Regierungskrise in Tokio: Japans Regierungschef Ishiba kündigt Rücktritt an

Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament. Seither war Partei- und Regierungschef Ishiba zunehmend Kritik ausgesetzt – jetzt gibt er auf.

Das war's nun: Shigeru Ishiba kündigt am 7. September zurück Foto: Toru Hanai/ap

Tokio dpa | Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba tritt nach weniger als einem Jahr im Amt zurück. Das kündigte er am Sonntagabend (Ortszeit) vor der Presse an. Er übernahm damit die Verantwortung für den Verlust der Parlamentsmehrheit bei der Oberhauswahl im Juli. Er beabsichtige, seine Aufgaben bis zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) zu erfüllen, sagte Ishiba.

Seine Ankündigung erfolgte kurz nach Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um zurückzutreten“, sagte der erst seit Oktober vergangenen Jahres amtierende Partei- und Regierungschef.

Seine Koalition aus LDP und ihrem Juniorpartner Komeito hatte im Juli bei der Wahl zum Oberhaus die Mehrheit verloren, nachdem sie im Oktober zuvor bereits die Mehrheit im mächtigeren Unterhaus eingebüßt hatte. Ishibas Koalition stellt seither eine Minderheitsregierung. Beobachter erwarten, dass der künftige LDP-Parteichef dennoch im Parlament auch zum Regierungschef gewählt wird. Das zersplitterte Oppositionslager müsste sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, was zurzeit als nicht möglich erscheint.

Eher werde die Koalition aus LDP und Komeito eine der Oppositionsparteien an Bord holen können, sagte Axel Klein, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, der Deutschen Presse-Agentur in Tokio. „Meiner Einschätzung nach wird die LDP größere Zugeständnisse an eine Oppositionspartei machen und die Regierungskoalition entweder auf drei Parteien ausweiten oder weiter als Minderheitsregierung arbeiten“, sagte er.

Ärger über steigende Preise und Einwanderungspolitik

Grund für die Wahlschlappe der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP war die Unzufriedenheit der Wählerschaft mit den steigenden Preisen und der Einwanderungspolitik. Davon profitierten rechtspopulistische Kleinparteien, vor allem die offen ausländerfeindliche Sanseito.

Die LDP habe in ihrer Analyse der letzten Wahlniederlagen auch den Verlust konservativer Wählerschichten beklagt, erklärte Klein. Die LDP sei zu weit nach links gerückt, heiße es. Das könne Auswirkungen auf die Wahl des nächsten Ministerpräsidenten haben, denn der scheidende Ishiba gilt als eher liberal.

In der LDP wachse sich ein Richtungsstreit zu einem erheblichen Konflikt aus, erklärte Klein. Alle in der Partei stimmten darin überein, dass die LDP reformiert werden müsse. Manche wollten weiter nach rechts und wieder so wie früher werden. Andere bevorzugten einen Weg in die Mitte – auch, um mit anderen Parteien besser kooperieren zu können, sagte der Experte weiter. „Das kann den Parteizusammenhalt massiv auf die Probe stellen“. Ishiba sagte am Abend, sein Rücktritt solle dazu dienen, eine „Spaltung“ seiner Partei zu vermeiden.