: Ringstorff will zwei Ämter behalten
Hamburg (taz) – Harald Ringstorff (SPD) will weiter Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und zugleich Justizminister des Landes bleiben. Anderslautende Behauptungen, Ringstorff wolle einen eigenen Minister ernennen, entbehrten jeder Grundlage, stellte die Schweriner Staatskanzlei gestern klar. Die Debatte war durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts von Nordrhein- Westfalen erneut entfacht worden, das die Zusammenlegung der Ressorts Inneres und Justiz in Düsseldorf kritisiert hatte. Auch die Schweriner CDU hat mit Verfassungsklage gedroht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen