Repression in der Türkei: Friedenspetition = Terrorpropaganda

Drei Akademiker sind wegen „terroristischer Propaganda“ festgenommen worden. Sie hatten eine Petition gegen Militärgewalt unterzeichnet.

Zerstörung in Cizre im Südosten der Türkei.   Foto: dpa

Istanbul afp | In der Türkei sind Medienberichten zufolge erneut drei Akademiker wegen „terroristischer Propaganda“ festgenommen worden. Ein Istanbuler Gericht habe die Festnahme der Universitätsprofessoren Esra Munger und Muzaffer Kaya sowie die der Lehrkraft Kivanc Ersoy wegen der Unterzeichnung einer Petition gegen Armee-Gewalt in den Kurdengebieten angeordnet, meldete die Nachrichtenagentur Dogan am Dienstag. Bei einer Verurteilung wegen „terroristischer Propaganda“ drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Zudem sei eine britische Lehrkraft von der Polizei befragt worden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach soll Chris Stephenson Flugblätter mit einem Aufruf zu Feiern zum kurdischen Neujahr am 21. März verteilt haben.

Im Januar hatten insgesamt rund 1.200 Wissenschaftler eine Petition unterzeichnet, in der ein Ende des türkischen Militäreinsatzes in den Kurdengebieten gefordert wurde. Laut Angaben einer Lehrergewerkschaft aus der vergangenen Woche wurden deshalb bislang 153 Verfahren gegen Unterzeichner eingeleitet, neun Lehrer seien entlassen worden, weitere 27 suspendiert.

In der Petition wird die Staatsführung aufgefordert, „ihre vorsätzlichen Massaker und Deportationen kurdischer und anderer Menschen in der Region“ zu beenden. Das harte Vorgehen gegen die Unterzeichner der Petition stieß bei der Opposition ebenso wie bei der EU und den USA auf scharfe Kritik.

Ankara hatte Ende vergangenen Jahres im Südosten der Türkei eine Großoffensive gegen Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gestartet. Besonders in den Städten Cizre, Silopi und Diyarbakir gab es heftige Straßenkämpfe mit vielen zivilen Opfern.