Rekordarbeitslosigkeit und Eigenlob: Realität und Fiktion in Athen

Griechenland will die Troika-Vorgaben umsetzen und kritisiert den IWF. Privatisierungen scheitern an Gerichten, die Arbeitslosigkeit steigt, die Selbstzufriedenheit auch.

Realität als Fiktion: Akropolis in Athen Bild: dpa

ATHEN rtr | Zum Auftakt seiner Ratspräsidentschaft in der EU sorgt Griechenland für eine neue Hiobsbotschaft zur Konjunktur: Die Arbeitslosigkeit in dem Euro-Krisenstaat stieg im Oktober auf 27,8 Prozent und erreichte ein neues Rekordhoch, wie das Statistikamt Elstat am Donnerstag mitteilte. In der Euro-Zone lag die Quote mit 12,1 Prozent im Oktober nicht einmal halb so hoch.

Dies zeigt, dass die griechische Wirtschaft immer noch stark unter dem langfristig angelegten Sparkurs leidet. Das hoch verschuldete Land hängt seit 2010 am Finanztropf seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es wird mit Hilfszusagen über insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt und muss als Gegenleistung Reformen umsetzen.

Eine der diktierten Bedingungen ist der Verkauf von Staatsbesitz. Die Privatisierungsziele für 2013 wird das Land nach dem Einspruch eines Gerichts gegen den Verkauf von Staatsbesitz jedoch verfehlen. Wie am Mittwoch aus Kreisen der zuständigen Behörde HRADF verlautete, blockierte das Gericht die Veräußerung von 28 Einzelwerten im erwarteten Gesamtwert von 261 Millionen Euro wegen „technischer Fragen“.

Die HRADF kündigte Widerspruch an und zeigte sich überzeugt, das Problem bald aus der Welt schaffen zu können. Damit hat Griechenland 2013 nach offiziellen Angaben 960 Millionen Euro durch Verstaatlichungen eingenommen. Angepeilt waren 1,3 Milliarden Euro.

Deutsches Finanzministerium lobt IWF

Kritik aus Griechenland an der Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) wies das Bundesfinanzministerium am Donnerstag zurück. „Der IWF hat eine jahrzehntelange Expertise, Länder bei Strukturreformen und der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen“, erklärte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag auf Anfrage.

Die Zusammenarbeit von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF in der sogenannten Troika habe sich bewährt. Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die griechische Regierung den IWF nicht mehr als aktiven Teil der Troika sehen möchte. „Der Weltwährungsfonds im Herzen Europas ist ein Problem“, wird der griechische Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos zitiert. Weiterhin kritisierte er in einem Zeitungsinterview die Troika und beklagte deren fehlende demokratische Kontrolle durch das Europa-Parlament.

Aus Anlass der griechischen Ratspräsidentschaft zog Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch in Athen eine Zwischenbilanz: „Kein anderes Land hat in Friedenszeiten so viel erreicht wie Griechenland seit 2009 erreicht hat“, sagte er. Für 2014 setzt die Regierung in Athen nach sechs Rezessionsjahren wieder auf ein leichtes Wirtschaftswachstum. Die EU-Kommission sagt ein Plus von 0,6 Prozent voraus. Die Industrie kommt allerdings vorerst kaum auf die Beine. Denn die Betriebe produzierten im November 6,1 Prozent weniger als im Vergleich zum Vorjahresmonat.