Rettungspakete für Griechenland: Linke lässt Ablehnungskurs los

Erstmals könnte die Linke den Rettungspaketen für Athen zustimmen. Nicht alle Parteimitglieder werten das als gute Strategie.

Sehnsuchtsort der Linken? Die Akropolis in Athen Bild: dpa

BERLIN taz | Wenn bislang im Bundestag über die sogenannten Rettungspakete für Griechenland abgestimmt wurde, stand das Nein der Linkspartei stets wie in Stein gemeißelt. Das wird am Freitag bei der Entscheidung über die Verlängerung des Kreditprogramms für das notleidende Land anders sein. Noch sind sich die Abgeordneten aber uneinig, ob sie dem Regierungsantrag gleich zustimmen oder sich besser enthalten sollten.

Der Grund, warum die Linkspartei nicht länger an ihrem strikten Ablehnungskurs festhält, hat sechs Buchstaben: Syriza. Seit die griechische Partnerpartei die Regierungsgeschäfte in Athen führt, muss sich die Linkspartei stärker mit den Tücken der Realpolitik auseinandersetzen. „Wir stehen hundertprozentig hinter Syriza und den Menschen in Europa, die unter dem Kürzungsdiktat von Schäuble & Co. leiden“, sagt der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger. Diesen Satz dürften wohl alle in der Partei unterschreiben. Aber was folgt daraus?

„Solidarität ist mehr als Reden“, begründet Stefan Liebich vom Reformerflügel sein Werben für ein Ja bei der Abstimmung am Freitag. Die Genossen von Syriza hätten um Zustimmung gebeten, „und das sollten wir tun“. Auch Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wirbt dafür. Mit der erzielten Vereinbarung gebe es „die reale Chance auf einen Einstieg in eine sozialere Politik in Griechenland“.

Abgeordnete vom linken Flügel sehen das anders: „Die Herrschaft der Troika wird im Antrag der Bundesregierung festgeschrieben“, empört sich Sevim Dagdelen. „Es bleibt bei Merkels Angriff auf die Demokratie in Europa, dem ich nicht zustimmen kann.“ Ulla Jelpke sieht das genauso: „Meinem Gewissen nach kann ich Schäubles Antrag nicht zustimmen.“ Aber: „Wenn die Fraktion sich am Freitag vor dem Plenum jedoch auf eine Enthaltung einigt, würde ich mich diesem anschließen.“

Vorab für den Antrag

Bei einer Probeabstimmung am Dienstag votierte eine klare Mehrheit für die Zustimmung zum Regierungsantrag. Dafür ist auch Co-Parteichefin Katja Kipping. Ihr Mitvorsitzender Riexinger plädiert hingegen für Enthaltung, wie auch Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht. Zwar sei es weiterhin problematisch, in welcher Weise der griechischen Regierung durch das Hilfsprogramm „Handlungsspielräume abgeschnürt werden“, sagte Wagenknecht. Aber es sei wichtig, Syriza eine Chance zu geben. „Wir wollen ihr nicht den Boden abgraben.“

Riexinger argumentiert ähnlich. „Premierminister Tsipras und Finanzminister Varoufakis haben in wenigen Wochen mehr erreicht als jede griechische Vorgängerregierung“, sagt er. Es sei „zu begrüßen, dass die neue griechische Regierung Zeit und damit Handlungsspielraum gewinnen konnte“. Trotzdem gebe es „keinen Grund zum Feiern“, schließlich sei der neuen griechischen Regierung das Messer an die Kehle gesetzt worden. Die Linkspartei müsse deutlich machen, dass sie weiter einen „Kurswechsel bei der Austeritätspolitik“ erkämpfen wolle.

Für Freitagmorgen ist eine Sonderfraktionssitzung angesetzt. Noch haben sich viele Abgeordnete nicht endgültig entschieden, wie sie votieren werden.

Comments

[571 (Profil gelöscht)]

Schlimm, dass Schäuble an sein Konzept glaubt.

Einsicht in die Fehlerhaftigkeit seines Diktats bedeutete für ihn das Ende seiner politischen Laufbahn.

Er sollte heute noch mit sich ins Gericht gehen und morgen hinschmeißen.

Das könnte GR helfen.

[Francesco Nordmann]

Rettungspaket.

 

Und wieder eine dieser Sprachregelungen. Eine Wortkapsel.

 

Wer wird da gerettet? Die Opfer, die Bevölkerung ohne Einkommen oder Zugang zu ärztlicher Versorgung?

 

Wohl kaum; Da war von Lebensmittelkarten die Rede, und auch dass nur, wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

Wer ist der Retter? Die Geldgeber.

 

Auch hier muss man sich doof stellen, um zu übersehen, dass hier Kredite, also Zahlungsverpflichtungen, vergeben werden. Die Samariter selbst, sind sich nicht sicher ob die damit eben steigenden Zahlungsverpflichtungen überhaupt von Griechenland zu leisten sind. Dieselben Kredite werden populistisch wie ein Geschenk kommuniziert, um anschließend die Rückzahlungswilligkeit zu bezweifeln. Gerade die "Wahlgeschenke", jede Rücksicht auf Bevölkerung, dient hier als Nachweis.

 

Dieselbe Kreditsumme, Griechenland fordert teilweise (Schulden)Streichung, Europa besteht auf Einhaltung von Verträgen, ginge im Fall eines Grexit verloren. Selbst ein Totalausfall derselben Kredite ist den Rettern lieber als ein Bruch ihrer Prinzipien.

 

Diese Sorte Rettung nutzt das Notleiden von Bevölkerung, in beiden Fällen, Grexit oder Programmfortsetzung, als Verhandlungsargument und Erpressungsmittel gegen die Bittsteller.

 

Das ist der Inhalt der Wortkapsel "Rettungspaket". Dankeschön.

[Da Hias]

Gutes Interview mit Sahra Wagenknecht bei Telepolis von heute

 

sie persönlich würde für Enthaltung plädieren, Einerseits Ja, damit es für Griechenland weitergeht, andererseits Nein, weil ein Ja die Verhandlungsstrategie von Schäuble legitimieren würde.

 

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44248/1.html

 

Interview geführt von Harald Neuber, 26.02.2015

 

"Sahra Wagenknecht: 'Schäuble lügt zu Griechenland'

Die Vizefraktionsvorsitzende der Linken über das neue EU-Finanzpaket für Griechenland, die Politik der deutschen Regierung und Auswege aus der Krise"

[anton philips]

@Da Hias:

Mit anderen Worten, wie immer bei die Linken: "bloss keine Festelegung damit wir nicht in die Verantwortung stehen."