Renten-Protest in Ungarn: Orbans nächstes Problem
2.000 Demonstranten protestieren in Budapest gegen Orbans Rentenpläne. Eine aufgebrachte Menge wirft der Regierung „Raub“ vor.
Bild: Reuters
BUDAPEST afp | In Budapest sind am Dienstag rund 2.000 Menschen aus Protest gegen die Rentenpläne der ungarischen Regierung auf die Straße gegangen. Die Menge marschierte zur Nationalbank und zum Parlament, wie ein afp-Reporter berichtete. Die Demonstranten warfen Ministerpräsident Viktor Orban vor, sie „auszurauben“.
Wirtschaftsminister Mihaly Varga hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach alle Beitragspflichtigen in die staatliche Rentenkasse einbezogen werden sollen. Experten zufolge würden dadurch 200 Milliarden Forint (650 Millionen Euro) in die Staatskasse gespült.
Von der Regelung wären etwa 60.000 Menschen betroffen. Sie hatten 2011, als ein Jahr nach Orbans Amtsantritt das privat-staatliche Rentensystem abgeschafft wurde, dank einer Ausnahmeregelung an ihrer einst verpflichtenden privaten Rentenzusatzversicherung festgehalten. Den Rest, etwa 97 Prozent der in die private Rentenversicherung eingezahlten Beiträge, kassierte damals die Staatskasse.
Die Demonstration reihte sich ein in eine Reihe nicht abreißender Proteste gegen die Regierung Orban. Dessen Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April erneut eine große Mehrheit erhalten. Doch Ungarn ist zunehmend gespalten zwischen Anhängern und Gegnern der rechten Regierungspartei.
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