Regierungskrise in Tunesien: "Der Präsident muss weg"

Der ursprünglich auf zwei Stunden begrenzte Generalstreik wird zu einer Großkundgebung. Forderungen: Demokratie und freie Wahlen. Präsident hat Land verlassen.

Ein Feuer brennt in Tunis, auf dem Bild ist auch ein Plakat des tunesischen Präsidenten Ben Ali zu sehen. Bild: dpa

TUNIS taz/dapd/afp | Immer wieder singen die Demonstranten vor dem Innenministerium auf der Avenue Habib Bourguiba die tunesische Nationalhymne und rufen: "Freiheit für Tunesien. Ben Ali raus!" Der für Freitagvormittag angekündigte Generalstreik hat sich in eine Großkundgebung versammelt. Ohne Rücktritt des Staatschefs, der seit 23 Jahren mit eiserner Hand regiert, wollen die Demonstranten nicht weichen. "Wir vergessen unsere Märtyrer nicht" steht auf Transparenten, mit denen sie der über 100 Toten der letzten Woche gedenken.

Zu Beginn der Streikversammlung herrschte eine gelöste, fast schon fröhliche Stimmung. Immer wieder stoßen Gruppen neuer Demonstranten dazu, darunter ganze Familien. Alle verewigen sie mit ihren Handys den Moment "der zweiten Unabhängigkeit", wie sie es nennen. Auf den Dächern der umliegenden Wohnblocks schwenken Jugendliche die rote tunesische Fahne mit Halbmond.

Wo ein ausländischer Journalist auftaucht, versammeln sich spontan Dutzende Menschen. "Danke, dass ihr uns nicht alleine gelassen habt" lautet einer der häufigsten Sätze. "Schreiben Sie, wir Tunesier werden nie wieder gebückt gehen", sagt ein anderer.

Noch am Donnerstagabend hatte Präsident Zine El Abidine Ben Ali mit einer Fernsehansprache versucht, das Ruder herumzureißen. Nach einem Tag, an dem rund um und in der Hauptstadt mindestens fünf Tote durch Polizeieinsätze zu beklagen waren, trat er kurz vor Beginn der Ausgangsperre vor die Fernsehkameras. "Ich habe euch verstanden", sagte der Staatschef und versprach Presse- und Versammlungsfreiheit sowie eine unabhängige Kommission, die das Land zur Demokratie führen soll. Die Preise der Grundnahrungsmittel würden gesenkt, verkündete er, außerdem habe er der Polizei befohlen, nicht mehr zu schießen. Kaum war die Rede vorbei, mobilisierte das Regime mehrere hundert Anhänger. Laut hupend feierten sie trotz Ausgangsperre mit einem Corso meist teurer Geländewagen den Staatschef auf der Avenue Habib Bouguiba, an der die Hotels liegen, wo die internationale Presse abgestiegen ist. Fußvolk wurde mit Bussen aus verschiedenen Stadtteilen unter Polizeieskorte herbeigekarrt.

Kurz vor Mitternacht funktionierten dann plötzlich die gesperrten Websites der Opposition wieder. Die Videos auf Youtube über die Unruhen waren plötzlich wieder zugänglich, und der Anfang Januar verhaftete Blogger Slim Amamou meldete bei Twitter kurz: "Ich bin frei".

"Ben Ali hat seine letzte Patrone verschossen", analysierte der französische Nachrichtensender France24 noch in der Nacht. Wirkungslos, wie sich wenige Stunden später zeigte. Tausende Menschen versammeln sich vor dem Gewerkschaftshaus in Tunis. Die Polizei versucht sich den Demonstranten in den Weg zu stellen, die es jedoch schaffen, auf die große Avenue durchzubrechen und zum Innenministerium zu ziehen. Den ganzen Tag über wächst die Menge an.

Der Aufmarsch ist die Gelegenheit, endlich das zu tun, was so viele Jahre nicht möglich war. Studenten, Arbeitslose, Arbeiter, Büroangestellte, Hausfrauen, Ärzte, Lehrer stehen zusammen und debattieren. Alle schildern frei ihre Vision vom Geschehen. "Glauben Sie wirklich, dass wir uns mit ein paar Centimes weniger für Brot und Eier zufriedengeben?", bricht es aus Hedi heraus, der seinen Nachnamen lieber nicht nennen will. "Wir wollen alles zurück, was uns geklaut wurde", sagt der 52-Jährige. Die Umstehenden geben ihm Recht. Alle reden von der Korruption, vom Clan Ben Ali und "den Trabelsis", der Familie der Präsidentengattin Leila Ben Ali.

Der Ben-Ali- und der Trabelsi-Clan haben bei der Privatisierung der einstigen Staatswirtschaft an sich gerissen, was nur irgendwie lukrativ erschien: Banken, Handelsketten, der Import aller großen europäischen und asiatischen Kfz-Marken von Volkswagen über Peugeot bis hin zu Jaguar und MAN. Selbst die Fluggesellschaft Tunis Air und einige Charterkompanien befinden sich in Familienbesitz.

"Nur mit einer erneuten Verstaatlichung können wir diesen Reichtum dem Volk zurückgeben", schlägt Hedi eine Lösung vor. Bevor er weiterzieht, berichtet er noch, warum dies für ihn ein ganz besonderer Tag ist. "Dort drüben saß ich von 1992 bis 1994 ohne Gerichtsurteil ein", sagt er und deutet auf das belagerte Innenministerium. Das Vergehen des ehemaligen Journalisten war "ein leicht kritischer Meinungsartikel". Seither bekommt Hedi keine Arbeit mehr.

"Wir wollen keine Scheinkommission, wir wollen Demokratie und freie Wahlen, und das ohne Ben Ali", erklärt ein Student. Auf die Frage, wer denn das Land in die neue Zeit führen solle, meint er nur: "Wir haben genügend gut gebildete Leute, die sich in einem politischen Prozess profilieren können."

Zurzeit gibt in Tunesien keine herausragenden Oppositionsführer. Ben Ali hat mit seiner Repression in den vergangenen 23 Jahren ganze Arbeit geleistet. Einer der wenigen, der eine gewisse Beliebtheit genießt, ist Nejib Chebbi, der Vorsitzende der verbotenen Fortschrittlich-Demokratischen Partei. Er könne sich vorstellen an einer Übergangsregierung der nationalen Einheit teilzunehmen, erklärte er kurz nach Ende der Präsidentenansprache gegenüber dem Nachrichtensender France24. "Die Rede ist politisch wichtig und kommt den Erwartungen der Bevölkerung und der Opposition entgegen", fügt er hinzu. Als Beispiel für eine langsamen Übergang zu einem echten Mehrparteiensystem nennt Chebbi Marokko, wo die Monarchie Ende der 90er einen Demokratisierungsprozess eingeleitet hatte.

Bei den Protestierenden vor dem Innenministerium will davon allerdings keiner etwas hören. "Die Revolution geht weiter. Der Präsident muss weg. Ben Ali raus!", skandieren die Demonstranten. Am Nachmittag gibt der Präsident Neuwahlen bekannt. Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur TAP verhängte der Präsident den Ausnahmezustand.

Der Reiseveranstalter Thomas Cook will einen großen Teil seiner 2000 Urlauber aus Tunesien mit sechs Flugzeugen nach Deutschland und Österreich zurückbringen. Auf deutschem Boden sollte die erste Maschine am Freitag um 22.30 Uhr am Düsseldorfer Flughafen landen. Wie das Unternehmen in Oberursel bei Frankfurt mitteilte, würden die Gäste dann mit Bus oder Bahn zu den gebuchten Ursprungsflughäfen gebracht. Betroffen sind Gäste der Thomas-Cook-Marken Neckermann Reisen, Thomas Cook, Bucher Last Minute und Air Marin.

Nach Angaben aus Flughafenkreisen hat die Armee am späten Nachmittag die Kontrolle über den Flughafen der Hauptstadt Tunis, Tunis Carthage übernommen. Der Luftraum sei gesperrt worden. Der französische TV-Sender BFM berichtete am Freitagabend, eine Maschine der Fluggesellschaft Air France sei zur Umkehr nach Frankreich gezwungen worden. Am Flughafengelände seien Panzer aufgefahren, berichteten übereinstimmend mehrere Augenzeugen.

Comments

[Martin]

Demokratie und Freiheit entwickelt sich scheinbar besser gegen Waffen, als dass sie sich mit Waffen verbreiten läßt.