Regierungskrise in der Türkei

Ecevit hält trotz Abstimmungs-Schlappe an Verfassungsänderungen fest

ANKARA afp ■ In der Türkei steckt die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit nach einer schweren Abstimmungsniederlage im Parlament in der Krise. Der 75-jährige Regierungschef scheiterte am Mittwoch in Ankara mit dem Versuch, ein Paket von Verfassungsänderungen durchzubringen.

Abgelehnt wurde insbesondere das Vorhaben, Staatspräsident Süleyman Demirel eine längere Amtszeit zu ermöglichen. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlte Ecevit klar. Auch zahlreiche Abgeordnete des regierenden Parteienbündnisses versagten ihrem Ministerpräsidenten die Unterstützung. Trotzdem hält Ecevit an seinen Plänen fest. Am Mittwoch soll das Parlament in zweiter und entscheidender Lesung erneut über die Verfassungsänderungen abstimmen.

Ecevit gestand gestern ein, dass er nun ein „großes Problem“ habe. An die Abgeordneten seiner Partei, die gegen die Verfassungsänderung votiert hatten, appellierte er, „über die Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens nachzudenken“. Damit stellte er nach Meinung politischer Kommentatoren den Fortbestand der Koalition in Frage. Das Regierungsbündnis aus Ecevits Demokratischer Linkspartei, der nationalistischen Partei des Nationalen Aufbruchs und der konservativen Mutterlandspartei ist seit Juni 1999 im Amt.

Ecevit will die siebenjährige Amtszeit des Staatspräsidenten auf fünf Jahre verkürzen, dafür aber eine Wiederwahl möglich machen. Er verspricht sich vom Verbleib Demirels an der Staatsspitze mehr politische Stabilität. Ob der Ministerpräsident nun der stärksten Oppositionspartei, der islamistischen Tugendpartei, Zugeständnisse machen wird, entscheidet sich in den nächsten Tagen.

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