: Ringen um Sparhaushalt
■ Entscheidende Beratungsrunde begann
Bonn (dpa) – Sparpaket und Bundeshaushalt 1994 nehmen Gestalt an. Kurz vor einer vorläufig letzten Koalitionsrunde zu diesem Thema gestern abend zeichnete sich ein Einspar- und Kürzungsvolumen beim Bund zwischen 22 und 24 Milliarden Mark ab, ein Ausgabenanstieg im Bundesetat gegenüber 1993 um gut zwei Prozent auf etwa 470 Milliarden Mark und eine Neuverschuldung 1994 von unter 70 Milliarden Mark nach 67,6 Milliarden 1993. Einschnitte bei den Sozialleistungen wie die dreiprozentige Kürzung bei Arbeitslosengeld und -hilfe stehen auf dem Programm.
Daß die für den Herbst erwarteten heißen Auseinandersetzungen damit erst beginnen, zeigte nicht nur erneute Kritik der SPD sowie des Steuerzahlerbundes und anderer Organisationen, sondern auch ein Gegenkonzept der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Deren Abgeordnete Joachim Schmidt und Manfred Kolbe forderten verstärkt die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und den Abbau von Steuervorteilen: „Die Löcher im Bundeshaushalt dürfen nicht primär auf Kosten der Rentner und Sozialhilfeempfänger, der Studenten und Arbeitslosen geschlossen werden, die vor allem im Osten oft nur über das Existenzminimum verfügen.“ Sozialleistungen dürften nicht übermäßig gekürzt werden.
Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Eduard Oswald: „Anstatt das Geschäft des politischen Gegners zu besorgen, sollten sich auch die sächsischen CDU-Abgeordneten mit konstruktiven Vorschlägen an der notwendigen Diskussion um ein umfassendes Spar- und Konsolidierungsprogramm beteiligen.“
Heute beraten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP erstmals über das Sparkonzept.
Morgen sollen weitere Sondersitzungen stattfinden. Haushaltsentwurf 1994 und Spargesetze werden am 13. Juli im Bundeskabinett beraten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
