: Regierungskrise in Türkei
Regierungskoalition steht vor dem Bruch. Streit um Reformen und EU-Politik. Ecevit lehnt Rücktritt ab
ANKARA afp ■ Die türkische Regierungskoalition von Ministerpräsident Bülent Ecevit steht weniger als zwei Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen vor dem Bruch. Der Chef der konservativen Koalitionspartei Anap, Vize-Präsident Mesut Yilmaz, sagte in Ankara, er habe „ernsthafte Zweifel“, ob die Koalition angesichts ihrer europapolitischen Differenzen bis zu den Wahlen am 3. November fortbestehen könne. Die Anap werde eine europafeindliche Politik nicht mittragen. Yilmaz wollte nach Vorstandsberatungen der Anap heute bekannt geben, ob er die Regierung verlässt.
Damit reagierte Yilmaz darauf, dass die nationalistische Koalitionspartei MHP beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Abschaffung der Todesstrafe und andere wichtige Bestandteile des vor einem Monat verabschiedeten Reformpaketes eingelegt hatte. Die Reformen sind eine wichtige Voraussetzung für Fortschritte bei der türkischen EU-Bewerbung. Verärgert über die Haltung der MHP traf sich Yilmaz mit Ecevit und forderte ihn auf, die Koalition zu beenden. Ecevit lehnte dies aber mit Hinweis auf die anstehenden Wahlen ab. Die Koalition ist bereits seit Monaten wegen der Europapolitik tief zerstritten. Bisher waren sich die Partner jedoch einig, das Bündnis bis zu den Wahlen fortzusetzen.
