Regierungskrise in Polen: Nicht zu den Akten gelegt
Drei polnische Minister haben ihren Rücktritt eingereicht. Es geht um die Verbreitung von Ermittlungsakten im Internet.
Drei Minister mussten zurücktreten, auch Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski kündigte am Mittwochabend an, sein Amt niederzulegen. Über einen Nachfolger wird vermutlich in den nächsten Tagen entschieden: Bis Freitag tagt das Warschauer Parlament ohnehin.
Die Abhöraffäre um belauschte Privatgespräche polnischer Politiker hatte im vergangenen Juni Schlagzeilen gemacht, damals allerdings weitgehend ohne politische Konsequenzen. Nachdem nun die Fotokopien der Ermittlungsakten zu dem Fall im Internet auftauchten, haben Kopacz zufolge die betroffenen Politiker den Rücktritt eingereicht.
Oppositionspolitiker erklärten am Abend jedoch, die Glaubwürdigkeit der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) könne dadurch nicht einfach wieder hergestellt werden. „Wir haben es mit dem Zerfall der PO zu tun“, sagte Mariusz Blaszczak, Fraktionschef der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Die PO droht Umfragen zufolge im Herbst ihre Mehrheit im Parlament zu verlieren. Meinungsforscher sehen die PiS vorne, deren Kandidat Andrzej Duda im Mai bereits die Präsidentenwahlen für sich entscheiden konnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!