Bundestag senkt Beiträge: Weniger für die Rente

Mit Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag am Donnerstag die Rentenbeiträge gesenkt. Jährlich fließen damit 3,2 Milliarden Euro weniger in die Rentenkasse.

Die Rente reicht, um auf der Bank sitzen zu können. Bild: dapd

BERLIN dapd | Die Verbraucher müssen aller Voraussicht nach im kommenden Jahr deutlich weniger für ihre gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Der Beitragssatz sinkt ab Januar 2013 von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und FDP.

Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses werden die Arbeitnehmer damit um rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken ebenfalls um 3,2 Milliarden Euro. Der Beitragssatz rutscht damit auf den niedrigsten Stand seit 1996.

Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Die Länderkammer kann die Beitragssatzsenkung aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern. Eine solche Mehrheit zeichnet sich derzeit nicht ab.

Im Bundestag scheiterte die SPD mit dem Antrag, auf die Senkung des Beitragssatzes zu verzichten und angesichts der alternden Bevölkerung einen Demografiefonds einzurichten. Auch die Forderung der Linksfraktion fand keine Mehrheit, die Spielräume in der Rentenversicherung für Leistungsverbesserungen zu nutzen. Die Grünen konnten sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, den Anpassungsmechanismus der Rentenbeiträge so zu verändern, dass eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage gebildet werden kann.

Derzeit hat die Regierung dafür wenig Spielraum. Denn es ist gesetzlich festgelegt, dass die Beiträge sinken müssen, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen.

Comments

[GWalter]

Nicht mehr finanzierbar ist vor allem die überreichliche Altersalimentation der Politiker und Staatsbeamten.

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Sie treffen nur Entscheidungen, von denen sie nicht betroffen.

Sonst würden sie dafür sorgen, dass das was als Bundeszuschuss im Bundeshaushalt aufgeführt wird, als das benannt wird was er ist, mangelhafte Ersatzleistungen für die aus der gRV entnommen versicherungsfremde Leistungen.

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Seit 1957 bedient sich der Staat aus den Rentenversicherungsbeiträgen der Versicherten, um allgemeinstaatliche Aufgaben zu bezahlen. So dass den Versicherten bis heute rund 700 Mrd. fehlen. Diesen Missstand sollte Gabriel erstmal beseitigen: Mit Grafik: http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm

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Wir brauchen eine gesetzliche Rentenversicherung wo alle Einkommen einzahlen, damit auch alle an den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden und nicht weiter einen Großteil dieser Aufgaben allein zusätzlich aus den Löhnen der gesetzlich Rentenversicherten bezahlt wird.

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Wir brauchen eine transparente, akurate Verwaltung der Rentenbeiträge, um dem Missbrauch der Rentenbeiträge eine Ende zu setzen.

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Wir brauchen eine Politik, die die Pfoten von den Rentenbeiträgen weg zu lassen hat!

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Wir brauchen einen sofortigen Stopp des Riesterbetrugs.

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Wir brauchen einen Stopp der Werbung für Riester auf allen Publikationen der DRV, die illegal aus den gRV-Beiträgen finanziert wird, einer privaten PR-Firma- Werbung für die Konkurrenz.

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Wir brauchen ein Stopp der Seminare "Vorsorge macht Schule" über die VHS- wo geschulte Bankkaufleute die Privatisierung des eigenen Ladens schönreden.

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Wir brauchen eine strikte Absage an den Ausverkauf der gRV an die private Versichrungsindustrie.

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Der Nachhaltigkeits- Riester- und Nachholfaktor muss weg:

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=14782

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Eine Stärkung, Sicherung und Ausweitung der einzig sicheren Rente ist möglich.

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Aber nicht mit Gabriel und Co. ,die dank der Spenden den Ausverkauf der gRV an die Versicherungskonzerne zu leisten haben.

[Sprotte]

Die TAZ hatte doch einen der besten Artikel über die Rente, was vieles erklärt und ein stets vergessener Hauptgrund, warum die gRV zerstört wird, der Bundeszuschuss der gar keiner ist:

http://www.taz.de/!65118/

 

Das heißt, dass die Rentenbeiträge noch weiter für allgemeine Staatsaufgaben missbrauchtwerden sollen.

 

Und auch hier sehr gut dargestellt:

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=14782

 

Der §158 SGB VI der den Beitragssatz regelt, ist 2004 extra so geregelt, dass das Spiel immer so weiter geht, bis der Laden ganz kaputt ist. Überschüsse erreichen durch ständig gekürzte Renten, durch den Nachhaltigkeits- Nachhol- und Riesterfaktor sorgen dafür. Wieder Übersschüsse, dann muss wieder gesenkt werden, dank des zurecht gebastelten 158 u.s.w. Unrecht zu Recht machen.

so dass man immer behaupten kann, ist doch Gesetz. so haben die Nazis auch agiert.

 

Auch den Krankenkassen, nicht nur der Binnennachfrage, wird das Geld fehlen, da ja bei jeder Senkung auch dafür die Beiträge geringer ausfallen.

Was die letzten Regierungen da zugunsten der privaten Versicherungen verzapfen ist schlicht ein Verbrechen.

[CDU CSU FDP Grüne SPD abwählen]

Alle Ganoven der CDUCSUFDPGrüneSPD abwählen!

Die verjuxen mein Geld und das Geld meiner Kinder und Kindeskinder.

Wenn man auf manche homepages von Städten in Sachsen liest, fällt es einem auf die Füße, was für reaktionäres Gesockse der örtlichen CDUn dort in 'Amt' und Un-Würden ist. Und von dort kommt das reaktionäre Bundestags-Gesocks.

Und vor Ort in den sächsischen Kommunen sind die CDUler dann bestens verbande(l)t mit den Kirchengemeinden. Und so dreht sich Alles im Kreis und kommt Eines zum Anderen. Ich finde es mittlerweile gruselig, mich (notgedrungen) in Sachsen dann und wann aufhalten zu müssen.

Nein, der ALG 2-Habende hat in Sachsen nichts zum Lachen. Gerade in Sachsen.

[na ja]

Weiß doch jede/r, was bei der kommenden BT-Wahl zu wählen ist. Die Holzköpfe vom Stamme der Raffgierigen, die der US-Unkultur hinterher hecheln, müssen aus dem BT gefegt werden. Diese Holzköpfe sollen ALLE zu Hartzis werden - lebenslänglich.

Frau Merkel soll auf dem Mond für alle Zeit Platz nehmen - da ist sie richtig platziert.