Regionalwahl in Spanien: Testdurchlauf für Podemos
Am Wochenende wird in Andalusien gewählt. Der Protestpartei werden dort knapp 20 Prozent der Stimmen zugetraut. Vorn liegt sie damit nicht.
MADRID taz | Erstmals stellt sich Podemos in Andalusien einer spanischen Regionalwahl. Die Umfragen sehen die vor etwas mehr als einem Jahr entstandene politische Kraft auf Platz 3 oder gar auf Platz 2. Die von dem 36-jährigen Politikprofessor Pablo Iglesias geführte Politik gegen Sparen und Sozialkürzungen erzielte bei den Europawahlen im vergangenen Mai überraschend acht Prozent der Stimmen.
Mit der aus Katalonien stammenden Partei „Cuidadanos“ (Bürger) wird den Umfragen zufolge eine weitere neue Kraft in Andalusien vertreten sein. Den beiden Großen, der sozialistischen PSOE und der konservativen Partido Popular (PP), werden starke Verluste vorausgesagt.
Die Chefin der Regierung Andalusiens, Susana Díaz, zog die Wahlen vom Herbst auf das kommende Wochenende vor, um zu verhindern, dass die neuen Mitstreiter zu stark werden. Der Wahlsieg ist Díaz und ihrer seit mehr als 30 Jahren in der spanischen Südregion regierenden PSOE gewiss. Doch wird die 40-jährige Politikerin einen Koalitionspartner brauchen.
Ganz Spanien schaut deshalb gespannt auf Andalusien. Das dortige Ergebnis und die möglichen Koalitionen setzen Trends für die kommenden Monate. Denn Ende Mai werden spanienweit Kommunalwahlen und in 13 Autonomien Regionalwahlen und im Herbst schließlich Parlamentswahlen stattfinden.
Bisher regierte Díaz mit der kommunistischen Vereinigten Linken (IU). Doch diese wird ebenso wie die Sozialisten erheblich an Podemos verlieren. Eine Neuauflage der Koalition scheint unwahrscheinlich. Auch Cuidadanos, deren Stimmen vor allem von enttäuschten PP-Wählern kommen dürften, wird wohl nicht stark genug werden, um den Sozialisten zur Mehrheit zu verhelfen. Bleiben als Retter die in Madrid regierende PP und Podemos.
Unpopuläre Annäherung
Doch von beiden will Díaz nichts wissen, zumindest jetzt im Wahlkampf nicht. Eine große Koalition mit der PP wäre zwar grundsätzlich möglich, doch wäre dies ein Spiel mit dem Feuer. Spaniens Sozialisten wissen nur zu gut, welchen Preis die griechische Schwesterpartei Pasok für ein solches Bündnis zahlen musste. Die Wähler liefen in Scharen zu Syriza über; die Pasok sackte in die Bedeutungslosigkeit ab. Im Fall einer Großen Koalition in Andalusien könnten noch mehr Wähler der PSOE den Rücken kehren und bei den Parlamentswahlen im Herbst Zuflucht bei Podemos suchen.
Ein Bündnis mit Podemos wäre die andere Variante. Doch deren Spitzenkandidatin, die 34-jährige Lehrerin und bisherige Europaabgeordnete Teresa Rodríguez, verlangt dafür von der PSOE „einen Schwenk um 180 Grad“. Denn mit „Parteien, die die Sparpolitik verteidigen“, gebe es keine Zusammenarbeit. Rodríguez weiß, eine Annäherung an die PSOE ist unter ihren Wählern nicht sehr populär. Die andalusische PSOE gilt als Paradigma für rote Vetterleswirtschaft.
Díaz erbte den Regierungsvorsitz mitten in der Legislatur von ihrem Vorgänger und Mentor José Antonio Griñan, als dieser sich im Laufe von Ermittlungen über ein breites Korruptionsnetzwerk aus der ersten Reihe der Politik zurückzog. Über 130 Millionen Euro sollen, so die laufenden Ermittlungen, in den vergangenen Jahren in einem breiten Geflecht aus PSOE, Gewerkschaftern und Umfeld verschwunden sein. Die Gelder stammten aus Fonds für Weiterbildung und aus Abfindungen bei teilweise fingierten Entlassungen.
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