: Register der Korruption
Bundestag beschließt, korrupten Firmen künftig den öffentlichen Geldhahn zuzudrehen und sie zu erfassen
BERLIN rtr ■ Korrupte Unternehmen sollen künftig von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden und in einem Korruptionsregister zusammengefasst werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen der PDS einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen, wonach eine Sammelstelle unzuverlässiger Unternehmen eingerichtet werden soll. Diese Firmen sollen dann von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht. Der Bundesrat wird wahrscheinlich nächsten Freitag über das Gesetz entscheiden.
Das Register war zuletzt Bestandteil des Tariftreuegesetzes, das jedoch im Bundesrat an der Mehrheit der unionsregierten Länder scheitern dürfte. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten deshalb ein eigenen Gesetzentwurf für das Register eingebracht, das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verwaltet werden soll.
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