Regionalwahlen in Spanien: Rückenwind für Rajoy
Die konservative Volkspartei des Ministerpräsidenten erhielt in Galicien mit 41 von 75 Sitzen die Mehrheit. Im Baskenland siegten die Nationalisten mit 29 Sitzen.
Die PP hofft nun, dass das starke Abschneiden in Rajoys Heimatregion die Bemühungen um die Bildung einer Minderheitsregierung vorantreibt. So hatten die Konservativen zwar die Parlamentswahlen im Dezember und Juni gewonnen, aber keine ausreichende Mehrheit erzielt. Spanien hat somit seit fast einem Jahr keine funktionstüchtige Regierung.
Rajoy will nach eigenen Worten verhindern, dass es in dem Euro-Land zu einer dritten Wahl binnen eines Jahres kommt. Er hatte sich daher um Bündnisse bemüht. Die eigenen 137 Mandaten und die Unterstützung weiterer Parteien eingerechnet, fehlen ihm aber sechs Stimmen, um ein Vertrauensvotum im 350 Sitze zählenden Parlament zu gewinnen und erneut Regierungschef zu werden.
Nun will die PP mit ihrem guten Ergebnis bei den Regionalwahlen demonstrieren, dass ihre konservative Wählerbasis trotz jüngster Korruptionsskandale weiter hinter ihr steht. Und Rajoy könnte nun mit Rückenwind in eine Vertrauensabstimmung gehen. Bei den Sozialisten (PSOE) ist die Position von Parteichef Pedro Sánchez nach ihrem mäßigen Abschneiden bei den Regionalwahlen geschwächt. In der Folge könnte sich PSOE unter Druck sehen, sich bei einem Vertrauensvotum zu enthalten und so Rajoy den Weg zur Minderheitsregierung zumindest erleichtern, sagte der Experte Manuel Martin Algarra.
Allerdings geht er nicht davon aus, dass sich an der politischen Pattsituation in Spanien etwas ändert. So sei es unwahrscheinlich, dass die baskische Nationalistenpartei, die im Parlament in Madrid über fünf Sitze verfüge, Rajoy unterstützen werde. Vielmehr dürfte sie sich an den Sozialisten orientieren, sagte Martin Algarra.
Das Parlament hat bis zum 31. Oktober Zeit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Ansonsten kommt es in Spanien erneut zur Wahl.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!