Rieger-Immobilie versiegelt: Neonazis sind plötzlich obdachlos
Die NPD-Jugend sagt einen Kongress ab, der in der Rieger-Immobilie in Pößneck geplant war. Die wurde von der Kommune versiegelt. Unklar bleibt, wie Riegers Firmennachlass geregelt ist.
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HAMBURG taz Die rechtsextreme NPD kann nach dem Tod des schwerreichen Neonazianwalts Jürgen Rieger seine Immobilien nicht mehr nutzen wie bisher. In einem Haus in Pößneck in Thüringen wird am Wochenende ein geplanter Bundeskongress der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) ausfallen. "Die Rechtslage ist zu unsicher", sagte der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer am Mittwoch.
Das so genannte Schützenhaus gehört zum Nachlass der Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd, die dem verstorbenen NPD-Vizevorsitzenden Rieger gehörte. Die Verwaltung der Kleinstadt hatte das Gebäude mitten im Ort am Samstag versiegeln lassen. Denn es ist unklar, wie Riegers Firmennachlass geregelt ist. Akten der Firma, die in London ins Handelsregister eingetragen ist, sind aus Riegers Hamburger Kanzlei verschwunden. "Wegen der Unsicherheit und zum Schutz der Erben haben wir die Türen versiegelt", sagte Bürgermeister Michael Modde (parteilos). Die Stadt prüfe noch die Rechtslage.
Die rechtsradikale Partei will das Gebäude allerdings nicht kampflos aufgeben. "Ja, ein Rechtsanwalt will die Freigabe des Schützenhauses erzwingen", bestätigte Modde. Der Anwalt Frithjof Arndt aus Sachsen soll nach taz-Informationen von dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff beauftragt worden sein, die Rechtsbelange der Firma zu übernehmen. Der langjährige Getreue Riegers kann angeblich eine Generalvollmacht des verstorbenen Neonazis vorzeigen.
Der Anwalt machte auch beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg seinen Anspruch auf die Firma geltend. "Eine Vertretungsanzeige liegt vor", sagte Gerichtssprecher Sven-Marcus Süllow. Vor dem Gericht muss demnächst über eine Abrissverfügung über Gebäude auf einer weiteren Rieger-Immobilie entschieden werden, dem Heisenhof. Das ehemalige Bundeswehrgelände im niedersächsischen Dörverden hatte Rieger ebenfalls für die Firma erworben.
Experten sagten dem Radiosender NDR-Info, dass die Vollmacht Wulffs nur gültig sei, wenn sie in den Firmenunterlagen eingetragen sei. "Dass solch ein Eintrag in Pößneck noch nicht vorliegt, lässt hoffen", sagte Bürgermeister Modde.
Den Bundeskongress hat die JN nicht nur wegen des Raumproblems verschoben, sagte der rechtsextreme JN-Chef Schäfer weiter. "Wir hoffen, dass das Verbot des Marsches zu Ehren Jürgen Riegers aufgehoben wird." Die NPD will Rieger am Samstag in Wunsiedel in Bayern mit einem Aufmarsch ehren. Dort hatte Rieger jahrelang versucht, einen Neonazimarsch am Grab des Adolf-Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß juristisch durchzusetzen.
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