: Rentensteuer kommt nicht
BERLIN ap ■ Eine nachgelagerte Rentenbesteuerung ist im Rentenreformkonzept der Bundesregierung nun doch nicht mehr vorgesehen. Erst solle das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gestern. Teile der SPD-Fraktion hatten die zunächst vorgesehene Rentenbesteuerung vehement abgelehnt. Die stellvertretende Fraktionschefin Ulla Schmidt begrüßte in einem Zeitungsinterview die Verschiebung. Die Sozialpolitikerin räumte aber ein, dass man über eine stufenweise Einführung nachdenken müsse. Bisher werden nur die Renten von Beamten voll versteuert. Dagegen läuft eine Klage auf Gleichbehandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung des Gerichts darüber wird für das kommende Frühjahr erwartet.
meinung SEITE 11
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
