Republikaner suchen Präsidentengegner: Nur das Obama-Bashing eint alle

"No-bama!" Acht potenzielle Kandidaten eröffnen den Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner. Einer der aussichtsreichsten Anwärter fehlt.

War schon beliebter: US-Präsident Barack Obama. Bild: dapd

AMES taz | Sieben Männer und eine Frau wetteifern am Donnerstagabend in der Provinzstadt Ames in Iowa. Wer Präsident Obamas Wirtschafts- und Job-Bilanz am schärfsten attackiert und am ehesten dazu taugt, 2012 für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen zu gehen. Doch schon bald könnte ein Abwesender ihnen die Schau stehlen: Rick Perry, gegenwärtig Gouverneur von Texas, will am Samstag in South Carolina seine Kandidatur bekannt geben.

Bei dem Treffen in Iowa, das den republikanischen Präsidentschaftswahlkampf eröffnet, ist traditionell der rechte Parteiflügel stark - dieses Mal verstärkt durch die Tea Party. Perry hingegen will versuchen, sich mit seiner positiven Arbeitsmarkt-Bilanz aus dem Öl- und Rüstungsstaat Texas als der Macher zu präsentieren, der auch WählerInnen in der Mitte anspricht. "Nichts erreicht und unqualifiziert", sagt in Iowa der Kandidat Tim Pawlenty über die Kandidatin Michele Bachmann. Die kontert: "Er macht eine Politik, die mich an Obama erinnert."

Das ist die härtest-mögliche Kritik an einem republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Obama - so sehen es die KandidatInnen in Iowa - hat alles falsch gemacht: von der Gesundheitsreform bis zur Arbeitsmarktpolitik. Doch hinter der Einigkeit im Obama-Bashing verbergen sich viele Differenzen zwischen den republikanischen KandidatInnen: Kandidat Rick Santorum hält es für falsch, die US-Truppen "schon" ab diesem Sommer und gegen den Rat der Spitzenmilitärs aus Afghanistan abzuziehen. Hingegen will der rechte Libertäre Ron Paul die US-Truppen aus Afghanistan und Libyen abziehen und verteidigt auch das Recht des Iran auf Atomwaffen. Paul bei der Debatte in Iowa: "Schließlich haben auch China, Pakistan, Russland, Israel und wir Atombomben." Für sein Plädoyer gegen jede Art von US-Interventionismus bekommt er viel Beifall aus dem Publikum.

In der Frage der Schuldendecke, in der der US-Kongress Anfang August zutiefst gespalten war, erklären die meisten Kandidaten, dass es richtig war, die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Zwar wollen alle gemeinsam Steuererhöhungen verhindern, doch Bachmann ist die einzige Kandidatin, die im Repräsentantenhaus in Washington gegen jede Erhöhung der Schuldendecke gestimmt hat. "Ich kämpfe hart gegen Obama", sagt sie in Ames.

"Zivile Union" für Schwule und Lesben

Uneinig sind die KandidatInnen auch über das Privatleben ihrer Landsleute: Die meisten wollen gleichgeschlechtliche Ehen und Abtreibungen verbieten. Hingegen verteidigt Kandidat Jon Huntsman das Recht auf die "Zivile Union" für Schwule und Lesben. Sicherheitshalber betont der praktizierende Mormone, wie wichtig ihm persönlich die traditionelle Ehe sei und verweist auf seine "glückliche Ehe" und seine sieben Kinder.

Familie, Kinder und Religion spielen eine zentrale Rolle in der zweistündigen Debatte. Auf die Frage, ob sie sich - wie dereinst von ihr selbst als Bibel-Pflicht beschrieben - auch als Präsidentin ihrem Ehemann "unterwerfen" würde, antwortet Bachmann, nach 32 Jahren Ehe und fünf Kindern liebe sie ihren Mann weiterhin. Die Unterwerfung in ihrer Beziehung nennt sie "Respekt". Beim Publikum bekommt sie dafür tosenden Beifall. In Iowa sind auch viele religiöse FundamentalistInnen und LebensschützerInnen dabei.

Am heutigen Samstag, wenn Tausende von RepublikanerInnen zum "Straw Poll" nach Ames kommen, findet dort auch eine parteiinterne Meinungsumfrage statt. Diese Umfrage an der rechten Basis in Iowa - 15 Monate vor der Präsidentschaftswahl - gibt eine momentane Tendenz an. Doch die Sieger werden ein halbes Jahr später nicht zwangsläufig zu offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Partei. Die neue Gemengelage bei den RepublikanerInnen, mit einem durch die Tea Party erstarkten rechten Flügel, macht die Dynamik noch unberechenbarer.

Deutlich ist vorerst nur, dass der Kandidat Mitt Romney zwar an der Debatte teilgenommen hat, aber das Bad in der rechten Menge beim Straw Poll meidet. Und dass Rick Perry sowohl Debatte als auch Straw Poll aus der sicheren Ferne beobachtet. Die beiden gelten als aussichtsreiche Kandidaten in der politischen Mitte. Bei der rechten Basis heißen sie: "RINOS" -"RepublicanInNameOnly" (Republikaner dem Namen nach).

Comments

[Sebastian]

@Ron: Amerika ist ein 1-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln.

[ekko]

hoffentlich wird Ron Paul nicht präsident. er täte mir leid mit einem solch an die wand gefahrenen system. wählen würde ich ihn trotzdem. Ron Paul for bundeskanzler, falls es in den staaten nicht klappt, please.

[bigbrother]

@ ron genau

[Ron]

"doch Bachmann ist die einzige Kandidatin, die im Repräsentantenhaus in Washington gegen jede Erhöhung der Schuldendecke gestimmt hat."

 

Ron Paul hat auch dagegen gestimmt.

 

"der rechte Libertäre Ron Paul"

 

Ist bei der taz eigentlich jeder "rechts" außer Mutti? Paul ist für die völlige Entkriminalisierung des Drogenkonsums und ein Ende des War on Drugs (der sich insbesondere gegen Schwarze und Latinos richtet), für die Entkriminalisierung der Prostitution, ist für ein Ende aller kriegerischen Interventionen des US-Staates, ein Ende des Polizei- und Überwachungsstaates (PATRIOT Act), etc etc etc. Solche "Rechten" wünsche ich mir als Linker, für den der Bezug auf die Aufklärung und ihre Werte nicht nur Folklore oder hohle Rethorik ist. Tatsächlich ist Paul progressiver als dieses ganze reaktionär-autoritäre Gesocks, das sich als "links" begreift, egal ob SPD, Grün oder Kommies. Und über CDU- und FDP-Faschos will ich gar nicht erst sprechen.