Regionalwahlen in Frankreich: Nur das Elsass bleibt bürgerlich
In Frankreich hat die Linksunion überlegen die Regionalwahlen gewonnen. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit warnt jedoch, sich vom Triumph nicht wieder blenden zu lassen.
PARIS taz | Der politische Verschiebung nach links, die sich schon am letzten Sonntag beim ersten Durcngang der französischen Regionalwahlen abgezeichnet hatte, wurde bei den Stichwahlen am Sonntag bestätigt. In 21 von 22 Region des europäischen Teils, errang die Linke eine Mehrheit. In den meisten Regionen hatten sich die Sozialisten dazu mit den Grünen von "Europe Ecologie" und der Linksfront (Kommunisten und Linkspartei) zu Wahlallianzen zusammengeschlossen.
Im Elsass gelang es der Regierungspartei UMP dagegen, eine letzte Bastion zu halten. Dieser Erfolg belegt, dass in dieser Grenzregion am Dreiländereck die lokalen Traditionen und die politische Geschichte wichtiger sind als landesweite Trends.
Zwar lagen vor der Stichwahl die UMP und die vereinigte Liste von Sozialisten und Europe Ecologie im Elsass Kopf an Kopf vor dem Front National. Und noch Mitte der Woche hatte eine Wahlprognose einen äußerst knappen Ausgang ohne eigentlichen Favoriten prophezeit. Doch entschied sich schließlich eine große Mehrheit, nicht dem Linkstrend im Land zu folgen und lieber auf Bewährtes zu setzen. Die UMP-Liste von Philippe Richert erhielt 46 Prozent, die vereinigte Linke 39,5 Prozent und der FN 14,5 Prozent der Stimmen. Zumindest im Elsass scheint sich so eine höhere Beteiligung zum Schluss zu Gunsten der UMP ausgewirkt zu haben.
Im restlichen Frankreich entsprechen die Ergebnisse den Voraussagen. Neu ist dabei, dass auch in Korsika eine kurzfristig aus ursprünglich vier linken Konkurrenzlisten gebildete Wahleinheit gewonnen hat. Falls am Freitag bei der Wahl des Vorsitzenden der Region nicht eine Überraschung passiert, was auf dieser Mittelmeerinseln nie ganz auszuschließen ist, dürfte also auch das bisher bürgerliche Korsika jetzt links regiert werden. Auf der Insel La Réunion hingegen war es den bisher regierenden Kommunisten nicht gelungen, sich mit den Sozialisten zu einigen, die UMP profitierte mit ihrem Sieg von der Spaltung der Linken, die nach Stimmen in der Mehrheit wäre.
Ein Spitzenresultat und einen persönlichen Triumph erzielte in ihrer Hochburg Poitou-Charentes die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, die mit 61 Prozent glänzend wiedergewählt wurde. In einer ersten Rede bezeichnete sie die Ergebnisse als "Votum der Hoffnung". Die links regierten Regionen müssten nun, "ihre Rolle als Schutzwall gegen die ineffziente und ungerechte Regierungspolitik" einnehmen.
Premierminister François Fillon gab in einer Stellungnaghme die Niederlage und seine Enttäuschung zu, für die er auch Verantwortung übernehme. Die Linke habe gewonnen, weil es der Rechten nicht gelungen sei, die Bürger zu überzeugen, meinte Fillon, der das Ergebnis als Folge der Krise und der Angst vor der Zukunft analysiert: "Die Franzosen haben recht, unsere Lebensweise ist in Gefahr, aber nicht wegen der Reformen, sondern im Gegenteil, wenn wir die nötigen Reformen nicht durchführen." Seit einer Woche wurde der absehbare Misserfolg der UMP auch häufig als persönliche Desavouierung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy bezeichnet.
Bei den französischen Regionalwahlen hat sich eine neue Form der Linksunion, in der die in "Europe Ecologie" zusammengeschlossenen umweltpolitischen Kräfte neben den Sozialisten zu einem ebenbürtigen Partner wurden. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit warnte vor überstürztem Triumphalismus. Auch 2004 habe die Linke schließlich die Regionalwahlen haushoch gewonnen, drei Jahre danach aber beim Sieg von Sarkozy die Präsidentschaftswahl verloren. Die Priorität der neuen, wesentlich von der Öko-Bewegung geprägten Linken müsse es sein, gemeinsam ein Projekt für den Wechsel bei der Präsidentschaftswahl auszuarbeiten.
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