: Richter erlauben Neonazi-Demo
BERLIN taz ■ Gestern hob das zuständige Verwaltungsgericht ein Verbot der Neonaziveranstaltung durch das Polizeipräsidium auf. Heute nun muss das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entscheiden, ob es den geplanten Neonaziaufmarsch auf Deutschlands größten Soldatenfriedhof in Halbe zulässt.
Von den Rechtsextremisten, die unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten“ mobilisieren und Kränze für die an der Kesselschlacht bei Halbe beteiligten Waffen-SS- und SS-Einheiten niederlegen wollen, gehe keine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus“, so die Richter. Eine antifaschistische Gegenkundgebung wurde hingegen an den Ortsrand gedrängt.
HKL
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