Rettung der WestLB: Friedrich Merz, Millionengewinner
Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste Millionen in Rechnung zu stellen.
Nachdem der Poker um die Milliarden-Risiken der WestLB auch nach Ablaufen des Brüsseler Ultimatums weiter andauert, gerät der "Veräußerungsbeauftragte" Friedrich Merz zunehmend in die Kritik. Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer neuer Unteraufträge noch zu treiben.
Christdemokrat Merz war von der im Mai 2010 abgewählten schwarz-gelben NRW-Landesregierung von Exministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Verkauf der einstmals drittgrößten Landesbank beauftragt worden. Von "Kungelei unter Parteifreunden" spricht der Finanzexperte der Linkspartei, Rüdiger Sagel, deshalb.
Erst der "CDU-Filz [habe] zum millionenschweren Auftrag der Anwaltskanzlei von Herrn Merz" geführt. Auch in den Reihen der rot-grünen Minderheitskoalition, die heute die Landesregierung stellt, wächst die Wut: "Die Frage ist, welche Rolle Merz spielt - und wofür er sein Geld bekommt", so der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh.
"Die Frage ist, wofür er sein Geld bekommt"
Denn bezahlen dürften die Millionen-Honorare am Ende Steuerzahler und Sparkassenkunden: Weil Merz trotz monatelanger Suche keinen Käufer für die WestLB als Ganzes präsentieren kann, streiten der Bund und die Eigentümer der WestLB - das Land NRW und die Sparkassen - weiter darüber, wer wie viel der Milliarden-Risiken übernimmt.
Dabei war in der Nacht zum Mittwoch die Frist abgelaufen, die EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gesetzt hatte. Dieser fordert die Halbierung der Bilanzsumme der WestLB von aktuell 220 Milliarden Euro, ebenso einen Eigentümerwechsel: Schließlich sei das marode Düsseldorfer Institut, das sich in der Finanzkrise mit US-Schrottimmobilien massiv verspekulierte, seit 2008 mit insgesamt 16 Milliarden Euro wettbewerbswidrig subventioniert worden. Sollte die EU die Rückzahlung anordnen, wäre die WestLB zahlungsunfähig.
Doch statt des von Almunia geforderten verbindlichen Sanierungsplans übermittelten die zerstrittenen Parteien Minuten vor Ablauf des Ultimatums gleich drei Optionen nach Brüssel. Erstens: Die WestLB wird komplett verkauft. Zweitens: Die Bilanzsumme wird über die von Almunia geforderte Halbierung hinaus reduziert. Drittens: Die WestLB wird zu einer "Verbundbank" geschrumpft, die das Verrechnungsgeschäft der NRW-Sparkassen untereinander abwickeln könnte. Um einen Zusammenbruch der Bank und damit die Pleite verschiedenster Sparkassen zu verhindern, will der bundesweite Sparkassen- und Giroverband eine solche Neugründung mit bis zu 1,5 Milliarden Euro stützen.
Auf den bei Merz in Auftrag gegebenen Komplettverkauf setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung am wenigsten Hoffnung: Um "plus/minus null" aus dem WestLB-Desaster herauszukommen, "müssten schon zweistellige Milliarden" erlöst werden, warnt SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die zugleich Druck auf den EU-Wettbewerbskommissar macht: Die WestLB sei für das Bankensystem ähnlich wichtig wie die US-Investmentbank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die weltweite Finanzkrise auslöste: "Deshalb können wir nicht einfach sagen, wir lassen die Bank pleitegehen."
Leser*innenkommentare
Klaus Peters
Gast
Ihr lieben Leute ich verstehe Euer Geschrei nicht.
All dies ist doch längst bekannt und dennoch werden die meisten dieser Schreiber hier wieder Ihr Kreuzchen bei den Abzocker`n der CDUCSU,FDP ,SPD,GrünenB90 machen!
Diese Parteien sind alle aus den gleichen Muster gestrickt...nur die anderen machen es nicht ganz so offensichtlich!
Mir aber wird immer klarer das es nur noch 1 Partei in Deutschland gibt die ich wählen kann. Und das ist die Linke.Ist ja irgendwie auch kein Wunder das diese Partei als einzige von allen anderen
Parteien gerade zu gehasst und diffamiert wird. Warum wohl? Sie möchte als einzige Partei etwas für die normal sterblichen tun. Leute wie Merz,Schröder,Fischer, Schlauch,Clement,Westerwelle, Merkel die Liste würde kein Ende nehmen... . Dieses von Lobbyisten gesteuerte Pack hat unser einst schönes Land in den Abgrund gewirtschaftet!Traut den gefakten Zahlen und Informationen nicht mehr die Ihr von den hiesigen Mainstream Medien vor gesetzt bekommt!Informiert Euch im Netz bei informativen und objektiven Seiten(z.B. Die Nachdenkseiten )
Schönen Tag noch.....
Franz Beer
Gast
Nooch ein abgehalferter Politiker der zum Ende seiner Politischen Laufbahn noch das seiner Meinung zustehende Altersruhegeld einsackt. Es scheint wirklich so zu sein das Politiker der CDU/CSU-FDP Fraktion bevor Ihre Karriere dem Ende zugeht /ob gewollt oder nicht einfach noch Millionen brauchen.Man weis ja nie was kommt.Ja und die Verbindungen zu Lobbyisten die bestehen.An den,, Kriesen ,, der Landeseigenen Banken die der Steuerzahler natürlich aus Steuergeld ausgleichen muß haben alle Beteiligten fürstlich verdient.Ob Rechtsanwalt oder Vorstand.Für alles bezahlen wir die Herren.Eine Möglichkeit wäre es Schadenersatzforderungen zu stellen.Aaaaber ob es die CDU möchte ?Bestimmt nicht.
Schwarzes Kontor
Gast
Hui, noch einer, der bei der WestLB noch seine Pfoten aufhält. Na bei den ganzen Gierlappen bei und um das Institut ist diese Million eher eine Peanut!
Es wird Zeit, mir auch mal einen Job zu besorgen, bei dem ich selbst bei Nichterfüllung fürstlich honoriert werde.
Derwisch
Gast
Ton Merkel bei Hartz IV- Debatte um 5 Euro: "Sie müssen auch an den Steuerzahler denken". Was sagt sie jetzt zu Merz? Merkel ist das was man eine linkische Schlange nennt. Aufstockerlöhne, sind das keine Steuergelder? Wird der Afghanistan-Krieg nicht von Steuerzahlern finanziert? Werden die Dienstfahrzeuge nicht vom Steuerzahler finanziert,werden die Renten der Politiker nicht vom Steuerzahler finanziert? Werden die Kastor-Transporte nicht von Steuerzahler finanziert? Werden die 5-Bundespräsidenten (mit vollen Bezügen,versteht sich) nicht vom Steuerzahler finanziert? Die Arbeitslosen haben auch mal Steuern bezahlt und zahlen auch jetzt noch indirekte Steuern. Es ist an der Zeit das die Wischi-Waschi Kanzlerin ihre Koffer packt und in den Orkus zieht! Vorher soll sie Schröder am Händchen fassen, dann ist der Gott-Sei-Dank auch weg.
system totem
Gast
ein weiterer systemischer Grabschänder..
systemkollaps erwünscht und notwendig !
Gerda Fürch
Gast
Auch solche Millionen-Anwalts-Verträge mit dem Staat und mit der WestLB sollten mal transparent und offengelegt werden, wer da alles was unterschreibt, so daß daraus völlig legale Geschäfte werden!
Es wundert mich nicht, daß Großbauprojekte am Ende der Fertigstellung dreifach teurer sind als bei Auftragsvergabe. Der Staat hat's ja! Und die Banken machen mit!
Gerda Fürch
Gast
Möchte Thomas Sch. zustimmen. Gleiches Recht für alle! Der Haken ist, ich wüßte gar nicht, wie ich mit einer Millionen-Einnahme umgehen müßte und auf welches Konto? Bei meiner Hausbank? Schon möglich, sehr möglich. Aber dann, aber dann .....
Noch nicht einmal eine "Steueroase" hätte ich zur Verfügung, auch kein schwarzes oder silbernes Köfferchen, da ich das erst einmal kaufen müßte, diebstahlgesichert.
Friedrich Merz? Das ist doch der, der meinte, eine Steuererklärung paßt auf einen Bierdeckel? Habe ihm einen Bierdeckel von der Brauerei "Berliner Kindl" per Post zugeschickt, mitten in der Nacht, mit der Bitte, mir das mal vorzumachen, wie seine Steuererklärung auf einen Bierdeckel paßt. Absage aus dem "Büro Friedrich Merz" per Telefon auf meinen Anrufbeantworter. I c h hätte Zahlen liefern sollen, nicht e r wolle Zahlen liefern.
Und Roland Koch wandelt sicherlich schon eifrig in den Fußstapfen von Friedrich Merz, die schon reichlich ausgetreten sind.
maria daubenbuechel
Gast
es ist schon peinlich,wie sich ein einzelner mensch ganz legal millionen in die
taschen stopfen kann (offensichtlich ohne rot zu werden),bei hartz IV empfängern aber wochenlang um einige euro mehr ohne ein positives ergebnis geschachert wird.und im übrigen: hat der sparkassen- und giroverband keine eigenen experten,die den verkauf im rahmen ihrer arbeit tätigen könnten.dadurch ließe sich das unverschämte abzusahnen vermeiden. dies würde auch der extremen
begünstigung einzelner entgegenwirken, die sich schon viel zu stark ausge-
breitet hat.
Steven
Gast
... ähh, sorry, aber klar ist natürlich auch, dass rot-grün den Laden an die Wand gefahren hat. Die EU macht schon lange Druck, aber die derzeitige Regierung in Düsseldorf hat das Thedma lange verschleppt. Mein Vorschlag. Macht diesen total überflüssigen Laden WestLB doch einfach zu. Niemand ausser profilierungssüchtigen NRW-Lokalpatrioten, die im Nebenerwerb Landespolitiker sind, braucht diese Bank.
Hagen
Gast
Warum nicht? Einer kann es der Andere nicht.
Was Merz macht ist legal. Die Kommentare - purer Neid.
Verehrte Kommtatoren - wenn Ihr an Merz' Stelle währet,
würdet Ihr dann 1 Mio. sausen lassen?
FAXENDICKE
Gast
Beim Lesen dieser Leserbriefe frage ich mich wann es dem einen oder der anderen nicht mehr reicht, bloß Briefe zu schreiben. Anleitungen zum Bombenbau gibt es ja genug im NET.
Würde sich eine neue RAF gründen, die wüßten ja gar nicht wo sie anfangen sollten.
Rainer Neugier
Gast
Leistung soll sich lohnen.
Doch worin besteht die Leistung
des Herrn Merz, die Ihm mit mehr
als einer Million honoriert wird?
vic
Gast
Das Frühjahr hat noch nicht begonnen, schon kriechen die ersten Blutsauger aus den Löchern. Noch dazu altbekannte "Experten".
Ullrich Mies
Gast
Absolut mafiose Praktiken - ein dreckiges schmerzfreies Pack plündert die Allgemeinheit aus.
Die verantwortilchen Regierungen des ganzen Desasters, die Auftraggeber an Abgreifer Merz sowie dieser Grinser selbst säßen in einem Rechtsstaat längst hinter Schloss und Riegel.
Deutschland wird zunehmend zu einer Polit-Mafia-"Republik".
Anja Schmidt
Gast
Das ist politisch sicher alles fragwürdig. Andererseits ist es völlig normal, dass Bund und Landesregierungen gutbezahlte Großaufträge an große Kanzleien vergeben, für alle möglichen Aufträge, wie Gesetze schreiben, Verträge basteln ect. Wer meint Ihr denn, hat das Land Berlin vertreten beim Verkauf der Wasserbetriebe? Ulli Schulz von der Kanzlei an der Ecke? Warum also ist dieser Fall Merz mit mehr Geschmäckle belegt, als was jeden Tag ohnehin abgeht in unserem schönen Land? Das müsste mir die taz schon noch erklären. Oder ist es insgesamt böse, hochbezahlte Juristen zu beschäftigen bei staatlichen Transaktionen? Und wenn ja, warum?
Toaotc
Gast
Ohne auch nur im entferntesten Finanzexperte zu sein lege ich die Abschaffung des Bankensystems nahe.
Einst wurde Geld eingeführt, um ein unverderbliches universelles Werteumsatzmittel zu haben. Mittlerweile hat es das globale Bankensystem geschafft, Geld durch imaginäres Kapital zu ersetzen und es zeigt sich, das eine Hand voll Luft mehr Wert sein kann, als ein Investment in eine Immobilie.
Und der Steuerzahler darf erneut für die selben Banken bluten, die vor 20 Jahren den Osten kolonialisiert haben - wofür wir im übrigen auch noch alle zahlen.
Warum geht Deutschland nicht mit gutem Beispiel voran und geht einfach mal pleite. Dann zieht der Rest der Welt automatisch nach. Das gäbe ein reinigendes Gewitter, sicher auch Tote, aber danach wäre die Welt wieder in Ordnung.
Oder liege ich total falsch und Globalisierung ist total gut für jeden und überall?
Ludwig
Gast
Sozialschmarotzer.
Bert
Gast
Friedrich Merz erinnert mich mit seinem geschäftigen und äußerst einträglichen Gebaren immer mehr an den einstigen Super-Manager Thomas Middelhoff.
Graswurzel
Gast
Merz hat schon bei Verkauf der (mit toxischen US-Produkten vollgestopften - diese Papiere wurden im übrigen von der DB vermittelt) IKB an eine amerikanische Heuschrecke eine eher unrühmliche Rolle gespielt - im Vorfeld dieses Verkaufes gab es milliardenschwere Zahlungen des Bundes, eine juristische Aufarbeitung dieses Vorgangs steht nach wie vor aus.
FAXENDICKE
Gast
Sofern ich das richtig verstanden habe, hat Herr Merz die Erfüllung einer Leistung, nämlich den Verkauf der West LB, gegen Honorar in Aussicht gestellt. Da er jedoch, verständlicherweise, keinen adäquaten Käufer gefunden hat und somit die angebotene Leistung nicht erfüllen konnte, stellt er nunmehr über eine Million EURO in Rechnung. Wer diese Rechnung aus Steuermitteln begleicht ist entweder wahnsinnig, oder ein korrupter Verbrecher. Ich hoffe es gibt in NRW noch gerade und aufrichtige Menschen die gegen diesen Herrn Merz und diejenigen die für nichts auch noch zahlen wollen, umgehend Strafantrag stellen.
Thomas Sch.
Gast
Ich arbeite selber seit vielen jahren als Immobilienmakler, habe es aber noch nie geschafft, für eine erfolglose Vermittlung eine Rechnung zu stellen. Lieber Herr März, seien Sie doch bitte so freundlich und erklären mir, wie Sie Ihre Verträge aufsetzen, daß Sie für Erfolglosigkeit auch noch Kohle bekommen. Was Ihnen Recht ist, muß mir doch auch Recht sein können. Oder wie war das mit dem selben Recht für Alle ?