Rettungspaket für Irland: Irland beugt sich dem Druck

Irlands Notenbank-Chef Honohan versichert: Das Land nimmt die Milliardenhilfe. Die Regierung will aber Bedingungen stellen. Die Sanierung der Banken wird sehr teuer.

Irlands Notenbankchef Patrick Honohan.

Es wird ein Rettungspaket für Irland geben. "Dutzende Milliarden Euro" erwartet der irische Zentralbank-Chef Patrick Honohan. "Deswegen sitzen doch die vielen Finanzexperten zusammen", sagte er am Donnerstag im irischen Rundfunk.

Abgesandte des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der europäischen Zentralbank sind nach Dublin gereist, um dort den Haushalt der irischen Regierung und die Lage der angeschlagenen Banken zu überprüfen.

Einen offiziellen Zeitplan für die Hilfe gibt es aber noch nicht. "Wir konzentrieren uns auf die Vorbereitungsarbeiten in Dublin, um fertig zu sein, sobald es eine Anfrage Irlands gibt", ließ EU-Währungskommissar Olli Rehn ausrichten.

Der griechische Weg

Mit weiteren Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe will die griechische Regierung ihr Staatsdefizit in den Griff bekommen. Der am Donnerstag von Finanzminister Giorgos Papaconstantinou vorgelegte Etat für das Jahr 2011 sieht zusätzliche Einsparungen von 5 Milliarden Euro vor. Unter anderem werden die Ausgaben für verlustträchtige Staatsbetriebe, fürs Gesundheitswesen und die Verteidigung gekürzt. Die Untergrenze für Verbrauchsteuern wird von 11 auf 13 Prozent angehoben, die Mehrwertsteuer in der Tourismusindustrie hingegen auf 6,5 Prozent gesenkt. Dem Haushalt zufolge wird die Rezession in Griechenland im kommenden Jahr stärker ausfallen als erwartet. Statt 2,6 Prozent wird der Rückgang der Wirtschaft demnach 3 Prozent betragen. Die Europäische Union hatte Anfang der Woche das griechische Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 von 13,6 Prozent auf 15,4 Prozent nach oben korrigiert. (dapd)

Die Hilfe der Euroländer und des IWF wären keine Geschenke, sondern Darlehen, für die Zinsen entrichtet werden müssen. Honohan rechnet mit einem Satz von "ungefähr 5 Prozent". Dies entspricht den Zinsen, die Irland gegenwärtig auf den Finanzmärkten zahlen muss. Das Rettungspaket von EU und IWF wäre also nicht billig.

In Irland sind insgesamt fünf Banken marode, die inzwischen 11.000 "Problemkredite" mit einem Buchwert von 73 Milliarden Euro an die staatliche Bad Bank weitergereicht haben. Vor allem die Allied Irish Banks ist vollkommen überschuldet. Allein ihre Sanierung könnte bis zu 34 Milliarden Euro kosten, wie die irische Regierung Ende September wissen ließ.

Nicht viel besser sieht es bei der Anglo Irish Bank aus, die ebenfalls bereits Kapitalhilfen in Höhe von 22,88 Milliarden Euro benötigte. Weniger dramatisch stellt sich die Lage bei der Bank of Ireland dar, der es inzwischen gelungen ist, eine Kapitalerhöhung durchzuführen und private Investoren für ihre Aktien zu interessieren. Dadurch ist der Staatsanteil gesunken und liegt nur noch bei 36 Prozent des Eigenkapitals.

Neben diesen drei Großbanken sind auch noch die beiden Bausparkassen EBS Building Society und Irish Nationwide Building Society angeschlagen.

Die Rettung aller Banken dürfte 50 Milliarden Euro kosten, schätzt die irische Regierung. Doch tatsächlich dürfte noch deutlich mehr Geld nötig sein: Bis Ende Oktober hat die europäische Zentralbank (EZB) Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro an die irischen Banken vergeben, damit diese liquide bleiben. Denn private Anleger trauen den irischen Banken nicht mehr. Die EZB würde ihre Hilfen jedoch gern einstellen.

In den Verhandlungen rund um das Rettungspaket stellt die irische Regierung offenbar zwei Bedingungen. Zum einen will man nicht noch mehr sparen müssen. Schon jetzt sind für das Haushaltsjahr 2011 weitere Kürzungen von 6 Milliarden Euro vorgesehen. In den nächsten vier Jahren sollen es 15 Milliarden sein. Zum anderen besteht die irische Regierung darauf, dass die Körperschaftsteuer nicht erhöht wird, die momentan bei dem niedrigen Satz von 12,5 Prozent liegt, um ausländische Firmen anzulocken. Die anderen Euroländer finden es aber schwierig, ihren Wählern zu vermitteln, dass Irland Hilfe benötigt, wenn das Land gleichzeitig Steuerdumping betreibt und auf Einnahmen verzichtet.

Auch die Aktienmärkte gehen davon aus, dass es ein Rettungspaket für Irland geben wird: Der deutsche Aktien-Index DAX bewegte sich am Donnerstag wieder in Richtung von 6.800 Punkten. Doch selbst wenn es jetzt zu internationalen Hilfen für Irland kommt, ist keineswegs ausgemacht, dass nicht bald neue Milliarden nötig werden. Die Rettungsszenarien beruhen auf sehr optimistischen Prognosen.

So nimmt die OECD an, dass die irische Wirtschaft 2011 um 1,5 Prozent und 2012 sogar um 2,5 Prozent wachsen wird. Dabei ist jedoch nicht berücksichtigt, dass dieser Aufschwung wieder abgewürgt werden könnte, weil die Regierung in Dublin so eisern bei den Staatsausgaben sparen muss.

Comments

[Juergen K]

Das Banken und

STEUERSPARZENTRUM der EU

gemacht von den Regierungen der EU

das Lachs- und Champagner-Buffet der Berlusconis, Sarkozzies und Schroeders wie Westerwelles und Merkels

KACKT AB.

So armme Schweine wie die griechen Spanier , Portugiesen und selbs die Deutschen verpfänden auf die Steuerhinterziehungsmodelle JAHRHUNDERTE.

JAHRHUNDERTE,

in denen eine Rendite von allenfalls 3% angemessen wäre.

[Jean-Jacques]

Wieso sollen die irischen Steuerzahler private Banken retten, die sich verspekuliert haben?

Es ist an der Zeit, um zu denken! Die spekulative Finanzwirtschaft muss endlich verstehen, dass sie für ihre Fehler selbst verantwortlich ist. Frau Merkel spricht doch sonst so gerne von "Eigenverantwortung" wieso hier nicht?