Regierungskrise in den Niederlanden: Nicht im luftleeren Raum
Wieder zerbricht eine Regierungskoalition über die Asylpolitik. Was Geert Wilders und Mark Rutte gemeinsam haben.
G eert Wilders und Mark Rutte haben mehr miteinander gemein, als es beiden lieb sein dürfte: Vor fast genau zwei Jahren fuhr der frühere Premierminister und heutige Nato-Generalsekretär die von ihm geführte Regierung gegen die Wand, weil die anderen Parteien den geforderten strengeren Kurs beim Familiennachzug nicht mittragen wollten.
Die folgenden Neuwahlen gewann Wilders’ PVV deutlich, versprach eine noch viel drastischere Verschärfung der Asylpolitik, und weil sich das in einem demokratischen Rechtsstaat nicht so einfach umsetzen lässt, kopierte Wilders nun den von ihm oft verachteten Rutte. Klar wird durch diesen Vergleich: Die PVV, eine der ältesten und markantesten Vertreter*innen des europäischen Rechtspopulismus, betreibt ihre Erosion menschenrechtlicher und demokratischer Standards nicht im luftleeren Raum, sondern in einem Diskurs, der diese mitträgt und begünstigt.
Diese Erkenntnis ist notwendig, entbindet aber nicht von der Verantwortung, bei Parteien wie der des großen Zampano Wilders genau hinzuschauen und zuzuhören. Wilders initiierte die Demontage der Regierung, der er selbst nicht angehörte, vorige Woche mit einer Hetzrede gegen „schreckliche Asylheime, die wie Pilze aus dem Boden schießen“.
Und das war nicht die einzige rhetorische Eskalation des Mannes, dem in- und ausländische Medien rund um seinen Wahlerfolg 2023 noch das versöhnliche Label „Geert Milders“ umhängten. Dass er den Koalitionspartnern nun in einem Akt des politischen Hooliganismus die Pistole auf die Brust setzte, um einmal mehr asylpolitische Notstandsmaßnahmen voranzutreiben, weil es eine vermeintliche Mehrheit, sein Elektorat oder „die Niederländer*innen“ wollen, fügt sich nahtlos in dieses Bild.
Sehr genau nach Den Haag geschaut haben dürften im Übrigen auch die politischen Verwandten und Verbündeten der PVV wie Alice Weidel oder Viktor Orbán, die Wilders am Wochenende auf dem Branchentreffen der Conservative Political Action Conference in Budapest traf – die wahre Koalition der Partij voor de Vrijheid.
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