Regierungskrise in Israel: Zeichen stehen auf Neu-Neu-Neuwahl

Die Regierungskoalition von Premier Netanjahus ist erst sieben Monate alt. Nun droht ihr das Aus. In Israel rückt die vierte Wahl in zwei Jahren nahe.

Demonstranten mit Masken von Netanjahu und Gantz Mittwoch in Tel Aviv Foto: Odet Bality/dpa

Tel Aviv taz | Israel kommt nicht zur Ruhe. Das Parlament in Jerusalem hat am Mittwoch einem von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset und zur Einberufung einer vorgezogenen Neuwahl zugestimmt. Es wäre die vierte Parlamentswahl in nur zwei Jahren.

Ein sofortiges Ende der Regierung unter Benjamin Netanjahu bedeutet das allerdings nicht. Nach der Zustimmung eines Parlamentsausschusses muss der Gesetzentwurf noch in weiteren Lesungen bestätigt werden. Erst dann wird die Knesset aufgelöst und die Abgeordneten müssen sich auf ein Datum für eine Neuwahl einigen. Diese könnte zwischen März und Juni 2021 stattfinden.

Auch Benny Gantz’ Blau-Weiß-Bündnis, Netanjahus Koalitionspartner, stimmte für die Auflösung. Die erst im vergangenen Mai geschlossene Koalition aus Netanjahus rechtsreligiösem Lager, Blau-Weiß und Teilen der Arbeitspartei Avoda war von Anfang an auf Misstrauen gegründet. In den letzten Wochen hat sich die Krise zugespitzt.

Zentraler Streitpunkt ist die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2021. Netanjahu weigert sich bislang, ein Budget zu verabschieden. Viele Israelis vermuten, er wolle so sein einziges Schlupfloch in der Regierungsvereinbarung nutzen, um den Posten des Regierungschefs im November 2021 nicht wie vereinbart an Gantz übergeben zu müssen. Wenn bis zum 23. Dezember kein Haushalt verabschiedet wird, sehen die israelischen Gesetze eine automatische Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl vor. Netanjahu würde dann übergangsweise Regierungschef bleiben.

Als weiterer Streitpunkt gilt die Untersuchungskommission im sogenannten U-Boot-Skandal, die Gantz im November angeordnet hat. In der Affäre geht es um den Kauf von drei U-Booten aus dem Hause ThyssenKrupp, bei dem Schmiergelder geflossen sein sollen. Mehrere Netanjahu nahestehende Personen wurden bereits angeklagt. Gegen Netanjahu selbst, der in drei anderen Korruptionsfällen vor Gericht steht, wird bislang nicht ermittelt, doch sind viele Israelis überzeugt, dass er auch bei den U-Booten seine Hände im Spiel hatte.

Schlechte Karten für Linke

Gantz hat einer Auflösung der Knesset zugestimmt, obwohl die Aussichten für Blau-Weiß im Falle einer Neuwahl nicht rosig sind. Seine Partei dürfte Schwierigkeiten haben, auf über zehn Sitze zu kommen. Doch Gantz will offenbar zumindest verhindern, dass Netanjahu auch noch den Zeitpunkt einer Neuwahl bestimmt. Der, so heißt es, zieht es vor, dass die Wahl erst im Juni stattfindet, wenn die Coronakrise möglicherweise überstanden ist.

Netanjahu wäre für eine erneute Regierungsbildung wohl von der Gnade des Rechtskonservativen Naftali Bennett abhängig. Dessen Umfragewerte sind seit der zweiten Coronawelle und den immer größer werdenden Protesten gegen Netanjahu steil angestiegen und liegen derzeit bei über zwanzig Sitzen.

Für eine solche Koalition könnte Netanjahu Hilfe von unerwarteter Seite erhalten: Die Ra’am-Partei, Fraktion der arabisch geprägten Vereinigten Liste, ist in den letzten Monaten dem Regierungschef, der für seine Hetze gegen arabische Israelis bekannt ist, nahegekommen. Die Ra’am-Abgeordneten blieben der Abstimmung am Mittwoch denn auch fern. Die anderen drei Frak­tionen lehnen jegliche Zusammenarbeit mit Netanjahu vehement ab. Ob sich die Vereinigte Liste ob dieses Zerwürfnisses noch einmal berappelt, ist ungewiss.

Auch sonst wird sich das linke Lager einiges einfallen lassen müssen, um im Falle einer Neuwahl eine Katastrophe zu vermeiden. Zwar könnte die Partei Meretz Wähler*innen gewinnen. Israels einst größte Partei, Avoda, aber könnte an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern.