Regionalwahlen in Norwegen: Das Lächeln des Premiers
Ein klares Votum gegen die rassistischen Thesen des Attentäters Anders Behring Breivik: Die norwegischen Rechtspopulisten haben die ersten Wahlen nach dem Massaker klar verloren.
Bild: Reuters
OSLO afp | Knapp zwei Monate nach den blutigen Anschlägen in Norwegen hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) bei den Kommunal- und Regionalwahlen herbe Verluste eingefahren. Nach ersten Hochrechnungen der norwegischen Fernsehsender von Montagabend kam die Fortschrittspartei nur noch auf rund 13 Prozent, das sind etwa 5,5 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.
Die Wahlen galten als Möglichkeit für die Bürger, sich mit ihrer Stimmabgabe gegen die rassistischen Thesen des Attentäters Anders Behring Breivik zu stellen. Der Rechtsextremist hatte am 22. Juli in Oslo und auf der Insel Utöya insgesamt 77 Menschen getötet. Die Zeitung Aftenposten schrieb am Montag, nie zuvor hätten Kommunal- und Regionalwahlen "eine so symbolische Bedeutung" gehabt wie in diesem Jahr. Behring Breivik war bis zum Jahr 2006 Mitglied der Fortschrittspartei.
Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg konnte laut den Hochrechnungen um einige Punkte auf rund 33 Prozent zulegen - vor den Anschlägen hatte sich noch ein deutlicher Stimmenrückgang abgezeichnet.
Seiner Partei kam offenbar zugute, dass der Regierungschef für seinen besonnenen Umgang mit dem Anschlag allgemein gelobt wurde. Am stärksten aber legten die auf Landesebene oppositionellen Konservativen zu. Sie profitierte offensichtlich am meisten von den abgewanderten FrP-Wählern.
Gegen den Wunsch der Polizei wird Breiviks Verfahren nicht hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Richterin Anne Margrethe entschied am Montag, zur nächsten Anhörung des 32-Jährigen am 19. September erstmals Überlebende des Massakers, Angehöriger der Opfer sowie andere Geschädigte zuzulassen.
Die Berichterstattung bleibt jedoch strikten Beschränkungen unterworfen. Bei der Anhörung geht es um eine Verlängerung von Breiviks Untersuchungshaft und der Beibehaltung seiner völligen Isolierung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert