„Religiöses Erbe Europas“

Glaube Kieler Abgeordnete aller Fraktionen stellen Kompromiss für Gottesbezug in Verfassung vor

Im Streit um einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung von Schleswig-Holstein gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Er stammt von 29 Abgeordneten aller Fraktionen. Der Entwurf hebt vor allem den Toleranzgedanken hervor und betont die „Unvollkommenheit menschlichen Handelns“.

Damit habe sich die Chance für eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erhöht, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Für eine Verfassungsänderung sind mindestens 46 der 69 Stimmen im Parlament nötig.

In dem mittlerweile vierten Vorschlag heißt es, die Verfassung schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben“. In einem von Stegner und seinem Fraktionskollegen Martin Habersaat vorgelegten Papier war zuvor noch von „anderen universellen Quellen“ die Rede.

Die Fraktionen lassen ihren Abgeordneten in dieser Gewissensfrage freie Hand. Widerstand gibt es in allen Fraktionen – selbst in der Union. „Wir haben noch Überzeugungsarbeit bei mindestens zwei Abgeordneten zu leisten“, sagte Fraktionschef Daniel Günther.

Für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung hatte eine Volksinitiative im vergangenen Jahr mehr als 42.000 Unterschriften gesammelt. Der Innenausschuss will sich am 13. Juli damit befassen. In der Landtagssitzung vom 20. bis 22. Juli soll dann endgültig über eine neue Präambel abgestimmt werden. (dpa)