Rettungspakete für Griechenland: Linke lässt Ablehnungskurs los
Erstmals könnte die Linke den Rettungspaketen für Athen zustimmen. Nicht alle Parteimitglieder werten das als gute Strategie.
BERLIN taz | Wenn bislang im Bundestag über die sogenannten Rettungspakete für Griechenland abgestimmt wurde, stand das Nein der Linkspartei stets wie in Stein gemeißelt. Das wird am Freitag bei der Entscheidung über die Verlängerung des Kreditprogramms für das notleidende Land anders sein. Noch sind sich die Abgeordneten aber uneinig, ob sie dem Regierungsantrag gleich zustimmen oder sich besser enthalten sollten.
Der Grund, warum die Linkspartei nicht länger an ihrem strikten Ablehnungskurs festhält, hat sechs Buchstaben: Syriza. Seit die griechische Partnerpartei die Regierungsgeschäfte in Athen führt, muss sich die Linkspartei stärker mit den Tücken der Realpolitik auseinandersetzen. „Wir stehen hundertprozentig hinter Syriza und den Menschen in Europa, die unter dem Kürzungsdiktat von Schäuble & Co. leiden“, sagt der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger. Diesen Satz dürften wohl alle in der Partei unterschreiben. Aber was folgt daraus?
„Solidarität ist mehr als Reden“, begründet Stefan Liebich vom Reformerflügel sein Werben für ein Ja bei der Abstimmung am Freitag. Die Genossen von Syriza hätten um Zustimmung gebeten, „und das sollten wir tun“. Auch Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wirbt dafür. Mit der erzielten Vereinbarung gebe es „die reale Chance auf einen Einstieg in eine sozialere Politik in Griechenland“.
Abgeordnete vom linken Flügel sehen das anders: „Die Herrschaft der Troika wird im Antrag der Bundesregierung festgeschrieben“, empört sich Sevim Dagdelen. „Es bleibt bei Merkels Angriff auf die Demokratie in Europa, dem ich nicht zustimmen kann.“ Ulla Jelpke sieht das genauso: „Meinem Gewissen nach kann ich Schäubles Antrag nicht zustimmen.“ Aber: „Wenn die Fraktion sich am Freitag vor dem Plenum jedoch auf eine Enthaltung einigt, würde ich mich diesem anschließen.“
Vorab für den Antrag
Bei einer Probeabstimmung am Dienstag votierte eine klare Mehrheit für die Zustimmung zum Regierungsantrag. Dafür ist auch Co-Parteichefin Katja Kipping. Ihr Mitvorsitzender Riexinger plädiert hingegen für Enthaltung, wie auch Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht. Zwar sei es weiterhin problematisch, in welcher Weise der griechischen Regierung durch das Hilfsprogramm „Handlungsspielräume abgeschnürt werden“, sagte Wagenknecht. Aber es sei wichtig, Syriza eine Chance zu geben. „Wir wollen ihr nicht den Boden abgraben.“
Riexinger argumentiert ähnlich. „Premierminister Tsipras und Finanzminister Varoufakis haben in wenigen Wochen mehr erreicht als jede griechische Vorgängerregierung“, sagt er. Es sei „zu begrüßen, dass die neue griechische Regierung Zeit und damit Handlungsspielraum gewinnen konnte“. Trotzdem gebe es „keinen Grund zum Feiern“, schließlich sei der neuen griechischen Regierung das Messer an die Kehle gesetzt worden. Die Linkspartei müsse deutlich machen, dass sie weiter einen „Kurswechsel bei der Austeritätspolitik“ erkämpfen wolle.
Für Freitagmorgen ist eine Sonderfraktionssitzung angesetzt. Noch haben sich viele Abgeordnete nicht endgültig entschieden, wie sie votieren werden.
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