Regierungswechsel in Rumänien: Ponta will nicht mehr
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und seine Regierung treten zurück. Gründe sind anhaltende Korruptionsvorwürfe und Proteste gegen ihn.
Der Kragen wurde enger für Victor Ponta. Foto: ap
BUKAREST ap | Die ohnehin wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck stehende rumänische Regierung tritt wegen der Proteste nach dem tödlichen Brand in einem Bukarester Nachtclub zurück. Ministerpräsident Victor Ponta sagte am Mittwoch: „Ich gebe mein Mandat auf, ich trete zurück, und darin eingeschlossen auch meine Regierung.“ Er werde aber im Amt bleiben, bis eine neue Regierung eingesetzt sei.
Am Dienstag hatten mehr als 20.000 Menschen den Rücktritt Pontas gefordert, dem sie eine Mitverantwortung für den Tod von 32 Menschen beim Brand einer Kellerdiskothek vorwarfen. Ponta sagte am Mittwoch: „Ich bin verpflichtet, die berechtigten Klagen zur Kenntnis zu nehmen, die in der Gesellschaft vorherrschen.“ Er hoffe, dass die Forderungen der Demonstranten durch den Rücktritt der Regierung erfüllt würden.
Der 43-jährige Ponta steht wegen Korruptionsvorwürfen seit Monaten in der Kritik. Dem Sozialdemokraten werden unter anderem Geldwäsche und Steuerhinterziehung während seiner Arbeit als Anwalt in den Jahren 2007 und 2008 vorgeworfen. Präsident Klaus Iohannis drängt Ponta seit langem zum Rücktritt.
Am späten Dienstagabend hatte er auf Facebook geschrieben, die Demonstranten hätten recht, dass „jemand die politische Verantwortung übernehmen muss“. Der nächste Schritt liege bei den Politikern. Ponta stritt dagegen jedes Fehlverhalten ab, lehnte einen Amtsverzicht ab und überstand im Parlament zwei Misstrauensvoten.
Massenpanik nach Brand in einer Disco
Die Demonstranten hatten am Dienstag auch den Rücktritt von Innenminister Gabriel Oprea und dem Bürgermeister des Bezirks gefordert, in dem der vom Feuer betroffene Nachtclub lag. Sie verlangten zudem, dass die Behörden die für das Unglück Verantwortlichen bestrafen. Sie riefen „Schande über euch!“ und „Mörder“ und schwenkten rumänische Fahnen.
Zeugen hatten berichtet, Funken der Feuerwerksshow der auftretenden Band hätten Styropor entflammt und den Brand sowie eine Massenpanik ausgelöst. Der Club hatte nur einen Notausgang. Vermutet wird, dass sie Bestechungsgelder zahlten, um trotz dieses Mangels die Genehmigung für den Club zu bekommen.
Die drei Eigentümer der Diskothek werden der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung verdächtigt und sind von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Es liegen noch rund 130 Menschen in Krankenhäusern, Dutzende von ihnen mit schweren oder sogar lebensgefährlichen Verletzungen.
