Rettung vertagt: Sanierung der Ems nicht in Sicht
Statt Sanierungsmaßnahmen vereinbart die Lenkungsgruppe Ems, bis Jahresende einen Masterplan auszuhandeln. Umweltverbände verzichten auf Klagen gegen Stauungen.
LEER taz | Fast ein Jahr lang hat die Uni Kiel sämtliche Sanierungsmöglichkeiten für die dahinsiechende Ems geprüft. Der Bericht liegt jetzt der „Lenkungsgruppe Ems“ aus Landesregierung, den Landkreisen Emsland und Leer, den Umweltverbänden BUND, Nabu und WWF sowie der Papenburger Meyer-Werft vor. Die Gruppe wollte am Montag nach finanziellen, politischen und ökologischen Gesichtspunkten entscheiden, was für die Sanierung der Ems getan werden muss.
Hat sie aber nicht. Sie hat eine Absichtserklärung abgegeben. Danach soll bis Ende des Jahres ein verbindlicher Rahmen, der „Masterplan 2050“, für die Emssanierung zwischen allen Beteiligten ausgehandelt werden.
„Verbindliche“ Rahmen sind nicht neu: Ein Managementplan sollte alle Interessen der Emsanlieger und den Naturschutz auf einen Nenner bringen. Hat er nicht. Ein „Generationenvertrag“ zwischen den Umweltverbänden und der Meyer-Werft sollte die Ems retten. Dessen Kern, die Wiederbelebung des damals so genanten Adolf-Hitler-Kanals zwischen Papenburg und Leer, haben die Wissenschaftler der Uni Kiel verworfen.
Seit Jahrzehnten wird der Fluss ausgebaggert, begradigt und ausgebaut, damit die Meyer-Werft ihre Luxuskreuzfahrtschiffe durch die Ems ans tiefe Wasser der Nordsee bringen kann. Vor dem Generationenvertrag hatten Umweltverbände noch gegen die Baggerungen geklagt. Danach verzichteten sie auf juristische Auseinandersetzungen mit der Werft. Dies tun sie ausdrücklich auch jetzt, nach der Absichtserklärung. „Gegen die Probestaus für die Überführung der ,Quantum of the Seas‘ werden keine Rechtsmittel eingelegt“, heißt es darin.
Seit den 1970er-Jahren wird die Ems für die Papenburger Meyer-Werft ausgebaggert, ausgebaut und begradigt.
Jährlich über 30 Millionen Euro kostet das Baggern die SteuerzahlerInnen.
Der anfallende Schlick erstickt den Fluss. Im Sommer bleibt er oft ohne Sauerstoff.
Umweltschützer fordern seit Jahren, die Meyer-Werft solle den Zusammenbau der Kreuzfahrtschiffe ans tiefe Wasser nach Emden verlegen. Zwar drohte das Unternehmen schon mal, in die USA umzuziehen, nach Emden will es aber nicht.
Die Standortsicherung in Papenburg hat die jetzige rot-grüne Landesregierung Meyer garantiert. SCHU
Was hier mit „Probestaus“ umschrieben wird, passiert ausschließlich zum Zweck der Überführung von Kreuzfahrtschiffen durch das Emssperrwerk bei Gandersum. Dabei werden regelmäßig Vogelschutzgebiete überschwemmt, die nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind. Das nächste Mal im September, wenn die „Quantum of the Seas“ fertig ist.
Laut der Absichtserklärung will die Landesregierung von 2015 bis 2018 22 Millionen Euro für die Ems in den Haushalt einstellen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, denn Landes- und Bundesbehörden siedeln die Kosten für eine Sanierung der Ems im dreistelligen Millionenbereich an. Über diese Kosten heißt es in der Absichtserklärung lapidar, die Übernahme müsse noch geklärt werden.
Von den 22 Millionen soll ein 25 Hektar großer Experimentierpolder an der Grenze der Landkreise Leer-Emsland gebaut werden. Die Wirksamkeit von Entlastungspoldern, einer schlickabweisenden Schwelle vor dem Emssperrwerk und einer neuen Steuerung des Sperrwerks sollen jetzt durch Machbarkeitsstudien untersucht werden. Der Landkreis Leer ist aber wegen der Kosten und der Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen gegen Entlastungspolder.
„Die angezeigten Maßnahmen waren abzusehen und sind nichts als teurer Aktionismus“, schimpft Manfred Knake von der Umweltinitiative Wattenrat. Unterstützung bekommt er von der Regionalgruppe Rheiderland des Nabu. Die fordert ihren Verband auf, eine mögliche Klage der EU zu unterstützen: Brüssel hat mit Klage gedroht, falls die Wasserqualität der Ems nicht sofort verbessert würde.
Die Meyer-Werft erwägt derzeit, sich in Finnland in eine Werft am tiefen Wasser einzukaufen. „Damit sind aber keine Problem an der Ems gelöst“, sagt Heino Bade von der IG Metall Küste. „Wir fordern Bestandsschutz und sichere Arbeitsplätze in Papenburg.“
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