Regierungspläne der Grünen: Sie wollen an die Macht
Die Doppelspitze ist zerstritten, aber die Grünen liebäugeln mit einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2017. Sie wollen nicht mehr als „Verbotspartei“ auftreten.
HAMBURG dpa | Die Grünen wollen sich auf ihrem Parteitag in Hamburg für eine Regierungsbeteiligung auch im Bund rüsten. Vor der am Freitag beginnenden dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz sprach Parteichef Cem Özdemir von einem erfolgreichen Jahr 2014 mit guten Wahlergebnissen. „Wir sind wieder zweistellig geworden.“
Mit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen seien die Grünen demnächst an acht Landesregierungen beteiligt. „Jetzt geht es darum, auch auf Bundesebene anzumelden, dass die Grünen die Oppositionspartei sind zur großen Koalition und sich bereitmachen, 2017 auch im Bund zu regieren“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur.
Auf dem Parteitag in der Hansestadt stehen bis zum Sonntag Themen wie Freiheit und Selbstbestimmung sowie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik im Vordergrund. Debattiert wird auch über Außen- und Sicherheitsfragen. Intensive Diskussionen werden zudem zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erwartet. Die Grünen wollen auch ihr Image als Verbotspartei loswerden. Dieses war mit für das schlechte Abschneiden der Partei (8,4 Prozent) bei der Bundestagswahl 2013 verantwortlich gemacht worden.
Unmittelbar vor dem Parteitag räumte die zweite Vorsitzende Simone Peter Fehler ein. „Die Abstimmung auf Führungsebene war sicher nicht immer optimal“, sagte sie Spiegel Online. Ihre Konsequenz: „In Zukunft werde ich lieber einmal mehr zum Telefonhörer greifen.“ In den vergangenen Monaten hatten sich Peter und Özdemir mehrfach öffentlich widersprochen. „Dass es in einer Doppelspitze auch mal verschiedene Akzente gibt, ist doch ganz normal“, sagte Peter jetzt weiter. „Aber manche Irritation lässt sich durch eine bessere Abstimmung vermeiden.“
„Die FDP ist kein Jungbrunnen“
Als „neue FDP“ werden die Grünen Özdemir zufolge „ganz sicher“ nicht auftreten: „Die FDP ist nun alles, nur kein Jungbrunnen für Bündnis90/Die Grünen.“ Es gehe um die Frage, auch im Bund deutlich über zehn Prozent der Stimmen zu kommen und an die Länderergebnisse anzuknüpfen: „Bei der FDP stellen sich gerade ganz andere Fragen.“
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält einen Vergleich mit der FDP nicht für statthaft. „Uns geht es bei der Freiheit nicht um die Freiheit des dicken Geldbeutels“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. „Mit der überholten Politik à la Westerwelle hat das Profil der Grünen nichts zu tun. Wir kümmern uns um Bürgerrechte und stellen Freiheit als Wert in den Mittelpunkt.“ Göring-Eckardt betonte, bei der Bundestagswahl 2017 wollten die Grünen „mehr Optionen“ haben und sich nicht allein auf Rot-Grün fixieren wie 2013.
Özdemir sieht die Grünen bei Bürgerrechten, Datenschutz, Informationsfreiheit oder Mittelstand schon lange gut aufgestellt. Für viele Unternehmen, die es mit ökologischer Modernisierung ernst meinen, seien die Grünen der richtige Partner: „Da ist für die Grünen viel Raum, das füllen die Grünen jetzt“, sagte er.
Nach einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 wünschen sich viele Deutsche bei den Grünen eine wichtigere politische Rolle vor allem für Realpolitiker: 39 Prozent der Befragten wollten künftig mehr Einfluss für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann oder für Özdemir (35 Prozent) und für Göring-Eckardt (34 Prozent). Von Co-Parteichefin Peter sagten dies nur 15 Prozent, von Co-Fraktionschef Anton Hofreiter 16 Prozent und von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin 26 Prozent.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen