Reisewarnungen für Homosexuelle: Gefährliche Reisen
Die Bundesregierung überprüft Reisehinweise für Homosexuelle. Die Grünen hatten in einer Anfrage darum gebeten. Sie kritisierten die mangelnde Informationspolitik.
BERLIN taz | In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der Grünen will die Bundesregierung ihre Reise- und Sicherheitshinweise für Schwule, Lesben und Transsexuelle überprüfen. Die Grünen haben kritisiert, dass in mindestens 30 Staaten, in denen Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird, die Hinweise des Auswärtigen Amtes "keine entsprechenden Verweise enthalten".
Für 55 Staaten enthalten die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes derzeit Informationen über mögliche strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen. Darunter sind Länder wie Ägypten, China, Jamaika und Syrien sowie etliche afrikanische Staaten. Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan oder die Karibik- und Pazifikinseln wie Barbados und Trinidad und Tobago fehlen aber.
Nachdem die Grünen-Anfrage bei der Regierung einging, wurden alle deutschen Botschaften erneut angeschrieben, um zu prüfen, ob in den vergangenen zehn Jahren deutsche Reisende aufgrund ihrer Homo- oder Transsexualität in Haft genommen oder mit Geldstrafen belegt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, die der taz vorliegt. Seit 2007 sind der Regierung zehn Fälle bekannt, bei denen Deutsche wegen des Verdachts homosexueller Handlungen im Ausland inhaftiert wurden.
Zwei Fälle im Libanon
In Marokko wurden vier Reisende zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zwei Fälle gab es im Libanon, jeweils einen in Gambia und Ghana. Eine genaue Statistik über die Tatvorwürfe von im Ausland inhaftierten Deutschen gibt es nicht. Deshalb erhebt die Regierung "bei der Nennung dieser Fälle keinen Anspruch auf Vollständigkeit".
"Die Bundesregierung hat in Folge unserer Anfrage erkannt, dass sie mehr tun muss, um lesbische, schwule und transsexuelle Reisende zu schützen", sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der taz. "Ich frage mich, warum man das Auswärtige Amt erst mit der Nase auf das Problem stoßen muss."
Die Reaktion der Bundesregierung sei positiv, reiche aber noch immer nicht aus, sagte Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen. So seien die Reisewarnungen voll mit unkonkreten Floskeln, wie etwa der Aufforderung nach Rücksichtnahme in der Öffentlichkeit, "obgleich in einigen Ländern die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen droht".
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