Rehabilitierung der "Kriegsverräter": SPD kommt auf Zickzackkurs ins Ziel

Die SPD will nun doch die NS-Urteile gegen "Kriegsverräter" aufheben. Die Union ebenso. Das ist auch ein Erfolg für die Linkspartei, die die Rehabilitierung betrieb.

Es gibt immer noch Leute, die der Nibelungentreue die Treue halten: Rechtes "Heldengedenken" vor zwei Jahren in Brandenburg zum größten Soldatenfriedhof. Bild: ap

BERLIN taz | Seit dreieinhalb Jahren setzt sich Jan Korte, Abgeordneter der Linkspartei, unterstützt von Grünen wie Wolfgang Wieland, für die Rehabilitierung der sogenannten NS-Kriegsverräter ein. Lange schien dies ein aussichtsloser Kampf.

Die Medien waren von Frankfurter Rundschau bis zum Rheinischen Merkur ziemlich geschlossen für die pauschale Aufhebung der Urteile. Und auch die Meinung der Forschung ist eindeutig.

Der Militärhistoriker Wolfram Wette untersuchte Dutzende von NS-Urteilen wegen Kriegsverrat und stellte fest, dass diese durchweg krasse Unrechtsurteile waren. Der Ex-Verfassungsrichter und Christdemokrat Hugo Klein kam in einem juristische Gutachten zu dem Befund, dass die Urteile rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprachen.

So wuchs in der SPD-Fraktion langsam das Bewusstsein, dass es ein Fehler war, 2002 nur die NS-Urteile gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aufzuheben, die "Kriegsverräter" aber auszunehmen. Einen Gruppenantrag, der die Aufhebung der Urteile fordert, hatten bis Mittwoch 162 Abgeordnete unterzeichnet.

Obwohl Vernunft und Moral also klar verortet waren - der Weg zur pauschalen Rehabilitierung der "Kriegsverräter" war vernagelt. Denn die Union blockierte. Und der SPD-Fraktionsspitze passte es nichts ins Konzept, mit einem Gruppenantrag und einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag gegen die Union zu stimmen.

Dreieinhalb Jahre schien sich nur millimeterweise etwas zu bewegen. Doch gestern kam plötzlich alles ins Rutschen. Und was jahrelang unmöglich war, soll nun ganz schnell gehen.

Zuerst vollzog die SPD auf ihrer Fraktionssitzung Dienstagnachmittag eine Wende. Fraktionschef Peter Struck erklärte, mit der Union sei keine Einigung möglich. Deshalb, so der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels zur taz, beschloss man, dass die SPD-Fraktion "geschlossen den Gruppenantrag unterstützt".

Offenbar hatte die SPD-Fraktion ihre lähmende Furcht vor dem rot-rot-grünen Gespenst überwunden. Beflügelt wurde diese neue Entschlossenheit beim "Kriegsverrat" vielleicht durch den Rückzieher der SPD-Fraktion bei der Reform des Wahlrechts. Dort hatte die SPD klein beigegeben. Das hatte Unmut in der Fraktion gegeben, der sich beim neuen Kurs beim Kriegsverrat entlud.

Die Wende der SPD verfehlte ihre Wirkung bei der Union nicht. Die Union will sich nun rasch mit der SPD über einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der "Kriegsverräter" einigen. Der Beschluss fiel in der Fraktion einstimmig. Das ist für die Union eine Wende um 180 Grad.

Die erste Lesung soll es vielleicht schon in dieser Woche geben - und nicht erst am 26. August. Klar ist, dass sich die Union dem Gruppenantrag nicht anschließt. Man will mit der Linkspartei keine gemeinsame Sache machen. Und den politischen Erfolg will die Union der Linkspartei auch nicht gönnen.

Die mit den "Kriegsverrätern" befasste SPD-Abgeordnete Christine Lamprecht sagte der taz, dass sie "zufrieden" über die Wendung der Union sei. "Wenn die Union es ernst meint, wird es keine Probleme geben. Wenn sie uns falsche Kompromisse anbietet, dann werden wir bei unserem Gruppenantrag bleiben", so Lamprecht.

Der Linksparteipolitiker Jan Korte sagte der taz: "Das ist nach vier Jahren Auseinandersetzung ein schöner Tag. Entscheidend ist, dass endlich nach 64 Jahren die pauschale Aufhebung der NS-Urteile kommt."

Comments

[Lazertis]

Alle diese Werte wie Treue, Kameradschaft, Patrio-

tismus sie wurden von Mördern und Verbrechern ein-

gefordert und für diese geleistet, nicht immer

freiwillig aber auch keineswegs erzwungen.

Es ist doch Quatsch, wenn jemand auf Moral und

Ehre pocht, der z.B. Verantwortung für die Mafia

trägt oder für die Nazis trug, für eine Gruppe

von Kriminellen die Millionen von Menschen gemor-

det haben.

Es sind doch alle diese "aufrechten" patrioti-

schen und kameradlich gesinnte Erfüllungsgehilfen

die sich mitschuldig gemacht haben. Da erscheint

mir einfach davonlaufen als das Harmlosere. Aber

all diese Mitläufer die waren eben die Mehrzahl.

Und so hat Demokratie nicht unbedingt etwas mit

Moral zu tun.

Nachbemerkung: einige Beiträge die ich hier lese,

haben meiner Ansicht nach nichts mit Meinungs-äußerung zu tun sondern hier bricht sich eher

geistige Verblendung Bahn. Ich vermisse den Re-

spekt vor dem anderen.

So widerfährt ihnen in diesem Forum mehr Frei-

heit, als sie anderen zugestehen! Bleibt die

Hoffnung, dass der eine oder andere daraus lernt.

[08/15]

Wie will das eigentlich die spd ihren Wählern erklären ?

Wie will man da allen Ernstes die spd überhaupt noch wählen ? Von CDU ganz zu schweigen, wobei die Linke auch nicht wirklich eine Lösung ist, und Grün ist für mich eh raus. Habe ich einen vergessen. Nein, habe ich nicht !

Echt ein ganz tolles Land, mit absoluten Spitzenleuten, komisch nur, daß die Sieger, in Form der USA, diese bescheuerten NS-Urteile gegen "Kriegsverräter" schon kurz nach dem Krieg aufhoben.

Stellt sich nun die Frage, ist es der spd bisher egal gewesen, oder konnten und wollten sie diesen Unsinn nicht einsehen ?

"So wuchs in der SPD-Fraktion langsam das Bewusstsein, dass es ein Fehler war, 2002 nur die NS-Urteile gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aufzuheben, die "Kriegsverräter" aber auszunehmen."

Aufgrund der langen Zeit nach dem Krieg, frage ich mich, ob denn da überhaupt Bewußtsein ist, oder ob das nicht alles schon mit zum Wahlkampf gehört ? Oder ganz spitz formuliert, die Entnazifizierung wurde äußerst schlampig durchgeführt. Oder noch anders gesagt, wenn man z.B. durch so manche Innenstadt geht, die im Krieg nur kaum zerstört wurde -

schlampig gebombt liebe Amis, es hätte ruhig etwas mehr sein dürfen, und wenn man es ganz genau betrachtet, nicht die Japaner hatten die Atombombe verdient, nicht sie !

Und genauso schlampig wurde und wird immernoch die Vergangenheit der Deutschen aufgearbeitet, wenn überhaupt.

"Des iss ja nur soon wohlfühlgesetz. ich fragemich warum die cdu überhaupt dagegen war.....

jetzt stimmen sie ja nur zu weil es sonst schelcht aussehn würde."

Auch son Mist !

Naja, typisch die Christen könnte man jetzt süffisant sagen. Die Rolle des Papstes damals war ja auch ziemlich komisch, um nicht zu sagen weicheimäßig. Stichwort Sippenhaft. Macht ja Deutschland heute immernoch so, wenn ein asylsuchender Vater bei einem amtlichem Dokument lügt und das dann rauskommt, wird die ganze Familie abgeschoben, egal ob die Kinder ein Top-Abitur haben, oder sie nicht die Muttersprache der Eltern sprechen, sondern nur Deutsch, sogar bei weitem besseres Deutsch, als so mancher aus Bayern, der Pfalz oder Hessen.

Typisch deutsch eben - zum Glück kann ich sagen, daß meine Wurzeln nicht nur in Deutschland liegen.

[The Stiffmaster]

Im Schützengraben geht es nicht mehr um Ideologien, sondern ums nackte Überleben. Wenn jemand im Gefecht seinen Posten verlässt um die eigene Haut zu retten, dann gibt er seine nächsten Kameraden u.U. dem Tod preis.

Desateure verraten nicht die Sache für welche sie kämpfen sollen, sondern sie verraten die Soldaten, die sich auf sie verlassen. Damit ist jeder Desateur ein Schwein. Ich war selber Soldat und würde keinen Moment zögern denjenigen, der seinen Posten verlässt und somit auch mich im Stich lässt umgehend zu erschießen.

[indiajo]

Unfasslich. Diese windelweiche Umfaller SPD, den Linken zu Kreuze kriechend.

Sie vermanscht, des klaren Denkens unfähig und abseits jeder Moral das "ius in bello" mit dem "ius ad bellum" und sanktioniert pauschal den Kameradenverrat. Aber wen wundert das noch bei der Yps-Partei.

Sie würde damit gleichzeitig sanktionieren, würde ein BW Soldat zu den Taliban überlaufen und seine Kameraden ans Messer liefern.

Sollte da jemand einen Unterschied sehen möge er sich sehr viel Mühe mit der Begründung geben.

Die Geschichte mit der Parlamentsarmee reicht dafür nicht aus.

[grego]

At least in my jurisdiction, making military comradeship sacred could be see as the first step towards disobeying unfair orders. Unfortunately in the case of the wehrmacht the 'comradeship' and 'betrayal' seems towards hierarchy rather than being horizontal. Maybe the SPD made a 'freudian slip.'..

[Lars]

Man sollte die Leute nicht nur rehabilitieren sondern sie im Gegenzug sogar für ihren Mut und ihre Entschlossenheit ehren. Ich würde mir wünschen, daß in heutigen Zeiten, wo der Kampf gegen die braune Pest nicht mehr so gefährlich ist wie damals, sich mehr Leute ein Beispiel an diesen Helden nehmen.

Das die CDU hingegen sich lange gesträubt hat, diese Menschen zu rehabilitieren ist wohl keine große Überraschung, denn wer einen Hans Filbinger als Minister in seinen Reihen führte hat an sowas natürlich kein Interesse.

[name]

naja sowirklich passiert ja nichts.

Des iss ja nur soon wohlfühlgesetz. ich fragemich warum die cdu überhaupt dagegen war.....

jetzt stimmen sie ja nur zu weil es sonst schelcht aussehn würde.

Mann kann bei unseren Parteien nur zwischen Bonzen und Nazis wählen iss schon irgendwie ärgerlich.

[Dummer Junge^^]

Entschuldigt bitte meine Unwissenheit, aber was bringt das? Ich habe mich ehrlich gesagt nie mit dem Thema beschäftigt, wenn ich es aber richtig verstanden habe, sollen die alten Urteile des NS-Regime aufgehoben werden im Bezug auf Kriegsverräter. Sind denn nicht durch den Fall des NS-Regime sowieso alle Urteile ungültig und verlieren somit ihre Rechtkräftigkeit? Wem soll dieses ganze Verfahren nutzen? Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Politik sich mit der Zukunft, statt mit der Vergangenheit beschäftigt? Ich kann eben keinen Sinn in dem ganzen erkennen, oder sitzt noch jemand in Gefangenschaft und kann somit in Freiheit gelangen, dann würde ich es verstehen. Wieviel Kosten verursacht eigentlich dieses ganze Verfahren? Werden hier evtl. Steuergelder für neue Geschichtsbücher verbrannt? Bitte klärt mich auf, es interresiert mich wirklich und ich will hier auch nicht provozieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dummer Junge

[katzengoldfisch]

von der sachlichen Ebene getrennt betrachtet,ist das doch alles Kinderkacke! "Die CDU will der LINKS-Partei keine Erfolg schenken" - wenn ich das schon wieder lese, könnte ich kotzen. Ich habe das Gefühl mittlerweile jeden zu verstehen, der nicht mehr wählen gehen will. Bei einem solchen Zirkus der Eitelkeiten, fragt man sich doch echt was die Politik darstellen soll.

Auch der Sachebene: schön, dass zumindest irgendwas in Deutschland passiert.

[Gott]

Die CDU ist eigentlich dagegen, wenn die SPD will aber doch dafür, aber nicht wenn der Antrag von den Linken unterstützt wird? Kann man den Typen nicht mal klar machen, dass sie Politik machen sollen und keine Theatervorführungen?!?

[bichette]

im umkehrschluss bedeutet diese aufhebung der unrechtsurteile, dass alle ehemaligen soldaten zumindest potentielle straftäter sein könnten. eine diskussion darüber wäre interessant und würde sicher nachträglich so manche weitere schandtat ans licht bringen, die im namen der deutschen begangen wurde.dass die neonazis die wehrmachtsausstellungen so vehement bekämpfen, ist dadurch begründet.

[hto]

Die Aufhebung der Urteile wird nun ja kaum bis keine finanziellen Konsequenzen für das System und seine Steigbügelhalter haben - Nibelungentreue findet sich somit, wenn auch zeitgeistlich-stumpfsinnig reformiert, auch weiterhin im Kreislaufs des Wettbewerbs um die Hierarchie in materialistischer "Absicherung" von "WER SOLL DAS BEZAHLEN?", und der Krieg in leichtfertiger Kapitulation zur gepflegten Bewußtseinsschwäche geht weiter!?

[Lazertis]

Alle diese Werte wie Treue, Kameradschaft, Patrio-

tismus sie wurden von Mördern und Verbrechern ein-

gefordert und für diese geleistet, nicht immer

freiwillig aber auch keineswegs erzwungen.

Es ist doch Quatsch, wenn jemand auf Moral und

Ehre pocht, der z.B. Verantwortung für die Mafia

trägt oder für die Nazis trug, für eine Gruppe

von Kriminellen die Millionen von Menschen gemor-

det haben.

Es sind doch alle diese "aufrechten" patrioti-

schen und kameradlich gesinnte Erfüllungsgehilfen

die sich mitschuldig gemacht haben. Da erscheint

mir einfach davonlaufen als das Harmlosere. Aber

all diese Mitläufer die waren eben die Mehrzahl.

Und so hat Demokratie nicht unbedingt etwas mit

Moral zu tun.

Nachbemerkung: einige Beiträge die ich hier lese,

haben meiner Ansicht nach nichts mit Meinungs-äußerung zu tun sondern hier bricht sich eher

geistige Verblendung Bahn. Ich vermisse den Re-

spekt vor dem anderen.

So widerfährt ihnen in diesem Forum mehr Frei-

heit, als sie anderen zugestehen! Bleibt die

Hoffnung, dass der eine oder andere daraus lernt.

[08/15]

Wie will das eigentlich die spd ihren Wählern erklären ?

Wie will man da allen Ernstes die spd überhaupt noch wählen ? Von CDU ganz zu schweigen, wobei die Linke auch nicht wirklich eine Lösung ist, und Grün ist für mich eh raus. Habe ich einen vergessen. Nein, habe ich nicht !

Echt ein ganz tolles Land, mit absoluten Spitzenleuten, komisch nur, daß die Sieger, in Form der USA, diese bescheuerten NS-Urteile gegen "Kriegsverräter" schon kurz nach dem Krieg aufhoben.

Stellt sich nun die Frage, ist es der spd bisher egal gewesen, oder konnten und wollten sie diesen Unsinn nicht einsehen ?

"So wuchs in der SPD-Fraktion langsam das Bewusstsein, dass es ein Fehler war, 2002 nur die NS-Urteile gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aufzuheben, die "Kriegsverräter" aber auszunehmen."

Aufgrund der langen Zeit nach dem Krieg, frage ich mich, ob denn da überhaupt Bewußtsein ist, oder ob das nicht alles schon mit zum Wahlkampf gehört ? Oder ganz spitz formuliert, die Entnazifizierung wurde äußerst schlampig durchgeführt. Oder noch anders gesagt, wenn man z.B. durch so manche Innenstadt geht, die im Krieg nur kaum zerstört wurde -

schlampig gebombt liebe Amis, es hätte ruhig etwas mehr sein dürfen, und wenn man es ganz genau betrachtet, nicht die Japaner hatten die Atombombe verdient, nicht sie !

Und genauso schlampig wurde und wird immernoch die Vergangenheit der Deutschen aufgearbeitet, wenn überhaupt.

"Des iss ja nur soon wohlfühlgesetz. ich fragemich warum die cdu überhaupt dagegen war.....

jetzt stimmen sie ja nur zu weil es sonst schelcht aussehn würde."

Auch son Mist !

Naja, typisch die Christen könnte man jetzt süffisant sagen. Die Rolle des Papstes damals war ja auch ziemlich komisch, um nicht zu sagen weicheimäßig. Stichwort Sippenhaft. Macht ja Deutschland heute immernoch so, wenn ein asylsuchender Vater bei einem amtlichem Dokument lügt und das dann rauskommt, wird die ganze Familie abgeschoben, egal ob die Kinder ein Top-Abitur haben, oder sie nicht die Muttersprache der Eltern sprechen, sondern nur Deutsch, sogar bei weitem besseres Deutsch, als so mancher aus Bayern, der Pfalz oder Hessen.

Typisch deutsch eben - zum Glück kann ich sagen, daß meine Wurzeln nicht nur in Deutschland liegen.

[The Stiffmaster]

Im Schützengraben geht es nicht mehr um Ideologien, sondern ums nackte Überleben. Wenn jemand im Gefecht seinen Posten verlässt um die eigene Haut zu retten, dann gibt er seine nächsten Kameraden u.U. dem Tod preis.

Desateure verraten nicht die Sache für welche sie kämpfen sollen, sondern sie verraten die Soldaten, die sich auf sie verlassen. Damit ist jeder Desateur ein Schwein. Ich war selber Soldat und würde keinen Moment zögern denjenigen, der seinen Posten verlässt und somit auch mich im Stich lässt umgehend zu erschießen.

[indiajo]

Unfasslich. Diese windelweiche Umfaller SPD, den Linken zu Kreuze kriechend.

Sie vermanscht, des klaren Denkens unfähig und abseits jeder Moral das "ius in bello" mit dem "ius ad bellum" und sanktioniert pauschal den Kameradenverrat. Aber wen wundert das noch bei der Yps-Partei.

Sie würde damit gleichzeitig sanktionieren, würde ein BW Soldat zu den Taliban überlaufen und seine Kameraden ans Messer liefern.

Sollte da jemand einen Unterschied sehen möge er sich sehr viel Mühe mit der Begründung geben.

Die Geschichte mit der Parlamentsarmee reicht dafür nicht aus.

[grego]

At least in my jurisdiction, making military comradeship sacred could be see as the first step towards disobeying unfair orders. Unfortunately in the case of the wehrmacht the 'comradeship' and 'betrayal' seems towards hierarchy rather than being horizontal. Maybe the SPD made a 'freudian slip.'..

[Lars]

Man sollte die Leute nicht nur rehabilitieren sondern sie im Gegenzug sogar für ihren Mut und ihre Entschlossenheit ehren. Ich würde mir wünschen, daß in heutigen Zeiten, wo der Kampf gegen die braune Pest nicht mehr so gefährlich ist wie damals, sich mehr Leute ein Beispiel an diesen Helden nehmen.

Das die CDU hingegen sich lange gesträubt hat, diese Menschen zu rehabilitieren ist wohl keine große Überraschung, denn wer einen Hans Filbinger als Minister in seinen Reihen führte hat an sowas natürlich kein Interesse.

[name]

naja sowirklich passiert ja nichts.

Des iss ja nur soon wohlfühlgesetz. ich fragemich warum die cdu überhaupt dagegen war.....

jetzt stimmen sie ja nur zu weil es sonst schelcht aussehn würde.

Mann kann bei unseren Parteien nur zwischen Bonzen und Nazis wählen iss schon irgendwie ärgerlich.

[Dummer Junge^^]

Entschuldigt bitte meine Unwissenheit, aber was bringt das? Ich habe mich ehrlich gesagt nie mit dem Thema beschäftigt, wenn ich es aber richtig verstanden habe, sollen die alten Urteile des NS-Regime aufgehoben werden im Bezug auf Kriegsverräter. Sind denn nicht durch den Fall des NS-Regime sowieso alle Urteile ungültig und verlieren somit ihre Rechtkräftigkeit? Wem soll dieses ganze Verfahren nutzen? Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Politik sich mit der Zukunft, statt mit der Vergangenheit beschäftigt? Ich kann eben keinen Sinn in dem ganzen erkennen, oder sitzt noch jemand in Gefangenschaft und kann somit in Freiheit gelangen, dann würde ich es verstehen. Wieviel Kosten verursacht eigentlich dieses ganze Verfahren? Werden hier evtl. Steuergelder für neue Geschichtsbücher verbrannt? Bitte klärt mich auf, es interresiert mich wirklich und ich will hier auch nicht provozieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dummer Junge

[katzengoldfisch]

von der sachlichen Ebene getrennt betrachtet,ist das doch alles Kinderkacke! "Die CDU will der LINKS-Partei keine Erfolg schenken" - wenn ich das schon wieder lese, könnte ich kotzen. Ich habe das Gefühl mittlerweile jeden zu verstehen, der nicht mehr wählen gehen will. Bei einem solchen Zirkus der Eitelkeiten, fragt man sich doch echt was die Politik darstellen soll.

Auch der Sachebene: schön, dass zumindest irgendwas in Deutschland passiert.

[Gott]

Die CDU ist eigentlich dagegen, wenn die SPD will aber doch dafür, aber nicht wenn der Antrag von den Linken unterstützt wird? Kann man den Typen nicht mal klar machen, dass sie Politik machen sollen und keine Theatervorführungen?!?

[bichette]

im umkehrschluss bedeutet diese aufhebung der unrechtsurteile, dass alle ehemaligen soldaten zumindest potentielle straftäter sein könnten. eine diskussion darüber wäre interessant und würde sicher nachträglich so manche weitere schandtat ans licht bringen, die im namen der deutschen begangen wurde.dass die neonazis die wehrmachtsausstellungen so vehement bekämpfen, ist dadurch begründet.

[hto]

Die Aufhebung der Urteile wird nun ja kaum bis keine finanziellen Konsequenzen für das System und seine Steigbügelhalter haben - Nibelungentreue findet sich somit, wenn auch zeitgeistlich-stumpfsinnig reformiert, auch weiterhin im Kreislaufs des Wettbewerbs um die Hierarchie in materialistischer "Absicherung" von "WER SOLL DAS BEZAHLEN?", und der Krieg in leichtfertiger Kapitulation zur gepflegten Bewußtseinsschwäche geht weiter!?