: Renten runter!
■ Koalitionspolitiker fordern bei Beamtentagung soziale Einschnitte
Bad Kissingen (AP) – Auf der Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen haben es Politiker der Koalition wieder einmal deutlich gemacht: Das soziale Netz stamme aus den Zeiten der Vollbeschäftigung und sei daher nicht nicht länger zu finanzieren. Der CDU-Sozialpolitiker Julius Louven und die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Babel, verlangten daher erneut Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dort gebe es einen „erheblichen Mißbrauch“. Die Fortzahlung müsse in den ersten zwei Wochen einer Krankheit um 20 Prozent beschnitten werden – auch bei den Beamten. Da die heute 30- bis 40jährigen den Generationenvertrag nicht erfüllten, sei auf Dauer auch das hohe Rentenniveau nicht zu halten.
Vehemente Kritik an diesen Positionen äußerte Ottmar Schreiner, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Es habe keine dramatische Steigerungen bei der Sozialleistungsquote gegeben, „trotz wesentlich mehr Arbeitslosen, Rentnern und Sozialhilfeempfängern“.
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