Regierungskrise in Südkorea: Verfassungsgericht prüft Yoons Amtsenthebung
Sechs Monate hat das Gericht, um zu entscheiden: War die Amtsenthebung des Präsidenten rechtens? Derweil tritt auch der Vorsitzende seiner Regierungspartei zurück.
Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, es aber kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Han hatte die Amtsenthebung Yoons unterstützt, was in seiner Partei auf heftigen Widerstand stieß.
Gleichzeitig hat das südkoreanische Verfassungsgericht am Montag mit der Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yoon begonnen. Das Gericht hat nun bis zu sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird. Ein gemeinsames Ermittlungsteam der Polizei, des Verteidigungsministeriums und der Antikorruptionsbehörde hat den Präsidenten für Mittwoch vorgeladen. Einer separaten Vorladung der Staatsanwaltschaft vom Sonntag sei Yoon nicht gefolgt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Das von der Opposition dominierte Parlament hatte am Samstag für die Amtsenthebung Yoons wegen dessen Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember gestimmt. Die Amtsbefugnisse Yoons sind bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgesetzt. Das Gericht entscheidet darüber, ob Yoon tatsächlich des Amtes enthoben wird oder ob er weiter regieren kann. Dafür sind die Stimmen von mindestens sechs der neun Richter erforderlich, aber drei Sitze sind derzeit unbesetzt. Dies bedeutet, dass eine einstimmige Entscheidung der sechs Richter zugunsten der Amtsenthebung Yoons erforderlich ist, um seine Präsidentschaft formell zu beenden. Kim sagte, er rechne damit, dass die drei vakanten Sitze bis Ende des Monats besetzt würden.
Die Opposition wirft Yoon Rebellion vor. Ein Präsident dürfe das Kriegsrecht nur zu Kriegszeiten oder bei ähnlichen Notfallsituationen verhängen, argumentiert sie. Yoon hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.
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