Richterbund zu Führerscheinentzug: Nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich

SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine schlechte Idee.

Ist schon fies, wenn er weggenommen wird. Bild: dpa

BERLIN afp | Das von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Fahrverbot als Strafe für Kleinkriminelle stößt beim Deutschen Richterbund auf Ablehnung. „Wenn eine Strafe nicht jeden treffen kann, weil nicht jeder einen Führerschein hat, wären nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich“, sagte Stefan Caspari, Mitglied der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes, dem Münchner Merkur. Dies würde einen Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz bedeuten.

Auch sei fraglich, ob das Fahrverbot zu vollstrecken wäre, sagte Caspari. „Bei einer Haftstrafe wird der Verurteilte im Zweifel gefasst, eine Geldstrafe wird eingetrieben. Doch ob sich jemand an ein Fahrverbot hält, lässt sich kaum überprüfen“, sagte der Richter der Zeitung.

Die Pläne von Union und SPD, den Entzug des Führerscheins auch als Sanktion für Straftaten wie Diebstahl einzuführen, waren am Donnerstag bekannt geworden. „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz.

Die Idee wird vor allem in der Union schon länger diskutiert, ist bei Juristen allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.

Comments

[sangria]

Eine Koaltion zwischen CDU

und Grünen wäre wohl besser!

Die SPD und die CDU sind

sich leider in ihren dummen

Vorschlägen zu einig, da fehlt das ausgleichende Korrektiv.

Am besten wären Neuwahlen!

[frida]

Nehmt den Leuten was ihnen Spaß macht, dann werden sie sich an die Gesetze halten. Ich wäre ja dafür das Straftaten mit dem Tragen eines Keuschheitsgürtels bestraft werden. Natürlich für beide Geschlechter.

[Michael]

Wie kommen diese Politiker bitte auf solche dummen Ideen? Haben die nichts besseres zu tun? Oder schlagen die einen solchen Mist nur deswegen vor, damit sie sich mit solchem Unsinn beschäftigen und das anschließend als Arbeitsnachweis ausgeben können, weil sie keine Lust haben sich um die wirklichen Probleme in diesem Land zu kümmern? Wenn ich darüber zu lange nachdenke könnte ich glatt wütend werden...

[hopser]

der richterbund hat die kiffer vergessen. die werden heute schon mit lappenentzug bestraft wenn sie zu fuß mit hanf erwischt werden

[Velofisch]

Fahrverbot für wiederholtes Schwarzfahren oder Ladendiebstahl ist irgendwie schräg.

Fahrverbote sollten jedoch im Zusammenhang mit groben Verkehrsverstössen häufiger vergeben werden. Wer einen Menschen grob fahrlässig totfährt, sollte sein Leben lang - oder zumindest für ein Jahrzehnt - nicht mehr mit einem Auto auf die Menschheit losgelassen werden.

Ein Auto ist ähnlich gefährlich wie eine Jagdwaffe und wer damit nicht verantwortlich umgehen kann, erhält ja auch keinen Waffenschein mehr.

Ein Arzt, der grob unverantwortlich handelt verliert schliesslich auch seine Approbation dauerhaft und nicht nur für 2 Monate! Auch ein Lokführer, der groben Mist mit tödlichen Konsequenzen baut kann auch nicht nach 2 ode 6 Monaten weiterfahren.

Die Bagatellisierung der fahrlässigen Tötung im Strassenverkehr muss aufhören. Sicher wird niemand von Gefängnisstrafen mehr lebendig - aber andere werden durch ein dauerhaftes Fahrverbot geschützt.

[Atmender]

Ein Fahrverbot? Was ist mit denen, die beruflich aufs Fahren angewiesen sind? Die sollen wohl gleich auch noch ihren Job verlieren? Eine absurde und lächerliche Idee ist das, regelrecht grotesk - oder eher boshaft und dumm? Die große Ko(tz)alition hat sich bisher nur durch Postengeschachere, Willkür, Machtarroganz und Inkompetenz hervorgetan - und das alles, noch bevor überhaupt eine Regierung gtebildet ist. Man beginnt bereits, sich nach Schwarz-Gelb zurückzusehnen - obwohl man geglaubt hat, daß es nicht noch schlimmer kommen könnte, was allerdings ein Trugschluß war.

[Rude-Olf]

Wir leben in Zeiten des zumeist falschen Kampfes gegen den Terror. Da halte ich es für ein zu mächtiges Mittel der leider zu korrupten Regierung, künftige Opposition nicht mehr nur durch Überwachung, Repression und politische Korrektheit sondern auch durch Abschneiden der Möglichkeit zum Transport und freien Bewegung in ihren Wegen zu beschneiden.

 

Sicherlich kann ein solches Gesetz in manchen Fällen für die Allgemeinheit von Nutzen sein. Aber, ich sage mal, der Adolf hätte diesem Gesetz einen ähnlich positiven Spin gegeben.

 

Vielleicht könnten die einflußreichen Herren Politiker und Rechtsgelehrten erst einmal ihre eigenen Gesetze einhalten (ESM ist nicht mit Lissabon Vertrag vereinbar...) bevor sie sich weitere Wege ausdenken, wie sie uns bestrafen können.

[Sigmar]

Ich bin auch dafür dass Frau Merkel ab jetzt zu Fuß läuft