Regierungskrise in Italien: Stopp der Verhandlungen angedroht
Die Fünf-Sterne-Bewegung droht dem möglichen neuen Koalitionspartner. Staatspräsident Mattarella hat die Frist zur Regierungsbildung verlängert.
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dpa | In der italienischen Regierungskrise setzt die Fünf-Sterne-Bewegung die Sozialdemokraten (PD) unter Druck und droht mit einem Abbruch der Verhandlungen. Sollten die Sozialdemokraten nicht Giuseppe Conte als Regierungschef zustimmen, gebe es keine weiteren Treffen mehr, teilte die Protestpartei am Dienstag mit.
Nach einem vierstündigen Treffen am Montagabend habe man keinerlei Fortschritte gemacht; die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden. „So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig“, hieß es in der Sterne-Mitteilung.
Die Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war letzte Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Nun verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über eine Allianz. Staatspräsident Sergio Mattarella hält bis Mittwochabend erneut Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Dann muss er entscheiden, ob es eine alternative Regierung geben wird oder ob eine Neuwahl nötig wird.
Anders als die Sterne äußerten sich nach dem Verhandlungsmarathon die Sozialdemokraten. „Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte“, sagte die PD-Senatorin Laura Garavini, Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei, dem rbb Inforadio am Dienstag. Parteichef Nicola Zingaretti hatte zuvor gesagt: „Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen.“
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