: Richter bald arbeitslos
Berlin/Frankfurt (dpa) — Auch nach der deutschen Vereinigung am 3. Oktober sollen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der früheren poltischen Führung nach Ansicht von Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) weiterlaufen. Gleichzeitig bestätigte er indirekt einen Bericht der 'Frankfurter Rundschau‘, wonach in einem vereinten Deutschland Richter aus der dann ehemaligen DDR nicht automatisch weiter Recht sprechen. Auf die politische Vergangenheit der Richter und Staatsanwälte aus der DDR solle ein besonderes Augenmerk gelegt werden, sagte der Minister. Kein Bewerber werde jetzt bereits auf Lebenszeit übernommen, sondern jeder müsse erst eine Probezeit von drei Jahren durchlaufen. Die befristete Ernennung oder Berufung sei zurückzunehmen, wenn nachträglich politisch motivierte Verhaltensweisen bekannt würden, die mit dem demokratischen Rechtsverständnis unvereinbar seien. Die 'Frankfurter Rundschau‘ hatte unter Berufung auf Bonner Regierungskreise berichtet, alle DDR-Richter würden nach der Vereinigung zunächst von der Rechtsprechung entbunden und mit 70 Prozent ihrer Bezüge in den Wartestand versetzt.
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