UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg: Schulterschluss von Trump und Putin

Bei drei Resolutionen zur Ukraine stimmen Russland und die USA zusammen. Beim Trump-Besuch bemüht sich Frankreichs Präsident Macron um gute Laune.

Mariana Betsa, die stellvertretede Außenministerin der Ukraine spricht im UN-Sicherheitsrat Foto: Richard Drew/ap

Berlin taz | Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat erstmals mit den Stimmen sowohl der USA als auch Russlands eine Resolution verabschiedet. Der nur drei Sätze umfassende Text benennt weder Russland als Aggressor noch verurteilt er den Angriff. Er bedauert lediglich den Verlust von Menschenleben in dem Konflikt, erinnert an die Aufgabe der Vereinten Nationen, für Frieden und Sicherheit zu sorgen und fordert ein baldiges Ende des Konfliktes und einen andauernden Frieden. Im Sicherheitsrat stimmten 10 Mitglieder dafür, fünf enthielten sich der Stimme, darunter die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien.

Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte vor dem Rat, es dürfe keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben. „Wenn wir einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden finden wollen, muss sich der Rat über die Ursprünge des Krieges im Klaren sein“, sagte sie. Es sei wichtig, die Botschaft zu vermitteln, dass sich Aggression nicht lohne. Am Donnerstag wird der britische Premier Keir Starmer zu Gesprächen mit Donald Trump nach Washington reisen.

Zuvor hatte die UN-Generalversammlung zwei unterschiedliche, nicht bindende Resolutionen verabschiedet. Die erste, von der Ukraine eingebracht, forderte die territoriale Integrität der Ukraine und verurteilte den russischen Angriffskrieg. 93 Staaten stimmten dafür – deutlich weniger als in den Vorjahren. 18 Staaten, darunter die USA, Russland, Belarus, Nordkorea, Nicaragua, Ungarn, Israel Niger und Sudan, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Die USA enthielten sich bei einem weiteren Resolutionsentwurf, den sie ursprünglich selbst eingebracht hatten, der aber auf Initiative der Europäischen Union ebenfalls durch Forderungen nach territorialer Integrität der Ukraine ergänzt worden war. Auch dieser Entwurf fand eine Mehrheit von 93 Stimmen.

Kreml will keine europäischen Friedenstruppen

Schlussendlich stimmten die USA am Jahrestag der Invasion stets mit Russland – ein Novum, das allerdings nach den offensichtlichen Wendungen die die Trump-Regierung rund um die Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht hatte, kaum noch zu überraschen vermochte. Auf russischer Seite allerdings stieß die US-Position auf großes Lob: Ausgewogen und positiv sei die US-amerikanische Haltung zu bewerten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sprach von „konstruktiven Änderungen“ in der Position der USA. Nebensja sagte im Weltsicherheitsrat, die Resolution sei „nicht ideal“, aber „ein Ausgangspunkt für zukünftige Bemühungen um eine friedliche Lösung“.

In Washington DC war am gleichen Tag der französische Präsident Emmanuel Macron von US-Präsident Donald Trump empfangen worden – und beide bemühten sich, die tiefen Risse zwischen der europäischen und der US-amerikanischen Position möglichst nicht so dramatisch aussehen zu lassen. „Unser Fokus ist es, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und letztlich dauerhaften Frieden zu erreichen. Mein Treffen mit Präsident Macron war ein sehr wichtiger Schritt nach vorn“, sagte Trump während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag im Weißen Haus.

Macron hatte zuvor Europas Bereitschaft signalisiert, einen möglichen Waffenstillstand auch mit europäischen Truppen abzusichern. Damit sei der russische Präsident Wladimir Putin einverstanden, erklärte Trump später, er habe mit ihm dezidiert darüber gesprochen.

Aus dem Kreml allerdings wurde das umgehend dementiert: Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass auf die Position des russischen Außenministers Sergej Lawrow – der hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Ländern in der vergangenen Woche als inakzeptabel bezeichnet. Sein Vize Alexander Gruschko nannte eine solche Entsendung einen Schritt der Eskalation.

Europäischer Streit um russische Vermögen

Bei den als nächsten Schritt angekündigten US-russischen Gesprächen sollen die europäischen Staaten zunächst weiter nicht dabei sein, hieß es aus Moskau und Washington. Man wolle Vertrauen aufbauen – irgendwann sollten die Europäer dann einbezogen werden.

Unterdessen wächst der Druck aus den USA auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, einen Vertrag zu unterzeichnen, der den USA als Kompensation für geleistete Hilfe Zugang zu einem Großteil der ukrainischen Bodenschätze verschafft. Trump gibt die geleistete US-Hilfe mit über 300 Milliarden US-Dollar an – offizielle Zahlen sind deutlich niedriger. Als Trump im Beisein Macrons verkündete, die Europäer hätten ja alle Hilfe nur als Kredit gegeben, sah sich Macron trotz allen Harmoniebedürfnisses genötigt, dem Präsidenten zu sagen, dass das nicht stimme.

In der Europäischen Union ist derweil eine Debatte darüber entbrannt, wie weiter mit den 200 bis 300 Milliarden US-Dollar in Europa eingefrorenen russischen Vermögens umgegangen werden sollte. Während einige Staaten dafür plädieren, das Vermögen direkt zu beschlagnahmen und unmittelbar an die Ukraine auszuzahlen – ein Schritt, der auch rechtlich umstritten ist –, plädieren die größeren EU-Länder Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dagegen. Sie argumentieren, die EU brauche den Zugriff auf die Gelder als Verhandlungsmasse gegenüber Russland, wenn man denn einmal mit am Tisch sitze.

Bislang war oft davon ausgegangen worden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nach Kriegsende für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Dessen Kosten werden nach einer jüngsten Studie unter anderem der Weltbank auf rund 506 Milliarden Euro geschätzt.

Comments

[Momo Bar]

Das die Europäer glauben noch zu irgendeinem Zeitpunkt mit an den Tisch geholt zu werden, halte ich für reichlich naiv. Für wahrscheinlicher halte ich, dass Trump mit Putin einen Deal macht und wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Und warum auch nicht? Was haben die beiden denn für Konsequenzen aus Europa zu erwarten? Verurteilende Worte sind doch so ziemlich alles was sie zu befürchten haben. Es scheint doch jetzt für die Ukraine nur zwei Möglichkeiten zu geben, entweder seine Resourcen freiwillig an die USA abzutreten in der Hoffnung das sie ihnen weiter helfen (und die Chance auf Hilfe ist sehr gering) oder aber die USA machen einen Deal mit Russland und bekommen die Resourcen eben darüber. Ein absoluter Schocker das sich die USA durch Drohung und Erpressung an den Resourcen anderer bereichern. Neu daran ist höchstens, dass das Opfer diesmal nicht im globalen Süden, sondern in Europa liegt.