Integrationskonzept: Ressort-Startschuss

■ Viele Worte – Taten müssen noch geplant werden und dann auch folgen

Monatelang haben die Ressorts an der „Konzeption zur Integration von ZuwanderInnen im Lande Bremen“ gebastelt. Ein Desiderat von 13 knappen Seiten liegt nun vor, das gestern in einer Anhörung den Initiativen und Institutionen vorgestellt wurde. Heraus kam: viel Lob und noch mehr Tadel für das Konzept.

Für manchen klang die Konzeption zwar erst mal „sehr traumhaft“ – wenn sich die formulierten Ziele etwa nach besserer Sprach- und Berufsausbildung, Arbeitsmarktschancen denn auch umsetzen ließen. Wie das zu schaffen sein soll, blieb den gut 50 AnhörerInnen aber auch nach zweistündiger Debatte größtenteils unklar. Denn mit Inhalten konnten die Ressorts kaum aufwarten. Das Konzept war lediglich als richtungsweisender „Startschuss für verstärkte Integrationsbemühungen“ gemeint, erklärte Staatsrat Arnold Knigge.

Um die Inhalte sollen sich die Ressorts in den kommenden Wochen Gedanken machen. Und um die Kritik, die die Initiativen gestern noch schnell einbringen konnten: Politisch korrekte Terminologie zum Beispiel. Viele wunderten sich, „dass ein Fachausschuss in solch einer geballten Häufigkeit von Ausländern statt von Migranten spricht“. Nächster Knackpunkt: Die Konzeptmacher „erwarten vor allem von den MigrantInnen viel“, kritisierten die Initiativen und wünschten sich ein ausgeglicheneres Geben und Nehmen. Auch Flüchtlinge wurden ihrer Meinung nach zu wenig bedacht – die vorhandenen Mittel sollen vorrangig für Spätaussiedler und Zuwanderer mit „verfestigtem aufenthaltsrechtlichen Status“ zur Verfügung stehen, lobte dagegen der sozialpolitische CDU-Sprecher Karl Uwe Oppermann.

Jetzt soll das Integrationskonzept erst mal in die Deputationen: Bildung, Inneres und Soziales stehen diesen Monat auf der Tagesordnung. Noch vor der Sommerpause soll sich der Senat damit befassen, hofft Staatsrat Knigge, um für die Beteiligten einen „verbindlichen Rahmen“ für den Rest der Legislaturperiode festzuklopfen.

Aber wenn die inhaltliche Arbeit am Konzept in den Ressorts ansteht, kritisierten die gestern noch zu Wort Gekommenen, höre die Dialogbereitschaft der Behörden schon wieder auf: „Da wo es richtig spannend wird, ist es mit der Beteiligung vorbei“, kritisierte auch Matthias Güldner, Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen. „Wir müssen uns mehr Gedanken um die Form der Beteiligung machen“, antwortet Knigge.

Auch die Frage nach der Finanzierung der Integrationswünsche haben die Konzeptmacher geschickt ausgeklammert: Die zuständigen Ressorts dürfen innerhalb der festgelegten Eckwerte um die Mittel feilschen. „Da ist mit viel Widerstand zu rechnen“, kommentierte die Ausländerbeauftrage Dagmar Lill den Beschluss. Statt neuer Ideen liest man im Konzept erst mal nur von Weiterentwicklung und Verbesserung – nicht ohne Grund, meint Werner Willker aus der Bildungsbehörde: „Wir haben nämlich Angst zu sagen, wir machen was Neues, weil wir nicht wissen wie wir das bezahlen sollen.“

Fünf Ressorts saßen gestern auf dem Podium: Gesundheit, Soziales, Bildung, Inneres und Finanzen. „Gut, dass der Sozialbereich nicht als Reparaturbetrieb alles machen muss“, freut sich Oppermann. Den meisten fehlt aber die Beteiligung von Kultur, Wirtschaft, Bau und Umwelt – auch die müssen an den Tisch geholt werden, hofft Knigge. Aber während sich ges-tern Gesundheitsamt und Bildungsbehörde an der Debatte beteiligten, kam aus dem Finanz- und Innenressort keine Wortmeldung. Erst auf konkrete Ansprache an das Innenressort löste sich bei Hans-Werner Döhle ein Satz: Was gemacht wird, muss auf „Grundlage der bestehenden Gesetze“ entstehen. Ende der Diskussion. pipe