Regionalwahl in Indien: Votum gegen die BJP in Kaschmir

Die National Conference gewinnt bei den Wahlen im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir. Es waren die ersten Regionalwahlen seit zehn Jahren.

Der nächste Ministerpräsident von Jammu und Kaschmir wird Omar Abdullah, der 54-Jährige stellvertretender Vorsitzender der NC Foto: Farooq Khan/epa

Mumbai taz | Im umstrittenen indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir, das im Nordwesten des Landes liegt und auch von Pakistan beansprucht wird, zeichnet sich eine Trennung ab. Bei den ersten Regionalwahlen seit zehn Jahren haben sich die muslimisch und hinduistisch geprägten Gebiete mehrheitlich für gegensätzliche Parteien entschieden.

Die BJP von Premierminister Narendra Modi findet Un­ter­stüt­ze­r:in­nen im hinduistisch geprägten Jammu. Durchgesetzt hat sich letztendlich jedoch die Koalition aus der Regionalpartei National Conference (NC) und der traditionsreichen Kongresspartei (INC). Sie konnten sich eine Mehrheit mit insgesamt 49 von 90 Sitzen sichern.

Der nächste Ministerpräsident von Jammu und Kaschmir wird somit Omar Abdullah, der 54-Jährige stellvertretender Vorsitzender der NC. Von 2009 bis 2015 hatte Abdullah das Amt bereits einmal inne und war damals der Jüngste in dieser Position. „Die Menschen, vor allem im Kaschmir und in den Bergen von Jammu, haben der Politik der BJP und ihrer Partner eine klare Absage erteilt“, sagte er am Dienstag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Sie hätten erfolglos versucht, seine Partei zu zerstören.

Alle Parteien für Wiederherstellung der Bundesstaatlichkeit

Von Mitte September bis Anfang Oktober wurde in drei Phasen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 63,88 Prozent für die Region und die angespannte Lage hoch. Der Urnengang war auch symbolisch, da es die ersten Regionalwahlen seit der Aufhebung der Teil­autonomie waren.

2019 waren Jammu und Kaschmir vom Bundesstaat zum von der Zentralregierung direkt regierten Unionsterritorium herabgestuft und von der Region Ladakh getrennt worden. Im Wahlkampf sprachen sich daher, nicht überraschend, alle großen Parteien für die Wiederherstellung der Bundesstaatlichkeit aus – selbst die hindunationalistische BJP, die im Kaschmirtal jedoch keinen Sitz erringen konnte, trotz Erfolgen in Jammu, wo sie insgesamt nur 29 Sitze gewann.

Dennoch sei es das beste Wahlergebnis der BJP in Jammu und Kaschmir seit der Unabhängigkeit, äußerte sich BJP-Politiker Gangapuram Kishan Reddy. „Was Jammu und Kaschmir betrifft, haben wir die pakistanische Propaganda vollständig besiegt“, sagte sein Parteikollege Devendra Fadnavis. Er sagt das vor dem Hintergrund des andauernden indisch-pakistanischen Konflikts um die Region.

BJP gewinnt in Haryana

Im direkten Wahlkampf zwischen der BJP und der Kongresspartei musste letztere eine Niederlage einstecken. Sie konnte nur sechs Sitze erringen. Ihr Koalitionspartner, die National Conference, gewann hingegen 75 Prozent der Sitze, für die sie angetreten war.

Eine reine Niederlage bedeutet dieser Tag für Premier Modis BJP jedoch nicht

Die regionale Demokratische Volkspartei (PDP) von Mehbooba Mufti gilt mit drei Sitzen als Verliererin. Vor zehn Jahren ging diese eine Koalition mit der BJP ein, was viele als Verrat empfanden. Obwohl die Koalition 2018 zerbrach, scheint es, dass die PDP das Vertrauen nicht zurückgewinnen konnte. Dennoch gratulierte Mufti dem NC und dem Kongress.

In der umstrittenen Himalaya-Region versuchte sich auch die fundamentalistische Partei Jamaat-e-Islami (JeI-JK) an der Urne, verlor aber gegen den kommunistischen Kandidaten Mohammed Yousuf Tarigami. Für eine Überraschung sorgte die Antikorruptionspartei Aam Aadmi Party, die ihren ersten Sitz in Kaschmir erringen konnte.

Eine reine Niederlage bedeutet dieser Tag für Premier Modis BJP aber nicht: Im nordindischen Bundesstaat Haryana, in dem ebenfalls gewählt wurde, wird sie zum dritten Mal in Folge die Regierung stellen.