Rentenpläne der Linkspartei: Das große linke Umverteilen
Die Linkspartei will die gesetzliche Rentenversicherung für alle. Arbeitgeber und gut verdienende Selbstständige bezahlten dann deutlich mehr.
BERLIN taz | Die Linkspartei will Spitzenverdiener stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Rente heranziehen. „Der Millionär braucht keine gesetzliche Rente, aber die gesetzliche Rente braucht den Millionär“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch bei der Vorstellung des Rentenkonzepts.
Die Partei will die Rente mit 67 abschaffen und innerhalb der nächsten fünf Jahre die Ost- an die Westrenten angleichen. Das Rentenniveau soll langfristig auf 53 Prozent steigen. Derzeit liegt es bei 51 Prozent und soll, so ein rot-grüner Beschluss aus dem Jahr 2001, bis 2030 auf 43 Prozent sinken.
Im Zentrum des Rentenkonzepts steht die Einführung einer „solidarischen Rentenversicherung“: Alle Erwerbspersonen, also auch Beamte oder Selbstständige, sollen in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einbezogen werden. „Ohne eine zusätzliche Umverteilung wird es nicht gehen“, heißt es im Rentenpapier.
Die Umverteilung griffe über die Beitragsbemessungsgrenzen der GRV. Diese Grenze – derzeit 5.600 Euro monatlich im Westen und 4.800 Euro im Osten – will die Partei mittelfristig abschaffen, dabei aber auch den Anstieg der Rentenauszahlung „ab einer bestimmten Höhe abflachen“.
1000 Euro pro Rentner garantiert
Für Menschen, denen aufgrund ihrer Biografie trotzdem Altersarmut droht, soll es zudem eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte „solidarische Mindestrente“ von mindestens 1.000 Euro pro Person geben.
Die Partei geht davon aus, dass der Beitragssatz zur GRV von derzeit 19,6 auf 24 bis 26, vielleicht sogar 28 Prozent ansteigen würde. Doch letztlich müssten vor allem die Arbeitgeber deutlich mehr zur paritätisch finanzierten GRV bezahlen. Sie schießen heute 9,8 Prozent dazu.
Die meisten Arbeitnehmer hingegen würden künftig weniger bezahlen, rechnet die Linke vor. Denn sie trügen faktisch schon heute 15,8 Prozent an Rentenbeiträgen: 9,8 Prozent entfielen auf die GRV, drei Prozent auf die private Riester-Rente und drei Prozent auf Betriebsrenten oder anderweitige Vorsorge. Solche Privatrenten wären künftig nicht mehr nötig.
Die Bundesregierung arbeitet unterdessen daran, die viel kritisierte Riester-Rente aufzuhübschen, statt abzuschaffen: Kommenden Mittwoch will sie ein Gesetz auf den Weg bringen, das alle Riester-Anbieter dazu verpflichtet, auf einem Faktenblatt die wichtigsten Informationen über Kosten, Renditeerwartung und Anlagerisiko aufzulisten.
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