in rassistischer Weise anpöbeln und eine Schlägerei nur von einer Polizeistreife verhindert werden kann, kommt im Hause Heckelmann keiner auf den Gedanken eines Disziplinarverfahrens – dafür aber auf die Idee, den Fall ein Jahr lang zu vertuschen. Wenn ein Polizeiausbilder im Sommer 1992 vor rechtsradikalen Tendenzen in der Polizei warnt – dann bekommt jener einen Maulkorb verpaßt. Es spricht deshalb auch einiges für das polizeiinterne Gerücht, daß der Skandal um die rechtsunterwanderte Freiwillige Polizeireserve nur bekannt wurde, weil der neue Polizeipräsident Saberschinsky an Innensenator Heckelmann vorbei die Öffentlichkeit von den ersten Ermittlungsergebnissen gegen rechte Waffenhändler informierte. Die eingerissenen Zustände bei der Polizei werden nun durch die Verurteilung eines Polizisten grell beleuchtet, der das Horst-Wessel-Lied abgesungen hat. Müssen nicht sämtliche Alarmglocken schrillen, wenn ein Polizeiausbilder nicht bestreiten mag, daß derlei Liedgut auf Kameradschaftsabenden gesungen werde? Offenbar nicht. Jedes Warnzeichen ignorieren und alles unter den Teppich kehren, formuliert Heckelmann wohl sein politisches Konzept für eine saubere Polizei. Wie sonst sollte es ein höherer Beamter seines Hauses für verständlich und normal halten, daß die jungen Polizisten in Bayern mal auf die „Pauke“ hauen? Im Ergebnis wird sichtbar, wie der Innensenator durch seine „Fürsorge“ einem unerträglichen Korps-Geist Vorschub leistet, in dessen miefiger Atmosphäre braunes Gedankengut beste Wachstumschancen hat. Statt durchzugreifen, hat Heckelmann die neuen Nazis ermutigt. Der Innensenator, der bereits drei Untersuchungsausschüsse am Hals hat, ist endgültig zur Gefahr für einen demokratischen Staat geworden. Gerd Nowakowski