Regierungskritiker in Polen: Besuch vom Geheimdienst

Der bekannte Anwalt Roman Giertych wird festgenommen. Der offizielle Vorwurf: Unterschlagung und Geldwäsche. Einige vermuten politische Motive.

Roman Giertych.

Roman Giertych, hier in einer älteren Aufnahme in Warschau Foto: imago

WARSCHAU taz | Die Nachricht schlug in Polen ein wie eine Bombe: Roman Giertych, einer der bekanntesten Anwälte des Landes, wurde am Donnerstag festgenommen. Der Geheimdienst, konkret das Zentrale Antikorruptionsbüro, durchsuchte seine Kanzlei und auch sein Haus in Józefów bei Warschau. Zahlreiche Akten seien beschlagnahmt worden, hieß es. Im Bad wurde Giertych ohnmächtig.

Fassungslose Fernsehzuschauer sahen in den Abendnachrichten, wie eine Ambulanz den bewusstlosen Anwalt in ein Krankenhaus brachte. Giertych hätte am Freitag in einem hochpolitischen Korruptionsprozess den Privatbanker Leszek Czarnecki verteidigen sollen. Zuvor war schon durchgesickert, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren „untergehen“ würde, da die Beweise für die angebliche Schuld Czarneckis nicht ausreichten.

Angeordnet hatte die Festnahme Giertychs der Staatsanwalt Marcin Jędruszczak in Posen (Poznan), dessen Ermittlungen gegen Giertych unmittelbar von der Landes-Staatsanwaltschaft in Warschau beaufsichtigt werden, also von Zbigniew Ziobro, dem Generalstaatsanwalt und Justizminister von der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Dass Giertych ausgerechnet im Bad ohnmächtig wurde, lässt bei vielen ein Déjà-vu-Erlebnis hochkommen: Vor Jahren endete die Festnahme der beliebten linken Politikerin Barbara Blida in Katowice mit ihrem Tod im Badezimmer. Angeordnet hatte die medial inszenierte Verhaftung Zbigniew Ziobro.

Beweisstücke verschwunden

In den Ermittlungen zu ihrem Tod verschwanden dann seltsamerweise wichtige Beweisstücke, so dass bis heute nicht klar ist, wie es zum Tod Blidas im Badezimmer kam und ob sie sich wirklich selbst erschossen hatte, noch dazu in Anwesenheit einer Polizistin. Der Vorwurf schwerer Korruption ihr gegenüber erwies sich Jahre später als falsch. Blida war unschuldig.

Die Staatsanwaltschaft in Posen hat insgesamt 48 Stunden Zeit, um die Festnahme Giertychs so zu begründen, dass sie auch vor Gericht standhält. Angeblich soll ihm Unterschlagung von umgerechnet über 20 Millionen Euro und Geldwäsche in den Jahren 2010 bis 2014 vorgeworfen werden.

Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski, der ebenfalls seit Jahren mit Geheimdienst und Staatsanwaltschaft der nationalpopulistischen PiS-Regierung zu tun hat, hält ein „politisches Motiv“ – einen Tag vor einem für die PiS sehr wichtigen Prozess mit Anwalt Giertych als Verteidiger des Privatbankiers – für wahrscheinlicher.

Noch am Donnerstagabend gab er dem Privatsender TVN24 ein langes Interview. Zudem lenke die mediale Inszenierung durch PiS-nahe Medien vom Versagen der Regierung bei der Coronavirus-Bekämpfung ab. Die Menschen sollten die neuen Rekordzahlen in Höhe von über 8.000 Neuinfizierten, die steigenden Todeszahlen und das Fehlen von Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern nicht mit der PiS-Regierung in Verbindung bringen, sondern sich über den angeblichen Betrüger Giertych aufregen.

Skandalöse Äußerungen

Andere Weggefährten Giertychs erinnerten an den politische Werdegang des durchaus umstrittenen ehemaligen Bildungsministers. Zu Beginn der 2000er Jahre war Giertych noch ein nationalistischer Politiker und geriet immer wieder mit skandalösen rechtsradikalen Äußerungen in die Schlagzeilen. Als Vorsitzender der nationalistischen Liga der polnischen Familien (LPR) war er 2005 bis 2007 in einer Regierungskoalition mit der PiS.

Nach dem Scheitern dieser Koalition und dem seltsamen Selbstmord von Andrzej Lepper, der die linksradikale Bauern-Verteidigung – „Samoobrona“ – in der Koalition anführte und dem die PiS Korruption vorwerfen wollte, stieg Giertych aus der Politik aus. Er distanzierte sich im Lauf der Jahre immer stärker von den nationalistischen Slogans und auch von der Partei, dessen Chef er jahrelang gewesen war.

Als überaus erfolgreicher Anwalt zog er bedeutende Mandanten an. Unter ihnen sind beispielsweise Polens Ex-Außenminister Radosław Sikorski und dessen Frau, die Publizistin Anne Applebaum, die sich immer wieder gegen Verleumdungen und antisemitische Beleidigungen wehren müssen.

Auch Donald Tusk, der liberal-konservative Ex-Premier Polens und bis vor kurzem auch EU-Ratspräsident, gehört zu Giertychs Mandanten. Oder der Österreicher Gerald Birgfellner, der dem PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński Betrug und Korruption vorwirft. Doch Polens Staatsanwaltschaft, der ein PiS-Politiker vorsteht, erhob bislang keine Anklage gegen den PiS-Chef. Alle diese Akten aber befanden sich in der Kanzlei von Giertych.

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